Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Malta

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtungden Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Malta

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Malta

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...

• Wolters Kluwer

  Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht seitens der Republik Malta durch Nichteinstellung des Einsatzes von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung zur Einstellungn des Einsatzes von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen; Europäische Kommission gegen Republik Malta

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Malta

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Kommission / Malta

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 22. September 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Malta

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 Ziffer v und Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244, S. 1) - Regelung des ...

Verfahrensgang

• EuGH, 20.01.2010 - C-376/09
• EuGH, 21.04.2010 - C-376/09
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
• EuGH, 19.05.2011 - C-376/09

Wird zitiert von ... (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 12.04.2018 - C-541/16

  Kommission/ Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …

  Rn. 25 Zur Entscheidung über die Begründetheit der vorliegenden Klage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (…Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, EU:C:2005:282, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta, C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-271/23

  Generalanwältin Medina: Mit der Abstimmung entgegen dem Beschluss des Rates zur …

  {FN:147} Dieses Erfordernis lässt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ableiten, wonach es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierbei auf irgendeine Vermutung stützen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, EU:C:2005:282, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta, C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …

  {FN:103} Vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien (…C-287/03, EU:C:2005:282, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta (C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19

  Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines …

  {FN:14} Urteil vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta (C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-139/20

  Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques) - Vertragsverletzung eines …

  {FN:20} Urteile vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta (C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien (Zuschuss zum Erwerb von Kraftstoff) (…C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 74).