Einkommensteuergesetz

   IV. Tarif (§§ 31 - 34b)   
Gliederung

§ 31
Familienleistungsausgleich

 Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt.  Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie.  Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt.  Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach Satz 1 gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt.  Satz 4 gilt entsprechend für mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen nach § 65.  Besteht nach ausländischem Recht Anspruch auf Leistungen für Kinder, wird dieser insoweit nicht berücksichtigt, als er das inländische Kindergeld übersteigt.

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Rechtsprechung zu § 31 EStG

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Querverweise

Auf § 31 EStG verweisen folgende Vorschriften:
    Einkommensteuergesetz (EStG) 
      Einkommen
        Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
          § 2 (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)
     
      Steuererhebung
        Erhebung der Einkommensteuer
          § 37 (Einkommensteuer-Vorauszahlung)
     
      Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
        § 52 (Anwendungsvorschriften)
    Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) 
      Leistungen der Jugendhilfe
        Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige
          Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
            § 39 (Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen)
     
      Kostenbeteiligung
        Ergänzende Vorschriften
          § 97a (Pflicht zur Auskunft)
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