Rechtsprechung
| LG Ansbach, 12.06.2001 - 4 T 1039/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EWiR 2001, 819
Wird zitiert von ...
- LG Heilbronn, 11.03.2002 - 1b T 1/02
Schuldenbereinigungsplan: Wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers bei …
Rn. 27 Während die Zulässigkeit derartiger Nullpläne zum Teil unter Berufung auf die Privatautonomie der Parteien, die Interessen der Gläubiger sowie deren verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsposition generell verneint wird (vgl. AG Würzburg, ZInsO 1999, 129 f.; AG Baden-Baden ZInsO 1999, 240; LG Mönchengladbach ZInsO 2001, 1115 ff.; LG Wuppertal InVO 2000, 20), hält die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung Nullpläne für grundsätzlich zulässig und auch -- unter bestimmten Voraussetzungen -- für zustimmungsersetzungsfähig im Sinne des § 309 Abs. 1 InsO (z.B. OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 560 ff.; BayObLG ZInsO 2000, 218; LG Neubrandenburg ZInsO 2001, 1120; LG Ansbach EWiR 2001, 819 f.; AG Göttingen ZInsO 2001, 974;… Grote in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage § 309 Rn. 32 ff.;… Nehrlich/Römermann, Kommentar zur InsO, Loseblattsammlung, Stand Dezember 2000, § 309 Rn. 25).
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