Rechtsprechung
| FG Hessen, 13.05.2003 - 1 K 3451/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 13a
Bodenschatz; Kiesvorkommen; Grund und Boden; Veräußerung; Steuerfrei - Veräußerung von Grundstücken mit Bodenschätzen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Veräußerung von Grundstücken mit Bodenschätzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bildung einer Rücklage; Betriebausgabenabzug nach Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheides; Bindungswirkung für die steuerliche Behandlung in der Zukunft bis zur Auflösung der Rücklage bzw. des Betriebseinnahmenzuschlags; Aufteilung eiens Kaufpreisaufkommens in ...
Verfahrensgang
- FG Hessen, 13.05.2003 - 1 K 3451/99
- BFH, 15.06.2005 - IV B 139/03
Papierfundstellen
- EFG 2003, 1377
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BFH, 04.09.1997 - IV R 88/96
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut
Auszug aus FG Hessen, 13.05.2003 - 1 K 3451/99
Nach Ansicht des Finanzamtes sind die im Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 7. Oktober 1998 und in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. September 1997, IV R 88/96 in BStBl II 1998, 657 aufgestellten Voraussetzungen, unter denen ein "Bodenschatz" als selbstständiges Wirtschaftsgut anzusehen sei, hier nicht erfüllt.Die Entdeckung oder allein die Tatsache des Bekanntseins eines Bodenschatzes reicht für die Annahme eines Wirtschaftsgutes noch nicht aus (vgl. Urteil des BFH vom 4. September 1997, IV R 88/96 in BStBl II 1998, 657 m.w.N.).
Der BFH hat den Bodenschatz dann als zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr gebracht angesehen, wenn das den Bodenschatz enthaltende Grundstück an einen Abbauunternehmer veräußert wird und dieser nicht nur den Kaufpreis für den Grund und Boden, sondern zusätzlich auch für den Bodenschatz zahlt (vgl. Urteil des BFH in BStBl II 1998, 657; Urteil des FG Köln vom 17. Februar 2000, 7 K 2438/95, veröffentlicht in Juris).
- BFH, 20.04.2001 - IV B 53/00
Bodenschatz als selbständiges WG , in den Verkehr bringen
Auszug aus FG Hessen, 13.05.2003 - 1 K 3451/99
Bodenschätze, zu denen auch Kiesvorkommen gehören, bilden bürgerlichrechtlich und steuerrechtlich mit dem Grund und Boden eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden (…vgl. Urteil des BFH vom 29. Oktober 1993 III R 36/93, Sammlung amtlich nichtveröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1994, 473 sowie Beschluss des BFH vom 20. April 2001, IV B 53/00 in BFH/NV 2001, 1256).selbstständiges Wirtschaftsgut immer erforderlich, dass der Erwerber den Abbau oder die anderweitige Nutzung des Bodenschatzes anstrebt (vgl. Beschluss des BFH in BFH/NV 2001, 1256).
- BFH, 29.10.1993 - III R 36/93
Erlös aus der Veräußerung von Bodenschätzen (hier: Sand) an die Gemeinde als …
Auszug aus FG Hessen, 13.05.2003 - 1 K 3451/99
Bodenschätze, zu denen auch Kiesvorkommen gehören, bilden bürgerlichrechtlich und steuerrechtlich mit dem Grund und Boden eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden (vgl. Urteil des BFH vom 29. Oktober 1993 III R 36/93, Sammlung amtlich nichtveröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1994, 473 …sowie Beschluss des BFH vom 20. April 2001, IV B 53/00 in BFH/NV 2001, 1256).Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Erwerber eine Aufschließung des Bodenschatzes nicht beabsichtigt (vgl. Urteil des BFH vom in BFH/NV 1994, 473).
- BFH, 15.03.1990 - IV R 90/88
- Zeitpunkt der Erfassung des nach § 6c EStG begünstigten Gewinns bei …
Auszug aus FG Hessen, 13.05.2003 - 1 K 3451/99
Für die Klage liegt deshalb eine Beschwer im Sinne des § 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) vor, weil die Bildung der Rücklage bzw. der Betriebausgabenabzug nach § 6 c Abs. 1 EStG im Abzugsjahr (Streitjahr) nach Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheides Bindungswirkung für die steuerliche Behandlung in der Zukunft bis zur Auflösung der Rücklage bzw. des Betriebseinnahmenzuschlags entfaltet (im Ergebnis ebenso vgl. Urteil des BFH vom 15. März 1990 IV R 90/88 in BStBl II 1990, 689 und Urteil des Finanzgerichts - FG - München vom 30. Juli 2002, 1 K 1772/01 in Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 1510). - FG München, 30.07.2002 - 1 K 1772/01
Rücklagenauflösung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides bei abweichendem …
Auszug aus FG Hessen, 13.05.2003 - 1 K 3451/99
Für die Klage liegt deshalb eine Beschwer im Sinne des § 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) vor, weil die Bildung der Rücklage bzw. der Betriebausgabenabzug nach § 6 c Abs. 1 EStG im Abzugsjahr (Streitjahr) nach Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheides Bindungswirkung für die steuerliche Behandlung in der Zukunft bis zur Auflösung der Rücklage bzw. des Betriebseinnahmenzuschlags entfaltet (im Ergebnis ebenso vgl. Urteil des BFH vom 15. März 1990 IV R 90/88 in BStBl II 1990, 689 und Urteil des Finanzgerichts - FG - München vom 30. Juli 2002, 1 K 1772/01 in Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 1510).
- FG Düsseldorf, 07.01.2004 - 16 K 7323/01
Gewährung eines Freibetrages nach§ 14a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …
Bodenschätze, zu denen auch Kiesvorkommen gehören, bilden bürgerlichrechtlich und steuerrechtlich mit dem Grund und Boden eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 13.5.2003, 1 K 3451/99, EFG 2003, 1377;… BFH-Urteil vom 29.10.1993 III R 36/93, BFH/NV 1994, 473 sowie BFH-Beschluss vom 20.4.2001 IV B 53/00 in BFH/NV 2001, 1256).Rechtlich gesehen ist dieser Fall genau so zu bewerten, wie der vom BFH (… in BStBl II 1990, 317 und in BFH/NV 2001, 1256 ) entschiedene Fall der Veräußerung eines Grundstückes mit Kiesvorkommen an ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen und wie der vom Hessischen FG ( EFG 2003, 1377 ) entschiedene Fall einer Grundstücksveräußerung mit Kiesvorkommen zum Bau einer ICE Strecke.
- FG Düsseldorf, 17.02.2004 - 16 K 7323/01
Land- und Forstwirtschaft; Grundstücksveräußerung; Abfindung; Weichender Erbe; …
Bodenschätze, zu denen auch Kiesvorkommen gehören, bilden bürgerlichrechtlich und steuerrechtlich mit dem Grund und Boden eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 13.5.2003, 1 K 3451/99, EFG 2003, 1377;… BFH-Urteil vom 29.10.1993 III R 36/93, BFH/NV 1994, 473 sowie BFH-Beschluss vom 20.4.2001 IV B 53/00 in BFH/NV 2001, 1256).Rechtlich gesehen ist dieser Fall genau so zu bewerten, wie der vom BFH (… in BStBl II 1990, 317 und in BFH/NV 2001, 1256 ) entschiedene Fall der Veräußerung eines Grundstückes mit Kiesvorkommen an ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen und wie der vom Hessischen FG ( EFG 2003, 1377 ) entschiedene Fall einer Grundstücksveräußerung mit Kiesvorkommen zum Bau einer ICE Strecke.
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