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| VGH Baden-Württemberg, 23.04.1981 - 5 S 2342/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 18.09.1980 - III 173/79
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1981 - 5 S 2342/80
Papierfundstellen
- ESVGH 31, 196
- DÖV 1983, 212
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78
Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.1981 - 5 S 2342/80
Führt ein Straßenbauvorhaben (hier: Hochstraße), das eine Teilfläche eines Wohngründstücks in Anspruch nimmt, infolge seiner schwerwiegenden Auswirkungen zu einem enteignenden Eingriff in das restliche Grundstück, so muß dieses Problem bereits bei der planerischen Abwägung im Planfeststellungsbeschluß bewältigt werden und darf nicht im Hinblick auf ein anschließendes Entschädigungsverfahren offenbleiben (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.01.1981 - BVerwG 4 C 4.78).
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
Ein entsprechendes Bedürfnis für die Baumaßnahme folgt ohne Weiteres daraus, dass mit ihr die stark belastete Ortsdurchfahrt der Kreisstraße in Kehlen beseitigt und so die Leistungsfähigkeit der vorwiegend dem überörtlichen Verkehr innerhalb des Bodenseekreises dienenden K 7725 verbessert (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 StrG;… BVerwG, Urt. v. 06.12.1985 - 4 C 59.82 -, BVerwGE 72, 282), der innerörtliche Verkehr (im Bereich dieser Ortsdurchfahrt) bzw. die Ortslage Kehlens vom Durchgangsverkehr weitgehend entlastet (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.07.2011 - 9 A 14.10 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 218; auch Senat, Urt. v. 23.04.1981 - 5 S 2342/80 -, ESVGH 31, 196) und nicht zuletzt die Verkehrssicherheit auf der K 7725 im Bereich der Maßnahme erhöht wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.12.1985, a.a.O., Urt. v. 03.05.1988 - 4 C 26.84 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74). - VG Karlsruhe, 06.04.1995 - 6 K 3333/93 Für die Behauptung, es liege eine unzulässige Teilabschnittsplanung vor (zum Begriff vgl.: VGH Ba.-Wü., Urteil vom 23.04.1981 -5 S 2342/80-) gibt es keinerlei Anhaltspunkte, weitere Ausführungen erübrigen sich daher.
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