Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 09.11.2010 - 14 U 659/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7454
OLG Nürnberg, 09.11.2010 - 14 U 659/10 (https://dejure.org/2010,7454)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 14 U 659/10 (https://dejure.org/2010,7454)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09. November 2010 - 14 U 659/10 (https://dejure.org/2010,7454)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verbraucherkredit: Rechtsfolgen einer mehrere Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages erfolgten Widerrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Erteilung einer Widerrufsbelehrung Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts durch Nachbelehrung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit eines Darlehensvertrags, den ein Kunde mit einer Bank zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung abgeschlossen hat, insbesondere zu den Rechtsfolgen einer Widerrufsbelehrung, die die Bank dem Kunden mehrere Jahre nach Abschluss des ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Erteilung einer Widerrufsbelehrung Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355; HWiG § 1; VerbrKrG § 7
    Kein Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts durch Nachbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2287
  • WM 2011, 114
  • EWiR 2011, 43
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

    Erteile die Klägerin folglich eine Widerrufserklärung, ohne entsprechende Klarstellungen vorzunehmen, müsse sie sich hieran festhalten lassen (so auch Lindner, EWiR 2011, 43, 44; Maier, VuR 2012, 142 f.).
  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10

    Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem

    Im Schrifttum wird teilweise angenommen, für die nachträgliche Belehrung könne insoweit nichts anderes gelten als für die Erstbelehrung (Maier, VuR 2011, 225, 226; im Ergebnis ebenso Lindner, EWiR 2011, 43, 44; differenzierend hingegen Ebnet, NJW 2011, 1029, 1031).

    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sind mit dem hier streitgegenständlichen Anschreiben nebst Widerrufsbelehrung übereinstimmende nachträgliche Belehrungen der Beklagten zum Teil als Angebote auf Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts angesehen worden (OLG Dresden, Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 U 1530/08, juris Rn. 27 f.), zum Teil ist eine solche Auslegung abgelehnt worden (OLG Nürnberg, WM 2011, 114 ff.).

    d) Soweit im Schrifttum (Lindner, EWiR 2011, 43, 44) in Bezug auf die - den Gegenstand des parallel gelagerten Revisionsverfahrens XI ZR 442/10 bildende - Entscheidung des OLG Nürnberg, WM 2011, 114, die Ansicht vertreten worden ist, der Bundesgerichtshof werde eine vorsorglich erteilte Widerrufsbelehrung ohne bestehendes Widerrufsrecht "schwerlich sanktionslos" lassen, ist der Hinweis veranlasst, dass eine wie hier dem Deutlichkeitsgebot nach § 355 Abs. 2, § 360 Abs. 1 BGB nicht genügende nachträgliche Widerrufsbelehrung schon deshalb nicht sanktionslos bleibt, weil sie die Widerrufsfrist eines - etwaigen - gesetzlichen Widerrufsrechts nicht im Nachhinein in Gang zu setzen vermag.

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10

    Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2011, 114 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Im Schrifttum wird teilweise angenommen, für die nachträgliche Belehrung könne insoweit nichts anderes gelten als für die Erstbelehrung (Maier, VuR 2011, 225, 226; im Ergebnis ebenso Lindner, EWiR 2011, 43, 44; differenzierend hingegen Ebnet, NJW 2011, 1029, 1031).

    d) Soweit im Schrifttum (Lindner, EWiR 2011, 43, 44) in Bezug auf die Entscheidung des Berufungsgerichts die Ansicht vertreten worden ist, der Bundesgerichtshof werde eine vorsorglich erteilte Widerrufsbelehrung ohne bestehendes Widerrufsrecht "schwerlich sanktionslos" lassen, ist der Hinweis veranlasst, dass eine wie hier dem Deutlichkeitsgebot nach § 355 Abs. 2, § 360 Abs. 1 BGB nicht genügende nachträgliche Widerrufsbelehrung schon deshalb nicht sanktionslos bleibt, weil sie die Widerrufsfrist eines - etwaigen - gesetzlichen Widerrufsrechts nicht im Nachhinein in Gang zu setzen vermag.

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