Rechtsprechung
| FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 240 Abs. 1 Satz 1; AO § 227
Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug des Haftungsschuldners
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung aller Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art als Voraussetzung einer fehlerfreien Ermessensausübung einer Finanzbehörde hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahren: - Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug des Haftungsschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06
- BFH, 18.05.2011 - VII B 132/10
Papierfundstellen
- EFG 2011, 102
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der …
Auszug aus FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06
Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist nämlich geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil die Erhebung - obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt - den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (BFH-Urteil 30. März 2006 V R 2/04, BStBl II 2006, 612). - GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06
Dieses Ermessen erstreckt sich auch auf die Beurteilung, ob die Einziehung - wie es § 227 AO weiter heißt - "nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre" (vgl. grundlegend zur Vorläuferbestimmung in § 131 RAO, Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603; zu § 227 AO aus neuerer Zeit ebenso BFH-Urteil vom 19. März 2010 V R 48/07, BStBl II 2010, 92). - BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen - …
Auszug aus FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06
Dieses Ermessen erstreckt sich auch auf die Beurteilung, ob die Einziehung - wie es § 227 AO weiter heißt - "nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre" (vgl. grundlegend zur Vorläuferbestimmung in § 131 RAO, Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603; zu § 227 AO aus neuerer Zeit ebenso BFH-Urteil vom 19. März 2010 V R 48/07, BStBl II 2010, 92).
- BFH, 18.04.2006 - VII R 77/04
Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im Abrechnungsverfahren - …
Auszug aus FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06
Die Aussetzung eines Verwaltungsakts beseitigt zwar nicht die Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, sie hindert aber deren zwangsweise Durchsetzung sowie jedes Gebrauchmachen vom Regelungsinhalt des Verwaltungsakts, also auch das Entstehen von Säumniszuschlägen (BFH, Urteil vom 18. April 2006 VII R 77/04, BStBl II 2006, 578). - BFH, 20.07.2007 - VIII B 8/06
Abrechnungsbescheid über Grund und Höhe von Säumniszuschlägen und deren Erlass; …
Auszug aus FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06
In einer solchen Konstellation kann der Steuerpflichtige das Bestehen der Säumniszuschläge im Rahmen eines Erlassverfahrens gemäß § 227 AO nicht in Frage stellen (BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 VIII B 8/06, BFH/NV 2007, 2069). - BFH, 07.05.1993 - III R 43/89
Gerichtliche Überprüfbarkeit des Erlasses von Säumniszuschlägen als …
Auszug aus FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06
Rn. 23 Eine fehlerfreie Ermessensausübung setzt voraus, dass die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung alle Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt, die nach Sinn und Zweck der Norm maßgeblich sind, welche das Ermessen einräumt (BFH, Urteil vom 7. Mai 1993 III R 43/89, BFH/V 1994, 144). - BVerwG, 10.04.1986 - 8 B 5.86
Verjährung von Säumniszuschlägen - Zahlungsverjährung - Vollstreckungsmaßnahme - …
- FG Münster, 25.07.2012 - 10 K 3388/08
Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils, …
Rn. 60 § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG erfordert die kumulative Erfüllung sowohl der Voraussetzungen des Halbsatzes 1 als auch des Halbsatzes 2 dieser Norm (BFH-Urteil vom 18.3.2009 I R 37/08, BStBl II 2011, 894, BFHE 225, 323; Finanzgericht Münster, Urteil vom 9.7.2010 9 K 3143/09, EFG 2011, 102).
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