Rechtsprechung
| EuGH, 10.02.2011 - C-622/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Paquot
Verfahrensgang
- EuGH, 10.02.2011 - C-622/10
- EuGH, 07.06.2011 - C-622/10
- Generalanwalt beim EuGH - C-622/10 (anhängig)
- EuGH - C-622/10 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 07.06.2011 - C-622/10
Paquot
Auszug aus EuGH, 10.02.2011 - C-622/10
Les affaires C-622/10 et C-623/10 sont jointes aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.
- EuGH, 11.06.2015 - C-554/13
Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Insbesondere ist, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei allen Schritten des durch die Richtlinie geschaffenen Rückführungsverfahrens, darunter der Schritt zur Rückführungsentscheidung, in deren Rahmen sich der betreffende Mitgliedstaat zur Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise im Sinne von Art. 7 der Richtlinie äußern muss, zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil El Dridi, C-61/11 PPU, EU:C:2011:68, Rn. 41).