Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  IMG / Kommission

• Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  IMG / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  IMG / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 09.09.2020 - T-645/19
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 31.01.2019 - C-183/17

  International Management Group / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2020 - T-645/19

  Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 18. Juli 2019, in dem die Kommission die Klägerin im Rahmen der Durchführung des Urteils vom 31. Januar 2019, 1nternational Management Group/Kommission (C-183/17 P und C-184/17 P, EU:C:2019:78), auffordert, bestimmte Dokumente vorzulegen, sowie Antrag nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch dieses Schreiben und durch die mit dem genannten Urteil für nichtig erklärten Entscheidungen der Kommission entstanden sein soll.

• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission

  Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C-619/20 P begehrt die International Management Group (im Folgenden: IMG) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 9. September 2020, 1MG/Kommission (T-645/19, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2020:388), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2019, mit dem sie aufgefordert wurde, im Rahmen der Durchführung des Urteils vom 31. Januar 2019, 1nternational Management Group/Kommission (C-183/17 P und C-184/17 P, im Folgenden: Urteil C-183/17 P und C-184/17 P, EU:C:2019:78) bestimmte Dokumente vorzulegen, und auf Ersatz der ihr durch dieses Schreiben sowie durch die Beschlüsse, die mit dem genannten Urteil für nichtig erklärt wurden, entstandenen Schäden abgewiesen hat.

  Rechtssache T - 645/19.

  - die Sache T-645/19 an das Gericht zurückzuverweisen und.

  Schließlich wird mit der von IMG gegen dieses Schreiben erhobenen Klage (Rechtssache T-645/19) und dem im Anschluss an deren Abweisung durch den angefochtenen Beschluss von ihr eingelegten Rechtsmittel (Rechtssache C-619/20 P) u. a. die Möglichkeit der Kommission in Abrede gestellt, ein solches Bewertungsverfahren durchzuführen (…siehe oben, Rn. 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …

  Gegen dieses Schreiben erhob IMG Klage beim Gericht (T-645/19) und beantragte zum einen seine Nichtigerklärung und zum anderen den Ersatz der ihr entstandenen Schäden.

  Das Gericht wies die Klage T-645/19 mit Beschluss vom 9. September 2020(16) ab.

  16 Beschluss vom 9. September 2020, 1MG/Kommission (T-645/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:388).