Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1994/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1997 bis 2000; Einkommensteuer 1997 bis 2000
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1997 bis 2000 - Einkommensteuer 1997 bis 2000
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Angemessenheit der Höhe von Kinderfreibeträgen zur Freistellung des Existenzminimums von Kindern von der Steuer; Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Regelungen zum Familienleistungsausgleich; Vorgaben zur Berechnung des Existenzminimums eines Kindes
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1994/02
- BFH, 21.10.2004 - VIII B 263/04
Papierfundstellen
- EFG 2004, 1845
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
Auszug aus FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1994/02
Das Bundesverfassungsgericht habe, so führen sie aus, in seinem Beschluss vom 10.11.1998 ( 2 BvL 42/93, Bundessteuerblatt -BStBl. -II 1999, 174) die Kinderfreibeträge an das Sozialhilfeniveau gekoppelt.Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 10.11.1998 ( 2 BvL 42/93, Bundessteuerblatt -BStBl. -II 1999, 174) entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 GG es gebiete, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen.
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98
Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
Auszug aus FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1994/02
Der Prüfungsmaßstab ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 hinreichend klar vorgegeben worden (so auch Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 23.08.1999, 1 BvR 2164/98, Neue Juristische Wochenschrift -NJW -1999, 3478). - Drs-Bund, 02.02.1995 - BT-Drs 13/381
Auszug aus FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1994/02
Nach den Berichten der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zugrunde gelegt hat (…aaO), betrug das Existenzminimum eines Kindes im Jahr 1996 6.288,00 DM, im Jahr 1999 6.696,00 DM und im Jahr 2001 6.768,00 DM (vgl. Bundestags-Drucksache 13/381, 4; 13/9561, 4 und 14/1926, 5).
- FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05
Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung wird das Einkommensteuergesetz in den Jahren 1997 bis 2000 auch betragsmäßig hinsichtlich des Familienleistungsausgleichs den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 10.11.1998 (…Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) gerecht (vgl. Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 11.08.2004, 1 K 1994/02, EFG 2004, 1845; BFH-Beschluss vom 21.10.2004 VIII B 263/04). - FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02
Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000
Maßgebend ist letztlich, dass im wirtschaftlichen Ergebnis das Kinderexistenzminimum von der Einkommensteuer freigestellt ist, sei es durch einen realen, sei es durch einen fiktiven Steuerfreibetrag (dazu im Ergebnis Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 06. Mai 2004 2 BvR 1375/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2004, 692;… Urteil des BFH vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303; Urteil des Finanzgerichts - FG - Brandenburg vom 11. August 2004 1 K 1994/02 und Urteil des FG München vom 28. Januar 2003 12 K 4680/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 1020). - FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
Maßgebend ist letztlich, dass im wirtschaftlichen Ergebnis das Kinderexistenzminimum von der Einkommensteuer freigestellt ist, sei es durch einen realen, sei es durch einen fiktiven Steuerfreibetrag (dazu im Ergebnis Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 06. Mai 2004 2 BvR 1375/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2004, 692;… Urteil des BFH vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303 ; Urteil des Finanzgerichts - FG - Brandenburg vom 11. August 2004 1 K 1994/02 und Urteil des FG München vom 28. Januar 2003 12 K 4680/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 1020 ).
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Rechtsprechung
| FG Münster, 09.07.2004 - 4 K 2157/01 F |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
EStG (1995-1997) § 32c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
Berücksichtigung von negativen Kürzungsbeträgen bei der Tarifbegrenzung von gewerblichen Einkünften - datenbank.nwb.de
Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften: - Berücksichtigung von negativen Kürzungsbeträgen bei der Tarifbegrenzung von gewerblichen Einkünften
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung von negativen Kürzungsbeträgen bei der Ermittlung gewerblicher Einkünfte; Durchführung eines Verlustausgleichs nach § 32 c Abs. 2 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG); Einfluss einer nicht in Betracht kommenden Umsatzsteuerfestsetzung auf die Begrenzung des ...
Papierfundstellen
- EFG 2004, 1845
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 21.04.1971 - I R 200/67
Fristloser Antrag - Gewerbeertragsbegriff - Betriebstätte im Inland - …
Auszug aus FG Münster, 09.07.2004 - 4 K 2157/01
Zwar weist die Klin. zu Recht darauf hin, dass im Rahmen des § 9 GewStG eine Kürzung um negative Beträge möglich ist (BFH Urteil vom 21.04.1971 I R 200/67, BFHE 102, 524, BStBl. II 1971, 743;… Glanegger/Güroff, GewStG, 5. Aufl. 2002, Vor § 9;… Gosch in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 9 GewStG Rn. 1).
- BFH, 24.04.2008 - IV R 31/06
Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz …
b) Die hiergegen vom FA vorgetragenen Gesichtspunkte, die sich im Wesentlichen auf das rechtskräftige Urteil des FG Münster vom 9. Juli 2004 4 K 2157/01 F (EFG 2004, 1845) stützen, lassen nicht erkennen, warum eine andere Betrachtung geboten sein könnte.Das FA leitet diese Schlussfolgerung in Übereinstimmung mit dem FG Münster (Urteil in EFG 2004, 1845) daraus her, dass § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG nicht auf alle Kürzungstatbestände des § 9 GewStG Bezug nimmt.
bb) Gegen die Verminderung negativer Einkünfte um die in § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG aufgeführten Kürzungsbeträge lässt sich auch nicht die Gesetzessystematik ins Feld führen (so aber FG Münster, Urteil in EFG 2004, 1845; ebenso Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 9. Februar 2001 S 2283a A-2-St II 25, Der Betrieb --DB-- 2001, 839;… Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 32c Rz 17; Paus, Betriebs-Berater 1994, 2389, 2397; a.A. Müller, DB, Beilage 3/1998, 8).
- FG Hamburg, 10.03.2006 - VII 165/05
Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32 c Abs. 2 …
Im Übrigen nimmt der Beklagte Bezug auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 9.7.2004 (4 K 2157/01) zu § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. i.V.m. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG, wonach es nicht Aufgabe des § 32c EStG sei, eine spiegelbildliche Behandlung im gewerbesteuerlichen Bereich einerseits und im Bereich der einkommensteuerlichen Tarifbegrenzung andererseits herzustellen.Ebenso wenig überzeugt das von dem FG Münster (Urteil vom 9.7.2004 - 4 K 2157/01 F) angeführte systematische Argument, dass im Rahmen des § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG nur positive Beträge zu berücksichtigen seien, weil die gewerblichen Einkünfte nach § 32c EStG zwingend positiv sein müssten, denn ihr Anteil am zu versteuernden Einkommen müsse mindestens 93.744 DM (in 1999) betragen.
- FG München, 25.09.2001 - 4 V 2158/01
Scheeballerträge als Zuwendung i. S. des § 7 ErbStG; Aussetzung der Vollziehung; …
Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2157/01, ob Geldbeträge geschenkt oder als Darlehen gegeben wurden.
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