Rechtsprechung
| SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2002, 448
- EWiR 2002, 357
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 10.04.2001 - 4Z BR 23/00
Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren
Auszug aus SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01
Dies habe das Bayerische Oberste Landesgericht im Beschl. v. 10.4.2001 -- 4Z BR 23/00, ZIP 2001, 970, dazu EWiR 2001, 593 (Pape) -- festgestellt.Dabei schließt sich die Kammer der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG, Beschl. v. 10.4.2001 -- 4Z BR 23/00, ZIP 2001, 970; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.8.2001 -- 9 W 64/01, Juris; und LG Göttingen, Beschl. v. 16.1.2001 -- 10 T 166/99, Juris) zur Unzulässigkeit der Verrechnung während eines laufenden Insolvenzverfahrens aus folgenden Erwägungen an: Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners.
- OLG Karlsruhe, 31.08.2001 - 9 W 64/01
Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan
Auszug aus SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01
Dabei schließt sich die Kammer der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG, Beschl. v. 10.4.2001 -- 4Z BR 23/00, ZIP 2001, 970; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.8.2001 -- 9 W 64/01, Juris; und LG Göttingen, Beschl. v. 16.1.2001 -- 10 T 166/99, Juris) zur Unzulässigkeit der Verrechnung während eines laufenden Insolvenzverfahrens aus folgenden Erwägungen an: Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners. - LG Göttingen, 16.01.2001 - 10 T 166/99
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01
Dabei schließt sich die Kammer der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG, Beschl. v. 10.4.2001 -- 4Z BR 23/00, ZIP 2001, 970; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.8.2001 -- 9 W 64/01, Juris; und LG Göttingen, Beschl. v. 16.1.2001 -- 10 T 166/99, Juris) zur Unzulässigkeit der Verrechnung während eines laufenden Insolvenzverfahrens aus folgenden Erwägungen an: Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners.
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R
Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
Die vom LSG für seine gegenteilige Auffassung in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) angeführte Begründung, das Gesetz beschränke sich in § 114 Abs. 2 InsO auf die Verwendung des in §§ 387, 389 BGB definierten Begriffs "aufrechnen", es verwende an anderer Stelle den Begriff "Verrechnung", ohne diese der Aufrechnung gleichzustellen, und eine Einbeziehung der Verrechnung nach § 52 SGB I widerspreche den Zielen der InsO, insbesondere einer Gleichbehandlung der Gläubiger (BayObLG Beschluss vom 10. April 2001 - 4 Z BR 23/00 - NZS 2001, 535 und zustimmende Anm von Pape in EWiR 2001, 593 sowie Mohrbutter in DZWIR 2001, 328; ebenso OLG Karlsruhe Beschluss vom 31. August 2001 - 9 W 64/01 - NZI 2001, 662; SG Münster Urteil vom 17. Dezember 2001 - S 16 RJ 8/01 - EWiR 2002, 357;… Mrozynski, Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - SGB I, Komm 3. Auflage 2003, § 52 RdNr 10 mwN; ähnlich LG Göttingen Beschluss vom 16. Januar 2001 - 10 T 166/00 - DZWIR 2001, 305 mit kritischer Anm von Günther), vermag nicht zu überzeugen.Hinsichtlich der zeitlichen Einschränkungen, denen die Sicherheiten an den zur Insolvenzmasse gehörenden laufenden Bezüge nach § 114 InsO unterworfen sind, werden die Verrechnungsbefugnisse der Sozialleistungsträger nicht anders behandelt als Vorausabtretungen etwa in Kundenkreditvereinbarungen (unter diesem Gesichtspunkt kritisch zum Ziel der gleichmäßigen Teilhabe aller Gläubiger bei Entzug der sozialrechtlichen Verrechnungsbefugnis: Plagemann in EWiR 2002, 357).
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07
Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
In Rechtsprechung und Schrifttum zum Sozialrecht wird die Frage ganz überwiegend bejaht (BSGE 92, 1 ff; Gagel EWiR 2004, 927 f;… Pflüger in Schlegel/Voelzke, SGB I § 52 Rn. 45; Plagemann EWiR 2002, 357, 358;… Wannagat/Jung, SGB I § 52 Rn. 11; a.A. - noch aus der Zeit vor Ergehen des BSG-Urteils - SG Münster ZIP 2002, 448, 449;… Mrozynski, SGB I 3. Aufl. § 52 Rn. 10).
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