Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 1 V 2592/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen bei vermuteten Schneeballsystemen - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsteuerabzug aus der Rechnung für die Anzahlung eines Blockheizkraftwerkes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung einer am Modell einer Firmengruppe beteiligten Anlegerin zum Vorsteuerabzug für die künftige Lieferung eines Blockheizkraftwerkes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vorsteuerabzug aus der Rechnung für die Anzahlung eines Blockheizkraftwerkes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Schneeballsystem und Vorsteuerabzug
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Vorsteuerabzug aus der Anzahlung eines Blockheizkraftwerkes
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
GFE Nürnberg & Umsatzsteuer der Blockheizkraftwerke: ilex gelingt Prozesserfolg
- 123recht.net (Kurzinformation)
GFE Nürnberg & Umsatzsteuer der Blockheizkraftwerke // ilex gelingt Prozesserfolg vor dem FG Baden-Württemberg
Papierfundstellen
- EFG 2012, 760
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BFH, 24.08.2006 - V R 16/05
Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 1 V 2592/11
Daher muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist (BFH Urteil vom 24. August 2006 V R 16/05; BStBl III 2007, 340). - BFH, 08.03.2001 - V R 24/98
Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 1 V 2592/11
Rn. 24 Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG ist die Antragstellerin als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer anzuerkennen, weil ihr die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, eine unternehmerische Tätigkeit ausüben zu wollen und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck getätigt zu haben nicht mit letzter Sicherheit abgesprochen werden kann (BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 24/98, Umsatzsteuerrundschau 2001, 214). - EuGH, 21.02.2006 - C-419/02
BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 1 V 2592/11
Rn. 31 Die Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung setzt voraus, dass "alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt sind, ... insbesondere die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind" (EuGH-Urteil vom 21. Februar 2006 C-419/02, Bupa, Slg. 2006, I-1685 Rdnr. 48 zu Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG, BFH/NV 2006, Beilage 3, 273, RandNr.
- BFH, 12.11.1992 - XI B 69/92
Heilung einer fehlerhaften Bekanntgabe des Gewerbesteuermeßbescheids
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 1 V 2592/11
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des Bescheids anhand des heranziehbaren aktenkundigen Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakt sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschluss vom 12. November 1992 XI B 69/92, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1993, 263 m. w. N.). - BFH, 23.07.1968 - II B 17/68
Nicht präsente Beweismittel - Vorliegender Prozeßstoff - Rechtmäßigkeit - …
- BFH, 06.10.1993 - VIII B 121/92
Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen eines Subunternehmers einer …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 1 V 2592/11
Das Gericht ist zu weiteren Sachverhaltsermittlungen nicht verpflichtet (BFH-Beschluss vom 06. Oktober 1993 VIII B 121/92, BFH/NV 1994, 311). - FG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 9 V 3818/10
Betrieb eines Blockheizkraftwerks als unternehmerische Tätigkeit - Vorsteuerabzug
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 1 V 2592/11
Auf die Entscheidungen des 9. Senats vom 14.04.2011 (9 V 3818/10, juris Rechtsprechungsdatenbank), des 12: Senats vom 6.07.2011 (12 V 3835/10) und des 14. Senats vom 30.11.2011 (14 V 3816/10, juris Rechtsprechungsdatenbank) wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen. - FG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 14 V 3816/10
Vorsteuerabzug bei Zahlung vor Ausführung des Umsatzes (Lieferung eines …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 1 V 2592/11
Auf die Entscheidungen des 9. Senats vom 14.04.2011 (9 V 3818/10, juris Rechtsprechungsdatenbank), des 12: Senats vom 6.07.2011 (12 V 3835/10) und des 14. Senats vom 30.11.2011 (14 V 3816/10, juris Rechtsprechungsdatenbank) wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen. - FG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - 12 V 3835/10
Vorsteuerabzug für bestelltes Blockheizkraftwerk - Verfahren der Aussetzung der …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 1 V 2592/11
Auf die Entscheidungen des 9. Senats vom 14.04.2011 (9 V 3818/10, juris Rechtsprechungsdatenbank), des 12: Senats vom 6.07.2011 (12 V 3835/10) und des 14. Senats vom 30.11.2011 (14 V 3816/10, juris Rechtsprechungsdatenbank) wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
- FG Baden-Württemberg, 19.09.2014 - 9 K 2914/12
Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei Absicht des Erwerbs und der …
Eine genauere Beschreibung, insbesondere eine individuelle Seriennummer, ist nicht erforderlich (Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2011, 9 V 3818/10, juris und vom 25. Januar 2012, 1 V 2592/11, EFG 2012, 760). - FG Sachsen, 17.06.2015 - 2 K 325/15
Verpachtung eines Blockheizkraftwerkes als unternehmerische Tätigkeit bzgl. …
Im Beschluss vom 25. Januar 2012 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (1 V 2592/11, EFG 2012, 760 [FG Baden-Württemberg 25.01.2012 - 1 V 2592/11] ) Aussetzung der Vollziehung des entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides gewährt, da der dortige Senat nicht ausschließen konnte, dass eine unternehmerische Tätigkeit vorliegen könnte. - FG Sachsen, 06.11.2013 - 2 K 1198/13
Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft bei Erwerb und geplanter, wegen …
Im Beschluss vom 25. Januar 2012 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg ( 1 V 2592/11, EFG 2012, 760) Aussetzung der Vollziehung des entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides gewährt, da der dortige Senat nicht ausschließen konnte, dass eine unternehmerische Tätigkeit vorliegen könnte.
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