Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerbescheid: Änderung - Offenbare Unrichtigkeit bei Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Eigenkapitals über 0 EUR

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2018, 11

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

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• BFH, 26.10.2016 - X R 1/14

  Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an …

  Auszug aus FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts eine offenbare Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26.10.2016 X R 1/14, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2017, 257).

  Die Berichtigungsmöglichkeit gemäß § 129 AO setzt voraus, dass der offenbare Fehler in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbehörde entstanden ist (BFH-Urteile vom 16.9.2015 IX R 37/14, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 250, 332, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 1040, Rz 17; vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

  Rn. 42 Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (…sog. "Übernahmefehler": ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 14.6.2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056; vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.; vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

  Rn. 43 Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (…BFH-Urteile vom 11.7.2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810; vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

  Auf die Erkennbarkeit für den zuständigen Bearbeiter des Finanzamts kommt es demgegenüber nicht an (BFH-Urteil vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

  Rn. 44 Da hierbei eine objektivierte Sicht zugrunde gelegt wird, ist bei dem (fiktiven) unvoreingenommenen Dritten zunächst der Akteninhalt - Steuererklärung, deren Anlagen sowie die Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr - als bekannt vorauszusetzen; dies findet seine Begründung darin, dass eine Anknüpfung an aktenkundige Umstände bei objektiver Betrachtungsweise regelmäßig besonders nahe liegt (…BFH-Urteile vom 1.7.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, Rz 24; vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257;… von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 129 Rz. 43).

  Rn. 57 Wie beschrieben kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf den zuständigen Bearbeiter des Finanzamts, sondern auf den (gedachten) unvoreingenommenen Dritten an (BFH-Urteil vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

• FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 10 K 10320/15

  Gesonderter Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach KStG zum 31.12.2007

  Auszug aus FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 129 Satz 2 AO besteht, wenn der offenbar unrichtige Bescheid bindend für andere Feststellungen ist oder wenn sich die Unrichtigkeit auf die Höhe der Steuerfestsetzung auswirkt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231).

  Im Übrigen ist wegen des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung grundsätzlich von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, wenn die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 129 Satz 1 AO vorliegen (FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417, Tz. 19 m.w.N.; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231).

  Rn. 46 Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15 (EFG 2017, 231) die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 129 AO bejaht, weil die dortige Klägerin mit ihrer Feststellungs- und Körperschaftsteuererklärung auch eine Bilanz und einen erläuternden Bericht eingereicht hatte, in dem vermerkt war, dass die Erhöhung der Kapitalrücklage "d. Zuzahl.

  Rn. 47 Bei der Berücksichtigung der handelsbilanziell ermittelten Kapitalrücklage betont die Rechtsprechung weiterhin, dass das steuerliche Einlagekonto nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - übereinstimmen muss (FG Münster, Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155; FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.7.2014 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081 zum umgekehrten Fall der Rückzahlung von Einlagen).

  Handelsrechtlich kann die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB auch durch die Einräumung einer Forderung gegen einen Gesellschafter gespeist werden, während ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto den Zufluss der Mittel voraussetzt (FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231 m.w.N.).

  Im Übrigen sind Verschuldenserwägungen unerheblich, so dass es nicht darauf ankommt, ob der jeweilige Bearbeiter bei gehöriger Sorgfalt sein Versehen hätte erkennen und die offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung hätte vermeiden können (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Köln, Urteil vom 7.4.2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980).

• FG München, 14.12.2015 - 7 K 1250/14

  Voraussetzungen für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im Zusammenhang …

  Auszug aus FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  Rn. 47 Bei der Berücksichtigung der handelsbilanziell ermittelten Kapitalrücklage betont die Rechtsprechung weiterhin, dass das steuerliche Einlagekonto nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - übereinstimmen muss (FG Münster, Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155; FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.7.2014 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081 zum umgekehrten Fall der Rückzahlung von Einlagen).

  Handelsrechtlich kann die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB auch durch die Einräumung einer Forderung gegen einen Gesellschafter gespeist werden, während ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto den Zufluss der Mittel voraussetzt (FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231 m.w.N.).

  Rn. 48 Vor diesem Hintergrund war in den Fällen des FG Münster (Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155) und des FG München(Urteile vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris und 7 K 2772/14, juris) eine Berichtigung gemäß § 129 AO ausgeschlossen, weil dort entweder die Bilanzen keine näheren Erläuterungen zur Kapitalrücklage enthielten (so in den Fällen des FG München) oder nach der Darstellung der Bilanz eine Erhöhung der Kapitalrücklage lediglich einerseits durch Einräumung einer Forderung gegen den Gesellschafter und andererseits durch Umbuchung eines Gesellschafterdarlehens entstanden war, ohne dass die Werthaltigkeit dieses Darlehens erkennbar war (so im Fall des FG Münster).

  Aus diesem Grund hat das FG Sachsen-Anhalt in einem Fall, in welchem bei der Würdigung eines Agios im Rahmen eines Börsengangs ein Rechtsanwendungsfehler nicht ausgeschlossen werden konnte, die Berichtigung abgelehnt (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.8.2012 3 K 325/08, EFG 2013, 996; ähnlich FG Münster, Urteil vom 2.4.2014 9 K 2089/13 F, juris; FG München,Urteile vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris und 7 K 2772/14, juris).

• FG Münster, 25.02.2014 - 9 K 840/12

  Änderung eines bestandskräftig gewordenen Bescheides über die gesonderte …

  Auszug aus FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  Im Rahmen einer solchen rechtlichen Würdigung hätte erkannt werden müssen, dass die Kapitalrücklage der Ausgangspunkt für die Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos sei (FG Münster, Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12 K, F, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2014, 1155).

  Rn. 47 Bei der Berücksichtigung der handelsbilanziell ermittelten Kapitalrücklage betont die Rechtsprechung weiterhin, dass das steuerliche Einlagekonto nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - übereinstimmen muss (FG Münster, Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155; FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.7.2014 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081 zum umgekehrten Fall der Rückzahlung von Einlagen).

  Rn. 48 Vor diesem Hintergrund war in den Fällen des FG Münster (Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155) und des FG München(Urteile vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris und 7 K 2772/14, juris) eine Berichtigung gemäß § 129 AO ausgeschlossen, weil dort entweder die Bilanzen keine näheren Erläuterungen zur Kapitalrücklage enthielten (so in den Fällen des FG München) oder nach der Darstellung der Bilanz eine Erhöhung der Kapitalrücklage lediglich einerseits durch Einräumung einer Forderung gegen den Gesellschafter und andererseits durch Umbuchung eines Gesellschafterdarlehens entstanden war, ohne dass die Werthaltigkeit dieses Darlehens erkennbar war (so im Fall des FG Münster).

• FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 1250/10

  Übernahmefehler als offenbare Unrichtigkeit

  Auszug aus FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  Einen vergleichbaren Sachverhalt habe auch das FG Köln (Urteil vom 6.3.2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417) in diesem Sinne entschieden.

  Im Übrigen ist wegen des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung grundsätzlich von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, wenn die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 129 Satz 1 AO vorliegen (FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417, Tz. 19 m.w.N.; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231).

  In zwei vergleichbaren Fällen hat das FG Köln die Höhe des festgestellten Einlagekontos als offenbar unrichtig erkannt, und zwar in einem Fall weil sich aus dem von der dortigen Klägerin eingereichten Wirtschaftsprüfungsbericht ein Zufluss zur Kapitalrücklage unzweifelhaft ergab (FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417) und im anderen Fall weil der Jahresabschluss die tatsächlichen Vorgänge zur Bildung der Rücklage detailliert auswies (FG Köln, Urteil vom 7.4.2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980).

• FG München, 14.12.2015 - 7 K 2772/14

  Berichtigung einer fehlerhaften Festsetzung des steuerlichen Einlagekontos wegen …

  Auszug aus FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  Rn. 48 Vor diesem Hintergrund war in den Fällen des FG Münster (Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155) und des FG München(Urteile vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris und 7 K 2772/14, juris) eine Berichtigung gemäß § 129 AO ausgeschlossen, weil dort entweder die Bilanzen keine näheren Erläuterungen zur Kapitalrücklage enthielten (so in den Fällen des FG München) oder nach der Darstellung der Bilanz eine Erhöhung der Kapitalrücklage lediglich einerseits durch Einräumung einer Forderung gegen den Gesellschafter und andererseits durch Umbuchung eines Gesellschafterdarlehens entstanden war, ohne dass die Werthaltigkeit dieses Darlehens erkennbar war (so im Fall des FG Münster).

  Aus diesem Grund hat das FG Sachsen-Anhalt in einem Fall, in welchem bei der Würdigung eines Agios im Rahmen eines Börsengangs ein Rechtsanwendungsfehler nicht ausgeschlossen werden konnte, die Berichtigung abgelehnt (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.8.2012 3 K 325/08, EFG 2013, 996; ähnlich FG Münster, Urteil vom 2.4.2014 9 K 2089/13 F, juris; FG München,Urteile vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris und 7 K 2772/14, juris).

• FG Münster, 02.04.2014 - 9 K 2089/13

  "Übernommene" offenbare Unrichtigkeit

  Auszug aus FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  Auch in einem weiteren Fall des FG Münster fehlte es an einem klar erkennbaren Zugang zur Kapitalrücklage, weil die rechnerische Zusammensetzung der Kapitalrücklage nicht klar erkennbar war, sowie am Nachweis eines tatsächlichen Zuflusses bei der Gesellschaft, so dass eine Berichtigung des Feststellungsbescheids nicht möglich war (FG Münster, Urteil vom 2.4.2014 9 K 2089/13 F, juris).

  Aus diesem Grund hat das FG Sachsen-Anhalt in einem Fall, in welchem bei der Würdigung eines Agios im Rahmen eines Börsengangs ein Rechtsanwendungsfehler nicht ausgeschlossen werden konnte, die Berichtigung abgelehnt (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.8.2012 3 K 325/08, EFG 2013, 996; ähnlich FG Münster, Urteil vom 2.4.2014 9 K 2089/13 F, juris; FG München,Urteile vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris und 7 K 2772/14, juris).

• FG Köln, 07.04.2016 - 13 K 37/15

  Änderbarkeit der körperschaftsteuerlichen Feststellungen von nicht in das …

  Auszug aus FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  In zwei vergleichbaren Fällen hat das FG Köln die Höhe des festgestellten Einlagekontos als offenbar unrichtig erkannt, und zwar in einem Fall weil sich aus dem von der dortigen Klägerin eingereichten Wirtschaftsprüfungsbericht ein Zufluss zur Kapitalrücklage unzweifelhaft ergab (FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417) und im anderen Fall weil der Jahresabschluss die tatsächlichen Vorgänge zur Bildung der Rücklage detailliert auswies (FG Köln, Urteil vom 7.4.2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980).

  Im Übrigen sind Verschuldenserwägungen unerheblich, so dass es nicht darauf ankommt, ob der jeweilige Bearbeiter bei gehöriger Sorgfalt sein Versehen hätte erkennen und die offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung hätte vermeiden können (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Köln, Urteil vom 7.4.2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980).

• BFH, 27.08.2013 - VIII R 9/11

  Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als …

  Auszug aus FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  Rn. 42 Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (…sog. "Übernahmefehler": ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 14.6.2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056; vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.;… vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

  Eine Unrichtigkeit ist dann offenbar, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 4.6.2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801, Rz 13; vom 6.11.2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl II 2013, 307, Rz 15, vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 14).

• BFH, 01.07.2010 - IV R 56/07

  Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - …

  Auszug aus FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  Besteht eine mehr als nur theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums, so liegt kein bloßes mechanisches Versehen und damit auch keine offenbare Unrichtigkeit vor (BFH-Urteil vom 1.7.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004).

  Rn. 44 Da hierbei eine objektivierte Sicht zugrunde gelegt wird, ist bei dem (fiktiven) unvoreingenommenen Dritten zunächst der Akteninhalt - Steuererklärung, deren Anlagen sowie die Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr - als bekannt vorauszusetzen; dies findet seine Begründung darin, dass eine Anknüpfung an aktenkundige Umstände bei objektiver Betrachtungsweise regelmäßig besonders nahe liegt (BFH-Urteile vom 1.7.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, Rz 24;… vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257;… von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 129 Rz. 43).

• FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 325/08

  Voraussetzungen für die Berichtigung eines Verwaltungsakts nach § 129 Satz 1 AO - …
• BFH, 16.09.2015 - IX R 37/14

  Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer …
• BFH, 06.11.2012 - VIII R 15/10

  Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
• BFH, 04.06.2008 - X R 47/07

  Offenbare Unrichtigkeit - Saldierung materieller Fehler im Rahmen der …
• BFH, 11.07.2007 - XI R 17/05

  Nichtbeachtung einer für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden …
• BFH, 14.06.2007 - IX R 2/07

  Änderung nach § 129 AO bei Übernahme offenbar fehlerhafter Angaben des …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12

  Steuerliches Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft und Steuerbescheinigung

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• FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 6 K 90/16

  Offenbare Unrichtigkeit bei der Feststellung eines Zugangs zum steuerlichen …

  Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 129 Satz 2 AO besteht, wenn der offenbar unrichtige Bescheid bindend für andere Feststellungen ist oder wenn sich die Unrichtigkeit auf die Höhe der Steuerfestsetzung auswirkt (vgl. Finanzgericht - FG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11).

  Im Übrigen ist wegen des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung grundsätzlich von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, wenn - wie im Streitfall (vgl. sogleich unter I. 2.) - die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 129 Satz 1 AO vorliegen (vgl. FG Köln, Urteil vom 6. März 2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417 m.w.N.; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11).

  Rn. 53 Zwar muss das steuerliche Einlagekonto nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 HGB übereinstimmen (vgl. im Einzelnen etwa FG München, Urteil vom 14. Dezember 2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. März 2017 10 K 10319/15, juris; FG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11), insbesondere werden durch § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG nur solche Einlagen erfasst, die nicht nur versprochen, sondern tatsächlich geleistet worden sind (…vgl. Bauschatz, in: Gosch, KStG, 3. Aufl. 2015, § 27 Rn. 35).

  Rn. 55 aa) Die Rechtsprechung der Finanzgerichte hat sich in der jüngeren Vergangenheit unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 129 AO mehrfach damit auseinandergesetzt, wann ein Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG wegen der unterbliebenen Berücksichtigung einer Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 HGB offenbar unrichtig sein kann (vgl. etwa FG Münster, Urteile vom 25. Februar 2014 9 K 840/12 K, F, EFG 2014, 1155; vom 2. April 2014 9 K 2089/13 F, juris; vom 13. Oktober 2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11; vom 13. Oktober 2017 13 K 1204/16 F, EFG 2018, 15; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. August 2012 3 K 325/08, EFG 2013, 996; FG Köln, Urteile vom 6. März 2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417; vom 7. April 2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980; FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. Oktober 2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; vom 9. März 2017 10 K 10319/15, juris; FG Hamburg, Urteil vom 10. November 2016 6 K 85/15, juris; FG München, Urteile vom 14. Dezember 2015 7 K 1250/14, juris und vom 14. Dezember 2015 7 K 2772/14, DStRE 2017, 103; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2014 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081; siehe zu dieser Rechtsprechung auch Schmitz-Herscheidt, Neue Wirtschaftsbriefe - NWB - 2017, 3196).

  Rn. 56 Das Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2017 (13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11) nach eingehender Auseinandersetzung mit den finanzgerichtlichen Judikaten die Rechtsprechungsgrundsätze dahingehend zusammengefasst, dass die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei der Feststellung eines Zugangs zum steuerlichen Einlagekonto mittels einer Kapitalrücklage voraussetzt, dass sich aus dem Akteninhalt sowohl die Erhöhung der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 HGB als auch der tatsächliche Mittelzufluss bei der Gesellschaft ergibt (vgl. auch Schmitz-Herscheidt, NWB 2017, 3196 ; sowie Tiedchen, Anmerkung zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231).

• FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 6 K 1902/15

  Offenbare Unrichtigkeit einer gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen …

  Rn. 66 b) Die Rechtsprechung der Finanzgerichte hat sich in der jüngeren Vergangenheit unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 129 AO mehrfach damit auseinandergesetzt, wann ein Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG wegen der unterbliebenen Berücksichtigung einer Kapitalrücklage im Sinne des § 272 Abs. 2 HGB offenbar unrichtig sein kann (vgl. etwa Finanzgericht - FG - Münster, Urteile vom 25. Februar 2014 9 K 840/12 K, F, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2014, 1155; vom 2. April 2014 9 K 2089/13 F, juris; vom 13. Oktober 2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11; vom 13. Oktober 2017 13 K 1204/16 F, EFG 2018, 15; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. August 2012 3 K 325/08, EFG 2013, 996; FG Köln, Urteile vom 6. März 2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417; vom 7. April 2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980; FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. Oktober 2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; vom 9. März 2017 10 K 10319/15, juris; FG Hamburg, Urteil vom 10. November 2016 6 K 85/15, juris; FG München, Urteile vom 14. Dezember 2015 7 K 1250/14, juris und vom 14. Dezember 2015 7 K 2772/14, DStRE 2017, 103; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2014 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081; siehe zu dieser Rechtsprechung auch Schmitz-Herscheidt, Neue Wirtschaftsbriefe - NWB - 2017, 3196).

  Rn. 67 Das Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2017 (13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11) nach eingehender Auseinandersetzung mit den finanzgerichtlichen Judikaten die Rechtsprechungsgrundsätze dahingehend zusammengefasst, dass die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei der Feststellung eines Zugangs zum steuerlichen Einlagekonto mittels einer Kapitalrücklage voraussetzt, dass sich aus dem Akteninhalt sowohl die Erhöhung der Kapitalrücklage im Sinne des § 272 Abs. 2 HGB als auch der tatsächliche Mittelzufluss bei der Gesellschaft ergibt (vgl. auch Schmitz-Herscheidt, NWB 2017, 3196 ; sowie Tiedchen, Anmerkung zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231).

  Der handelsbilanzielle Ausweis einer nicht in das Nennkapital geleisteten Einlage führt allerdings nicht automatisch zu einem Zugang beim steuerlichen Einlagekonto; das steuerliche Einlagekonto muss nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 HGB übereinstimmen (vgl. etwa FG Münster, Urteile vom 25. Februar 2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155; vom 13. Oktober 2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11; FG München, Urteil vom 14. Dezember 2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231).

• FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Verfahrensrecht - Zur Anwendbarkeit von § 129

  Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 129 Satz 2 AO besteht, wenn der offenbar unrichtige Bescheid bindend für andere Feststellungen ist oder wenn sich die Unrichtigkeit auf die Höhe der Steuerfestsetzung auswirkt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 231; Senatsurteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11).

  Ob der zuständige Bearbeiter des Finanzamts diesen Akteninhalt zur Kenntnis genommen hat, ist demgegenüber nicht relevant (Senatsurteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11, Rz. 34).

  Im Übrigen sind Verschuldenserwägungen unerheblich, so dass es nicht darauf ankommt, ob der jeweilige Bearbeiter bei gehöriger Sorgfalt sein Versehen hätte erkennen und die offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung hätte vermeiden können (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Köln, Urteil vom 7.4.2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980; Senatsurteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11).

• FG München, 17.09.2018 - 7 K 2805/17

  Nichtberücksichtigung einer Kapitalrücklage bei der gesonderten Feststellung der …

  Anders als etwa in den vom Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11 und Finanzgericht Köln mit Urteil vom 06.03.2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417 entschiedenen Fällen lässt sich im Streitfall die Höhe der Einzahlung in die Kapitalrücklage und damit der Umfang der Unrichtigkeit der Feststellung aus den Erläuterungen zur Bilanz oder aus sonstigen dem FA vorliegenden Unterlagen nicht ohne weitere Ermittlungen nachvollziehen.
• FG Düsseldorf, 07.09.2023 - 7 K 677/22

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung von …

  Denn das steuerliche Einlagekonto muss nicht zwingend mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 HGB übereinstimmen (FG Münster, Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155; FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11;… Bauschatz in Gosch, KStG, 4. Aufl. 2020, § 27 Rn. 22).

  Das ist keinesfalls selbstverständlich, denn handelsrechtlich kann die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB auch in anderer Form - etwa durch die Einräumung einer Forderung gegen einen Gesellschafter - gespeist werden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11;… Überblick bei Störk/Kliem/Meyer in Beck'scher Bilanz-Kommentar, 13. Aufl. 2022, § 272 HGB Rn. 195ff.), während ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto den Zufluss der Mittel voraussetzt (FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11;… Bauschatz in Gosch, KStG, 4. Aufl. 2020, § 27 Rn. 35).

  Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO im Zusammenhang mit der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos setzt also voraus, dass sich aus dem Akteninhalt sowohl die Erhöhung der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 HGB als auch ein tatsächlicher Mittelzufluss bei der Gesellschaft ergibt (FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11), wobei die genaue Höhe irrelevant ist.

• FG Münster, 09.11.2023 - 10 K 860/21

  Berichtigung des ergangenen bestandskräftigen Bescheids im Hinblick auf die …

  Dies ist nicht selbstverständlich, denn handelsrechtlich kann die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB auch durch die Einräumung einer Forderung gegen den Gesellschafter bewirkt werden (Förschle/K. Hoffmann in Beck´…scher Bilanz-Kommentar, 9. Auflage 2014, § 272 HGB Rn. 198;… Kropff in Münchener Kommentar zum Bilanzrecht, 2013, § 272 HGB Rn. 139;… Lüdicke/Sistermann, Unternehmenssteuerrecht, 2018, § 8 Rn. 89), während ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto den tatsächlichen Zufluss der Mittel voraussetzt (FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11;… Bauschatz in Gosch, KStG, 4. Aufl. 2020, § 27 Rn. 35), wozu aber die Einräumung einer Forderung gegen den Gesellschafter gerade nicht genügt.

  Im Zusammenhang mit der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos setzt daher eine Änderung nach § 129 AO aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit voraus, dass sich aus dem Akteninhalt sowohl die Erhöhung der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 HGB als auch ein tatsächlicher Mittelzufluss bei der Gesellschaft ergibt (FG Münster, Urteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11; FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2023 7 K 677/22 F, zitiert in juris).

• FG München, 20.04.2021 - 6 K 1311/18

  Steuerliche Behandlung von Einbringung

  Darüber hinaus werde auf die Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln vom 7. April 2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980 und vom 6. März 2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417, des FG Münster vom 13. Oktober 2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11 und des FG Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231 verwiesen.

  Der Streitfall unterscheidet sich insoweit wesentlich von den Sachverhalten, die den von der Klägerin zitierten Entscheidungen der Finanzgerichte (Urteile des FG Köln vom 7. April 2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980 und vom 6. März 2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417, des FG Münster vom 13. Oktober 2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11 und des FG Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231) zugrunde liegen.

• FG Münster, 08.11.2017 - 9 K 689/17
  Für die Erhöhung der Kapitalrücklage genügt demnach bereits die Einräumung einer Forderung, während für die Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos die Forderung erfüllt worden sein muss (vgl. Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.10.2016 - 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; Urteile des Finanzgerichts Münster vom 13.10.2017 - 13 K 1204/16 F, juris --Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt: I B 129/17--, und vom 13.10.2017 - 13 K 3113/16 F, juris).
• FG Münster, 20.01.2026 - 13 K 2547/24

  Verfahren - Willkürliche Ablehnung offensichtlicher gewerblicher Verluste bei …

  Da die Entwicklung der Kapitalrücklage aber bilanziellen Gesichtspunkten folgt, während das steuerliche Einlagekonto nach den Grundsätzen von Zu- und Abfluss zu behandeln ist (vgl. Senatsurteil vom 13.10.2017 - 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11; Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7.7.2023 - 7 K 677/22 F, EFG 2023, 1603), folgt aus ersterem nicht, dass auch ein tatsächlicher Zufluss in 2022 erfolgt ist.