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Rechtsprechung
   EuG, 18.12.2012 - T-320/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40437
EuG, 18.12.2012 - T-320/11 (https://dejure.org/2012,40437)
EuG, Entscheidung vom 18.12.2012 - T-320/11 (https://dejure.org/2012,40437)
EuG, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - T-320/11 (https://dejure.org/2012,40437)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

  • EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)

    Ungarn gegen Europäische Kommission.

    [fremdsprachig] Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 17. Juni 2011 - Ungarn/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/192/EU der Kommission vom 28. März 2011 zum Ausschluss bestimmter von Ungarn im Jahr 2004 im Rahmen des Programms zur Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 30.04.2019 - T-530/18

    Rumänien/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss …

    Rn. 26 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass im Sinne von Art. 263 Abs. 6 AEUV die Mitteilung ein Vorgang ist, mit dem der Urheber eines Rechtsakts mit individueller Geltung, etwa eines Beschlusses im Sinne von Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV, diesen seinen Adressaten übermittelt und sie dadurch in die Lage versetzt, von seinem Inhalt und den Gründen, auf denen er beruht, Kenntnis zu erlangen (…Beschlüsse vom 2. Oktober 2014, Page Protective Services/EAD, C-501/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2259, Rn. 30, vom 18. Dezember 2012, Ungarn/Kommission, T-320/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:705, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 24).

    Rn. 27 Ferner sind - im Unterschied zu Rechtsakten, die im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen - gemäß Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV Beschlüsse, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt zu geben und werden durch diese Bekanntgabe wirksam (Urteil vom 17. Mai 2017, Portugal/Kommission, C-337/16 P, EU:C:2017:381, Rn. 35, Beschlüsse vom 18. Dezember 2012, Ungarn/Kommission, T-320/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:705, Rn. 20, …und vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 25).

  • EuG, 05.11.2014 - T-307/12

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …

    Folglich setzt der Zeitpunkt des Zugangs einer solchen Mitteilung die Frist für die Erhebung einer Klage gegen die Rechtsakte in Gang (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschlüsse des Gerichts vom 4. Juni 2012, 1CO Satellite/Kommission, T-350/09, Rn. 29 und 33, und vom 18. Dezember 2012, Ungarn/Kommission, T-320/11, Rn. 19 und 23).
  • EuG, 07.01.2015 - T-627/14

    Cham / Rat

    Dès lors, la date de réception d'une telle communication déclenche le délai de recours contre ces actes (voir, en ce sens et par analogie, ordonnances du 4 juillet 2012, 1CO Satellite/Commission, T-350/09,EU:T:2012:341, points 29 et 33, et du 18 décembre 2012, Hongrie/Commission, T-320/11,EU:T:2012:705, points 19 et 23).
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