Rechtsprechung
| FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08 (6) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft; Abzug der Leistungen an berechtigte Personen als Betriebsausgaben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahlrecht bei der Berechnung des Reservepolsters nach § 4d Abs. 1 Nr. 1b) S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zwischen der grundsätzlichen und vereinfachten Methode; Erforderlichkeit von schriftlichen Zusagen für die Berücksichtigung von Leistungsanwärtern bei der ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft - Abzug der Leistungen an berechtigte Personen als Betriebsausgaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kenston.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Schriftformerfordernis bei Berechnung der Überdotation einer Unterstützungskasse; Abzug der Leistungen an berechtigte Personen keine Betriebsausgaben
Verfahrensgang
- FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08 (6)
- BFH, 22.12.2010 - I R 110/09
Papierfundstellen
- EFG 2010, 1245
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BFH, 05.06.2003 - I R 76/01
Ausgaben für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
Das Abzugsverbot beruht auf der Überlegung, dass die Aufwendungen i.S.d. § 10 Nr. 1 KStG grds. nicht durch die auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Tätigkeiten veranlasst werden, sondern ihrer Art. nach Einkommensverwendung sind (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2003 I R 76/01, BFHE 202, 323 , BStBI. II 2005, 305). - BFH, 05.11.1992 - I R 61/89
Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen als Unterstützungskassen
Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
Nach der Rechtsprechung des BFH sind Zuwendungen an eine Unterstützungskasse Vermögensübertragungen, die die Unterstützungskasse einseitig bereichern und nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 05.11.1992 I R 61/89, BFHE 169, 369 , BStBI. II 1993, 185). - BFH, 17.12.1997 - I R 58/97
Anstellung von Mitgliedern gegen Unterhaltsgewährung
Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
Sie sind nach allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen abzusetzen, also als Betriebsausgaben zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.1997 I R 58/97, BFHE 185, 220 , BStBI. II 1998, 357).
- BFH, 04.12.1991 - I R 68/89
- Zum Rechtscharakter der Zuwendungen zwischen Trägerunternehmen und …
Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
Diesen Punkt ließ der BFH in seinem Urteil vom 04.12.1991 ( I R 68/89, BFHE 166, 465 , BStBI. II 1992, 744) ausdrücklich offen. - BFH, 23.05.2006 - VI B 132/05
NZB: verspäteter Zugang eines Steuerbescheids, grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
Nach ständiger Rspr. des BFH kommt einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche - klärungsbedürftige - Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BFH-Beschluss vom 23.05.2006 VI B 132105, BFH/NV 2006, 1683). - BFH, 10.05.1960 - I 205/59 U
Ausschüttung als abzugsfähige Betriebskosten einer Stiftung - Stiftung, die …
- BFH, 22.12.2010 - I R 110/09
Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger …
Sein Urteil vom 12. November 2009 1 K 12/08 (6) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1245 abgedruckt. - FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 2 K 1441/11
Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als …
Rn. 30 Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, Rechtsklarheit zu schaffen und die Überprüfbarkeit der Berechtigung der Pensionsrückstellung bzw. Zuwendung an die Unterstützungskasse zu erleichtern (…BFH Urteil vom 14. Mai 2013 - I R 6/12, BFH/NV 2013, 1817; FG Bremen Urteil vom 12. November 2009 - 1 K 12/08 (6), EFG 2010, 1245;… Höfer, a. a. O. Bd. II Rn. 135 ff.).Dem Arbeitgeber soll ein Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen zum Reservepolster nur für solche Arbeitnehmer gewährt werden, die nachweislich eine Versorgungszusage erhalten haben (FG Bremen Urteil vom 12. November 2009 - 1 K 12/08 (6), a.a.O.; insoweit indirekt bestätigt von BFH Urteil vom 22. Dezember 2010 - I R 110/09, BStBl. II 2014, 119).
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