Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurechnung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile bei Vorbehaltsnießbrauch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von GmbH-Anteilen im Zusammenhang mit der Einkommensteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zurechnung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile bei Vorbehaltsnießbrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Nießbrauch

  Nießbrauch bei Beteiligungen

  Nießbrauch an einem GmbH-Anteil

Papierfundstellen

• EFG 2014, 447

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 05.04.2011 - II ZR 173/10

  GmbH: Geltung der Eigenkapitalersatzregeln für den Nießbraucher eines …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.04.2013 - 1 K 1143/12

  Rn. 97 Bereits zivilrechtlich ist der Nießbraucher einem Gesellschafter mit der Folge einer Zurechnung nach § 39 Abs. 1 AO gleichzustellen, wenn der Nießbrauch die gesamte Beteiligung umfasst und ihm eine Position vermittelt, die ihm (z.B. durch ihm eingeräumte Stimmrechtsvollmachten) entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft verschafft (Beschluss des BGH vom 5.4.2011 II ZR 173/10, DStR 2011, 1475 ff., m.w.N. aus Rechtsprechung und Schrifttum).

  Rn. 104 Darin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt bereits von demjenigen, der dem BGH Urteil vom 5.4.2011 II ZR 173/10, DStR 2011, 1475 ff zugrunde lag.

• OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 4 U 68/09

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.04.2013 - 1 K 1143/12

  Dies ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Urteil des OLG Koblenz vom 12.8.2010 (Az 4 U 68/09; juris) unter II.B.4.a.bb.(1).

  Auch das OLG Koblenz hat in der vorausgehenden Instanz mit Urteil vom 12.08.2010 (Az 4 U 68/09, juris) den Nießbraucher aufgrund seiner Stellung als Dritten i.S.d. der Kapitalerhaltungsvorschriften behandelt.

• BFH, 24.01.2012 - IX R 51/10

  Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.04.2013 - 1 K 1143/12

  Rn. 18 Der Bundesfinanzhof -BFH- hob auf die vom Beklagten eingelegte Revision durch Urteil vom 24.1.2012 unter dem Az IX R 51/10 (BStBl II 2012, 308) die Senatsurteile vom 6.8.2010 und 17.9.2010 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

• FG Düsseldorf, 06.08.2010 - 1 K 2690/09

  Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG; Anteilserwerb des Veräußerers durch …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.04.2013 - 1 K 1143/12

  Der erkennende Senat gelangte in seinem Urteil vom 6.8.2010 (EFG 2011, 131) zu der Auffassung, dass der Kläger Gesellschaftsanteile aufgrund der notariellen Schenkungsurkunde vom 16.3.2004 unentgeltlich erworben habe und dass er die Ablösungszahlung von 1.679.800 EUR als nachträgliche Anschaffungskosten habe aufwenden müssen, um sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an den Anteilen zu verschaffen.
• BFH, 02.07.2009 - X B 230/08

  Keine Verhinderung der Entstehung einer Betriebsaufspaltung durch Bestellung des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.04.2013 - 1 K 1143/12

  Der Senat kann daher auch dahingestellt sein lassen, ob eine derartige unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht zivilrechtlich überhaupt wirksam wäre, oder ob diese Vollmacht in eine widerrufliche Vollmacht umzudeuten ist und es dem Beigeladenen damit möglich gewesen wäre, die mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte im Konfliktfall effektiv durchzusetzen (vgl. hierzu auch BFH Beschluss vom 2.7.2009 X B 230/08, BFH/NV 2009, 1647 m.w.N. der Rechtsprechung der Zivilgerichte).
• BFH, 24.06.2008 - IX R 59/05

  Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.04.2013 - 1 K 1143/12

  Rn. 60 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird bei Vorliegen einbringungsgeborener Anteile durch § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1977/1995/2002 verdrängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH Urteil vom 24.6.2008 IX R 59/05, BFH/NV 2008, 1998 m.w.N.).

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• BFH, 18.11.2014 - IX R 49/13

  Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

  Im Rahmen der Berechnung des Veräußerungsgewinns berücksichtigte das FG mit seiner in EFG 2014, 447 veröffentlichen Entscheidung die Zahlung der 1.679.800 EUR als nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers und rechnete diese den vom Beigeladenen übernommenen Anschaffungskosten in Höhe von 293.270,11 EUR hinzu.

  das Urteil des FG vom 26. April 2013 1 K 1143/12 E aufzuheben und die Einkommensteuer 2007 dahingehend festzusetzen, dass die vom Rechtsvorgänger des Klägers nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG übernommenen Anschaffungskosten nur in dem Verhältnis übernommen werden, in dem der Verkehrswert des Anteils im Zeitpunkt der Ablösezahlung die Ablösezahlung übersteigt.

• FG Münster, 01.12.2025 - 14 K 2107/22

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Veräußerungsgewinnen von Geschäftsanteilen; Kein …

  Ferner werde auf das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.02.2013 (1 K 1143/12 E) verwiesen.

  Ausschlaggebend ist nicht lediglich das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und tatsächlich Bewirkte (BFH, Urteil vom 24.01.2012 - IX R 51/10, BStBl II 2012, 308 m.w.N.; FG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2013 - 1 K 1143/12 E, EFG 2014, 447).

  Denn diese Vorschrift ist nicht anzuwenden und der Gewinn damit nicht um die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers zu mindern, wenn die Gesellschaftsanteile erst im Jahr, in welchem das wirtschaftliche Eigentum übergeht, entgeltlich übertragen werden (BFH…, Urteil vom 24.01.2012 - IX R 51/10, BStBl. II 2012, 308, Rn. 20; dieses Verständnis zugrundelegend auch FG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2013 - 1 K 1143/12 E, EFG 2014, 447, Rn. 113; Bode, FR 2012, 642; ggf. aA und eine teilentgeltliche Übertragung annehmend Perschon, AktStR 1/2025).

• FG Düsseldorf, 04.09.2025 - 9 K 2034/24

  Um Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser Übertragung von …

  Rn. 35 Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte (insbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind (BFH…, Urteil vom 24.01.2012, IX R 51/10, BFHE 236, 356, BStBl. II 2012, 308, Rn. 15; FG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2013, 1 K 1143/12 E, EFG 2014, 447).

  Er ist wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (BFH…, Urteil vom 24.01.2012, IX R 51/10, BStBl. II 2012, 308, Rn. 18; FG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2013, 1 K 1143/12 E, EFG 2014, 447).

• FG Köln, 29.02.2024 - 7 K 95/23

  Einkommensteuerbarkeit von im Zusammenhang mit der Ablösung von …

  Auch im Urteil des BFH vom 18. November 2014 IX R 49/13 (BStBl II 2015, 224), habe das wirtschaftliche und zivilrechtliche Eigentum beim Beschenkten und Anteilsveräußerer gelegen (vgl. auch vorinstanzliches Urteil des FG Düsseldorf vom 26.04.2013, 1 K 1143/12 E, Rn. 81).