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Weitere Entscheidung unten: FG Niedersachsen, 09.11.2007

Rechtsprechung
   FG Münster, 10.01.2008 - 1 K 4985/06 EZ   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,23926
FG Münster, 10.01.2008 - 1 K 4985/06 EZ (https://dejure.org/2008,23926)
FG Münster, Entscheidung vom 10.01.2008 - 1 K 4985/06 EZ (https://dejure.org/2008,23926)
FG Münster, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 1 K 4985/06 EZ (https://dejure.org/2008,23926)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    EigZulG § 17 S. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbringung der Mindesteinlage eines Mitglieds einer Wohnbaugenossenschaft gemäß § 17 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG); Entgeltliche Übernahme gezeichneter Genossenschaftsanteile als eigenständiger Beitrag i.S. § 17 EigZulG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mindesteinlage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 780
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 05.12.2006 - IX R 32/05

    Eigenheimzulage: Anschaffung eines Genossenschaftsanteils

    Auszug aus FG Münster, 10.01.2008 - 1 K 4985/06
    Die aktuelle Entscheidung des BFH vom 5. Dezember 2006 (IX R 32/05, BFH/NV 2007, 655) sei nicht einschlägig, da dort der Eigenheimzulageanspruch nur deshalb abgelehnt worden sei, weil dieser als Gegenleistung der Einlage abgetreten worden sei.

    Ein solcher eigenständiger Beitrag liegt nicht vor, wenn der Anspruchsberechtigte einem anderen Genossen einen Teil der von diesem gezeichneten Anteile abkauft (so auch BFH-Urteil vom 5. Dezember 2006 IX R 32/05, BFH/NV 2007, 642).

    Durch diese Norm und die damit verbundene Förderung soll einer Genossenschaft die Möglichkeit gegeben werden, zusätzliches privates Kapital zu erlangen (so schon BTDrucks 13/2784, 40;… BFH-Urteil vom 29. November 2005 IX R 68/04, BFH/NV 2006, 1065;vom 5. Dezember 2006 IX R 32/05, BFH/NV 2007, 642).

    Aufgrund der Entscheidung des BFH vom 5. Dezember 2006 (IX R 32/05, BFH/NV 2007, 655) ist die Problematik, ob die Mindesteinlage auch durch Abtretung von Genossenschaftsanteilen erbracht werden kann, geklärt.

    Aufgrund der Eindeutigkeit der Aussagen des BFH in dem Urteil vom 5. Dezember 2006 (a.a.O.) ist auch der Revisionsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht gegeben.

  • BFH, 29.11.2005 - IX R 68/04

    Eigenheimzulage - Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

    Auszug aus FG Münster, 10.01.2008 - 1 K 4985/06
    Durch diese Norm und die damit verbundene Förderung soll einer Genossenschaft die Möglichkeit gegeben werden, zusätzliches privates Kapital zu erlangen (so schon BTDrucks 13/2784, 40; BFH-Urteil vom 29. November 2005 IX R 68/04, BFH/NV 2006, 1065;…vom 5. Dezember 2006 IX R 32/05, BFH/NV 2007, 642).
  • FG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 K 3758/09

    Eigenheimzulage: Vorfinanzierung der Genossenschaftseinlage durch verbundenes …

    Denn durch die Einbeziehung des Erwerbs von Anteilen an eigentumsorientierten Wohnungsbaugenossenschaften in die Förderung nach dem Eigenheimzulagegesetz sollte unter anderem die Eigenkapitalausstattung der Genossenschaft durch Mobilisierung zusätzlichen privaten Kapitals verbessert werden (…vgl. BFH vom 05.12.2006, IX R 32/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2007, 655 m.w.N.; FG Münster vom 10.01.2008, 1 K 4985/06 EZ, EFG 2008, 780;… BFH vom 13.06.2008, IX B 51/08, BFH/NV 2008, 1459).
  • FG Düsseldorf, 17.10.2010 - 17 K 3758/09

    Anspruch auf Eigenheimzulage bei Einzahlung von Geldbeiträgen in eine …

    Denn durch die Einbeziehung des Erwerbs von Anteilen an eigentumsorientierten Wohnungsbaugenossenschaften in die Förderung nach dem Eigenheimzulagegesetz sollte unter anderem die Eigenkapitalausstattung der Genossenschaft durch Mobilisierung zusätzlichen privaten Kapitals verbessert werden (…vgl. BFH vom 05.12.2006, IX R 32/05 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2007, 655 m.w.N.; FG Münster vom 10.01.2008, 1 K 4985/06 EZ , EFG 2008, 780;… BFH vom 13.06.2008, IX B 51/08 , BFH/NV 2008, 1459).
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 09.11.2007 - 11 K 483/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,18047
FG Niedersachsen, 09.11.2007 - 11 K 483/05 (https://dejure.org/2007,18047)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.11.2007 - 11 K 483/05 (https://dejure.org/2007,18047)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. November 2007 - 11 K 483/05 (https://dejure.org/2007,18047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Eigenheimzulage bei Nutzung aufgrund Wohnrechts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 4 EigZulG; § 15 Abs. 1 Nr. 3 AO
    Überlassung des Eigenheimes zur Nutzung durch einen Angehörigen im Rahmen der Gewährung der Eigenheimzulage

  • Judicialis

    EigZulG § 4; ; AO § 15 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EigZulG § 4
    Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 780
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • FG Nürnberg, 08.05.2002 - III 242/01

    Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Verkäufer beim Erwerbsvorgang

    Auszug aus FG Niedersachsen, 09.11.2007 - 11 K 483/05
    Eine Überlassen ist daher dann zu verneinen, wenn der Eigentümer den zukünftigen Besitz des zu errichtenden Einfamilienhauses bei der Übertragung des Grundstücks nur mittelbar erhalten hat, weil der Veräußerer sich ein Nutzungsrecht vorbehält (vgl. FG Nürnberg Urt. v. 8. Mai 2002 III 242/2001, DStRE 2002, 1247;… Thüringer FG Urt. v. 28. Mai 1998 II 415/96, EFG 1998, 1501).

    Die Einräumung des Nutzungsrechts stellt nämlich keine Gegenleistung des Erwerbs dar, sie mindert von vornherein das übertragene Eigentum (…BFH Urt. v. 24. April 1991 XI R 9/84, BStBl II 1991, 794; FG Nürnberg Urt. v. 8. Mai 2002 III 242/2001, DStRE 2002, 1247).

  • BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

    Übernahme einer Versorgungsverpflichtung führt bei vorweggenommener Erbfolge …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 09.11.2007 - 11 K 483/05
    Die Einräumung des Nutzungsrechts stellt nämlich keine Gegenleistung des Erwerbs dar, sie mindert von vornherein das übertragene Eigentum (BFH Urt. v. 24. April 1991 XI R 9/84, BStBl II 1991, 794;… FG Nürnberg Urt. v. 8. Mai 2002 III 242/2001, DStRE 2002, 1247).
  • FG Thüringen, 28.05.1998 - II 415/96
    Auszug aus FG Niedersachsen, 09.11.2007 - 11 K 483/05
    Eine Überlassen ist daher dann zu verneinen, wenn der Eigentümer den zukünftigen Besitz des zu errichtenden Einfamilienhauses bei der Übertragung des Grundstücks nur mittelbar erhalten hat, weil der Veräußerer sich ein Nutzungsrecht vorbehält (…vgl. FG Nürnberg Urt. v. 8. Mai 2002 III 242/2001, DStRE 2002, 1247; Thüringer FG Urt. v. 28. Mai 1998 II 415/96, EFG 1998, 1501).
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