Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland / Parlament und Rat

  Nichtberücksichtigung von Dokumenten

• EU-Kommission

  Deutschland / Parlament und Rat

  Verfahren - Weitergabe eigener Schriftsätze durch eine Partei an Dritte - Zulässigkeit - Grenzen

• EU-Kommission

  Deutschland / Parlament und Rat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verfahren - Weitergabe eigener Schriftsätze durch eine Partei an Dritte - Zulässigkeit - Grenzen

Verfahrensgang

• EuGH, 03.04.2000 - C-376/98
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
• EuGH, 05.10.2000 - C-376/98

Wird zitiert von ... (8)

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• EuG, 12.09.2007 - T-36/04

  DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN …

  Der Gerichtshof habe hierzu festgestellt, dass es für die Vertraulichkeit von Verfahrensschriftstücken und für die Frage, ob die Verfahrensbeteiligten sie Dritten übermitteln könnten, keinen allgemeinen Grundsatz gebe, und er habe betont, dass besondere Erwägungen gälten, wenn "die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte" (Beschluss des Gerichtshofs vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg. 2000, I-2247, Randnr. 10).

  Rn. 88 Diese Bestimmungen untersagen den Parteien jedoch nicht, ihre eigenen Schriftsätze freizugeben; der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass es weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift gibt, wonach es den Parteien eines Verfahrens erlaubt oder untersagt wäre, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Freigabe eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, was in der fraglichen Rechtssache nicht der Fall war, und dass es den Parteien grundsätzlich freisteht, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (Beschluss Deutschland/Parlament und Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 10).

• EuG, 27.02.2015 - T-188/12

  Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen …

  Rn. 93 Was schließlich das Vorbringen zur Befugnis des Mitgliedstaats, über seine für ein Gerichtsverfahren erstellten Schriftsätze zu verfügen, betrifft, ist zwar darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift gibt, wonach es den Parteien eines Verfahrens erlaubt oder untersagt wäre, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen, und dass es abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Freigabe eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, den Parteien grundsätzlich freisteht, ihre eigenen Schriftsätze zugänglich zu machen (Beschluss vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg, EU:C:2000:181, Rn. 10, …und Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 88).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15

  Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des …

  {FN:64} - Vgl. Beschluss vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:181, Rn. 10).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-582/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Mobbing - Antrag auf …

  {FN:6} Vgl. - zum Grundsatz der Transparenz Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer (…C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 50 ff.) sowie zum Grundsatz der Vertraulichkeit - Beschluss vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:181, Rn. 10 ff.).
• EuGH, 15.07.2025 - C-178/25

  Rechtsmittel - Streithilfe - Staatliche Beihilfen - Unternehmen, das mit den …

  Es genügt nämlich, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass es den Parteien vor den Gerichten der Union freisteht, ihre eigenen Schriftsätze zu verbreiten, außer in außergewöhnlichen Fällen, in denen die Verbreitung eines Dokuments die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, EU:C:2000:181, Rn. 10).
• EuG, 15.10.2009 - T-459/07

  Hangzhou Duralamp Electronics / Rat - Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments …

  Rn. 14 Nach ständiger Rechtsprechung steht es den Parteien eines Verfahrens, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, zwar grundsätzlich frei, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (Beschluss des Gerichtshofs vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg. I-2247, Randnr. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-514/07

  Schweden u.a. / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu …

  {FN:9} - Rechtssache C-376/98 (Slg. 2000, I-2247).
• EuG, 28.04.2017 - T-264/15

  Gameart/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Sie macht insoweit zu Recht geltend, dass sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu bei den Unionsgerichten eingereichten Schriftsätzen, aus der sich ergebe, dass es, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Freigabe eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift gebe, wonach es den Parteien eines Verfahrens erlaubt oder untersagt wäre, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (…Urteil vom 12. September 2007, API/Kommission, T-36/04, EU:T:2007:258, Rn. 88, Beschluss vom 3. April 2000, Deutschland/Kommission, C-376/98, EU:C:2000:181, Rn. 10), auf Schriftstücke, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erstellt worden seien, übertragen lasse.