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  Verfahrensrecht - Zur Anwendbarkeit von § 129

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Kurzfassungen/Presse

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  Abgabenordnung - Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO

Papierfundstellen

• EFG 2020, 332

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

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• BFH, 26.10.2016 - X R 1/14

  Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an …

  Auszug aus FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts eine offenbare Unrichtigkeit aus (BFH-Urteile vom 26.10.2016 X R 1/14, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2017, 257;… vom 22.5.2019 XI R 9/18, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 264, 393, Rz. 18).

  Rn. 52 Die Berichtigungsmöglichkeit gemäß § 129 AO setzt voraus, dass der offenbare Fehler in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbehörde entstanden ist (BFH-Urteile vom 16.9.2015 IX R 37/14, BFHE 250, 332, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 1040, Rz 17; vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

  Da die Unrichtigkeit aber nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (…sog. "Übernahmefehler": z.B. BFH-Urteile vom 14.6.2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056; vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.; vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

  Rn. 53 Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (…BFH-Urteile vom 11.7.2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810; vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

  Auf die Erkennbarkeit für den zuständigen Bearbeiter des Finanzamts kommt es demgegenüber nicht an (BFH-Urteil vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

  Rn. 54 Da hierbei eine objektivierte Sicht zugrunde gelegt wird, ist bei dem (fiktiven) unvoreingenommenen Dritten zunächst der Akteninhalt - Steuererklärung, deren Anlagen sowie die Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr - als bekannt vorauszusetzen; dies findet seine Begründung darin, dass eine Anknüpfung an aktenkundige Umstände bei objektiver Betrachtungsweise regelmäßig besonders nahe liegt (…BFH-Urteile vom 1.7.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, Rz 24; vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257;… von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 129 Rz. 43).

  Rn. 70 Wie beschrieben kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf den zuständigen Bearbeiter des Finanzamts, sondern auf den (gedachten) unvoreingenommenen Dritten an (BFH-Urteil vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

• BFH, 22.05.2019 - XI R 9/18

  Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen; offenbare …

  Auszug aus FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts eine offenbare Unrichtigkeit aus (…BFH-Urteile vom 26.10.2016 X R 1/14, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2017, 257; vom 22.5.2019 XI R 9/18, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 264, 393, Rz. 18).

  Deuten die Gesamtumstände des Falles auf ein mechanisches Versehen hin und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fehler auf rechtliche oder tatsächliche Erwägungen zurückzuführen ist, so kann berichtigt werden (BFH-Urteile vom 22.5.2019 XI R 9/18, BFHE 264, 393, Rz. 18; vom 16.1.2018 VI R 41/16, BFHE 260, 397, BStBl II 2018, 378;… BFH-Beschluss vom 15.10.2018 - VIII B 79/18, BFH/NV 2019, 102).

  Die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 Satz 1 und 2 AO ist auch nicht von Verschuldensfragen abhängig (BFH-Urteile vom 22.5.2019 XI R 9/18, BFHE 264, 393, Rz. 19;… vom 7.11.2013 IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657, Rz 26;… vom 16.1.2018 VI R 38/16, BFH/NV 2018, 513, Rz 15).

  Rn. 55 Diese Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen (BFH-Urteil vom 22.5.2019 XI R 9/18, BFHE 264, 393, Rz. 21).

  Die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 Satz 1 und 2 AO ist nach der BFH-Rechtsprechung auch nicht von Verschuldensfragen abhängig (BFH-Urteil vom 22.5.2019 XI R 9/18, BFHE 264, 393, Rz. 19).

• BFH, 10.12.2019 - IX R 23/18

  Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer …

  Auszug aus FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Rn. 31 Schließlich beantragen die Kläger, das vorliegende Verfahren ruhend zu stellen bis zum Ergehen einer abschließenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - im Verfahren IX R 23/18.

  Rn. 39 Der Beklagte hat dem Antrag der Kläger, das vorliegende Verfahren ruhend zu stellen bis zum Ergehen einer abschließenden Entscheidung des BFH im Verfahren IX R 23/18, nicht zugestimmt.

  Rn. 43 I. Der Senat war trotz des Antrags der Kläger, das vorliegende Verfahren ruhend zu stellen bis zum Ergehen einer abschließenden Entscheidung des BFH im Verfahren IX R 23/18, nicht an einer Entscheidung gehindert.

  Rn. 76 Die Revision war nicht vor dem Hintergrund zuzulassen, dass das FG Köln im Urteil vom 14.6.2018 15 K 271/16 (EFG 2018, 1771, Rev. anhängig beim BFH unter dem Az. IX R 23/18) die Revision zugelassen hat.

• FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 10 K 10320/15

  Gesonderter Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach KStG zum 31.12.2007

  Auszug aus FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 129 Satz 2 AO besteht, wenn der offenbar unrichtige Bescheid bindend für andere Feststellungen ist oder wenn sich die Unrichtigkeit auf die Höhe der Steuerfestsetzung auswirkt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 231; Senatsurteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11).

  Im Übrigen ist wegen des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung grundsätzlich von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, wenn die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 129 Satz 1 AO vorliegen (FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417, Tz. 19 m.w.N.; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231).

  Im Übrigen sind Verschuldenserwägungen unerheblich, so dass es nicht darauf ankommt, ob der jeweilige Bearbeiter bei gehöriger Sorgfalt sein Versehen hätte erkennen und die offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung hätte vermeiden können (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Köln, Urteil vom 7.4.2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980; Senatsurteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11).

• FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

  Auszug aus FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 129 Satz 2 AO besteht, wenn der offenbar unrichtige Bescheid bindend für andere Feststellungen ist oder wenn sich die Unrichtigkeit auf die Höhe der Steuerfestsetzung auswirkt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 231; Senatsurteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11).

  Ob der zuständige Bearbeiter des Finanzamts diesen Akteninhalt zur Kenntnis genommen hat, ist demgegenüber nicht relevant (Senatsurteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11, Rz. 34).

  Im Übrigen sind Verschuldenserwägungen unerheblich, so dass es nicht darauf ankommt, ob der jeweilige Bearbeiter bei gehöriger Sorgfalt sein Versehen hätte erkennen und die offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung hätte vermeiden können (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Köln, Urteil vom 7.4.2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980; Senatsurteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11).

• BFH, 27.08.2013 - VIII R 9/11

  Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als …

  Auszug aus FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Da die Unrichtigkeit aber nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (…sog. "Übernahmefehler": z.B. BFH-Urteile vom 14.6.2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056; vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.;… vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).

  Eine Unrichtigkeit ist dann offenbar, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (…BFH-Urteile vom 4.6.2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801, Rz 13; vom 6.11.2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl II 2013, 307, Rz 15, vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 14).

• BFH, 01.07.2010 - IV R 56/07

  Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - …

  Auszug aus FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Besteht eine mehr als nur theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums, so liegt kein bloßes mechanisches Versehen und damit auch keine offenbare Unrichtigkeit vor (BFH-Urteil vom 1.7.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004).

  Rn. 54 Da hierbei eine objektivierte Sicht zugrunde gelegt wird, ist bei dem (fiktiven) unvoreingenommenen Dritten zunächst der Akteninhalt - Steuererklärung, deren Anlagen sowie die Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr - als bekannt vorauszusetzen; dies findet seine Begründung darin, dass eine Anknüpfung an aktenkundige Umstände bei objektiver Betrachtungsweise regelmäßig besonders nahe liegt (BFH-Urteile vom 1.7.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, Rz 24;… vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257;… von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 129 Rz. 43).

• FG Köln, 07.04.2016 - 13 K 37/15

  Änderbarkeit der körperschaftsteuerlichen Feststellungen von nicht in das …

  Auszug aus FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Im Übrigen sind Verschuldenserwägungen unerheblich, so dass es nicht darauf ankommt, ob der jeweilige Bearbeiter bei gehöriger Sorgfalt sein Versehen hätte erkennen und die offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung hätte vermeiden können (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; FG Köln, Urteil vom 7.4.2016 13 K 37/15, EFG 2016, 980; Senatsurteil vom 13.10.2017 13 K 3113/16 F, EFG 2018, 11).
• FG Köln, 14.06.2018 - 15 K 271/16

  Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17 …

  Auszug aus FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Rn. 76 Die Revision war nicht vor dem Hintergrund zuzulassen, dass das FG Köln im Urteil vom 14.6.2018 15 K 271/16 (EFG 2018, 1771, Rev. anhängig beim BFH unter dem Az. IX R 23/18) die Revision zugelassen hat.
• BFH, 16.09.2015 - IX R 37/14

  Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer …

  Auszug aus FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

  Rn. 52 Die Berichtigungsmöglichkeit gemäß § 129 AO setzt voraus, dass der offenbare Fehler in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbehörde entstanden ist (BFH-Urteile vom 16.9.2015 IX R 37/14, BFHE 250, 332, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 1040, Rz 17;… vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).
• BFH, 16.01.2018 - VI R 41/16

  Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle …
• BFH, 06.11.2012 - VIII R 15/10

  Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
• BFH, 16.01.2018 - VI R 38/16

  Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns …
• BFH, 07.11.2013 - IV R 13/11

  Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO - Übernahme eines …
• BFH, 04.06.2008 - X R 47/07

  Offenbare Unrichtigkeit - Saldierung materieller Fehler im Rahmen der …
• BFH, 11.07.2007 - XI R 17/05

  Nichtbeachtung einer für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden …
• BFH, 14.06.2007 - IX R 2/07

  Änderung nach § 129 AO bei Übernahme offenbar fehlerhafter Angaben des …
• BFH, 15.10.2018 - VIII B 79/18

  Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts
• FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 1250/10

  Übernahmefehler als offenbare Unrichtigkeit

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• FG Münster, 30.06.2021 - 13 K 793/19

  Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids zur Einkommensteuer

  Deuten die Gesamtumstände des Falles auf ein mechanisches Versehen hin und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fehler auf rechtliche oder tatsächliche Erwägungen zurückzuführen ist, so kann berichtigt werden (…BFH-Urteile vom 22.5.2019 XI R 9/18, BFHE 264, 393, Rz. 18; vom 16.1.2018 VI R 41/16, BFHE 260, 397, BStBl II 2018, 378;… BFH-Beschluss vom 15.10.2018 VIII B 79/18, BFH/NV 2019, 102; Senatsurteil vom 5.12.2019 13 K 2338/17 E, EFG 2020, 332, Rz. 42).

  Da die Unrichtigkeit aber nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (…sog. "Übernahmefehler": z.B. BFH-Urteile vom 14.6.2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056; vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.;… vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257;… vom 26.5.2020 IX R 30/19, BFH/NV 2020, 1233, Rz. 29; Senatsurteil vom 5.12.2019 13 K 2338/17 E, EFG 2020, 332, Rz. 43).

  Die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 Satz 1 und 2 AO ist auch nicht von Verschuldensfragen abhängig (…BFH-Urteile vom 22.5.2019 XI R 9/18, BFHE 264, 393, Rz. 19;… vom 7.11.2013 IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657, Rz 26;… vom 16.1.2018 VI R 38/16, BFH/NV 2018, 513, Rz. 15; Senatsurteil vom 5.12.2019 13 K 2338/17 E, EFG 2020, 332, Rz. 44).

• FG Münster, 10.05.2023 - 13 K 327/20

  Berichtigung von nach einer Außenprüfung ergangenen Bescheiden über den …

  Deuten die Gesamtumstände des Falles auf ein mechanisches Versehen hin und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fehler auf rechtliche oder tatsächliche Erwägungen zurückzuführen ist, so kann berichtigt werden (…BFH-Urteile vom 22.5.2019 XI R 9/18, BFHE 264, 393, Rz. 18; vom 16.1.2018 VI R 41/16, BFHE 260, 397, BStBl II 2018, 378;… BFH-Beschluss vom 15.10.2018 VIII B 79/18, BFH/NV 2019, 102; Senatsurteile vom 5.12.2019 13 K 2338/17 E, EFG 2020, 332, Rz. 42, rechtskräftig nach BFH-Beschluss vom 3.2.2021 VIII B 26/20, n.v.;… vom 30.6.2021 13 K 793/19, EFG 2021, 1603, Rz. 93, rechtskräftig nach BFH-Beschluss vom 27.4.2022 IX B 57/21, BFH/NV 2022, 803).

  Da die Unrichtigkeit aber nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (…sog. "Übernahmefehler": z.B. BFH-Urteile vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257;… vom 26.5.2020 IX R 30/19, BFH/NV 2020, 1233, Rz. 29; Senatsurteile vom 5.12.2019 13 K 2338/17 E, EFG 2020, 332, Rz. 43;… vom 30.6.2021 13 K 793/19, EFG 2021, 1603, Rz. 94).

  Die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 Satz 1 und 2 AO ist auch nicht von Verschuldensfragen abhängig (…BFH-Urteile vom 22.5.2019 XI R 9/18, BFHE 264, 393, Rz. 19;… vom 16.1.2018 VI R 38/16, BFH/NV 2018, 513, Rz. 15; Senatsurteile vom 5.12.2019 13 K 2338/17 E, EFG 2020, 332, Rz. 44;… vom 30.6.2021 13 K 793/19, EFG 2021, 1603, Rz. 95).