Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; InsO § 3 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 3 Abs. 1 Satz 2

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Firmenbestattung" - Dubioses Gewerbe zum Nachteil von Gläubigern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verweisungsantrag; Gewerbeabmeldung wegen Betriebseinstellung; Übernahme des Verfahrens ; Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung gelegen ; ...

Verfahrensgang

• AG Berlin-Charlottenburg - 106 IN 2688/03
• AG Memmingen - 2 IN 91/03
• BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

Papierfundstellen

• MDR 2003, 1380
• NZI 2004, 90
• Rpfleger 2003, 680
• EWiR 2004, 763
• NZG 2004, 874

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93

  Auszug aus BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Eine Bindungswirkung besteht aber dann nicht, wenn die Verweisung sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht mehr hingenommen werden kann (BGH NJW 1993, 1273; BayObLGZ 1993, 317/318).

  Denn das ausschließlich zuständige Amtsgericht Memmingen - Insolvenzgericht - hat sich darüber hinweggesetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 4 InsO, § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH NJW 1993,~l273; 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 317; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646).

• OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 1 W 29/00

  Bestimmung des unzuständigen Insolvenzgerichts durch das Oberlandesgericht; …

  Auszug aus BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Für das Insolvenzverfahren einer GmbH, die ihre werbende Tätigkeit bereits vor Stellung des Insolvenzantrages eingestellt hatte, ist deshalb das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schuldnerin ihren satzungsmäßig festgelegten Sitz hat (BayObLG NZI 1999, 457; OLG Hamm ZInsO 1999, 533; NZI 2000, 220/221; OLG Braunschweig NZI 2000, 266/267).

  Der Wohnsitz des Geschäftsführers ist insbesondere dann nicht maßgeblich, wenn die GmbH ihren Betrieb eingestellt, die Geschäftsräume aufgegeben und der Geschäftsführer die Geschäftsbücher und Unterlagen an seinen Wohnsitz mitgenommen hat (OLG Hamm NZI 2000, 220/221; OLG Braunschweig NZI 2000, 266/267;… MünchKomm Inso/Ganter § 3 Rn. 8).

• OLG Hamm, 24.06.1999 - 1 Sbd 16/99

  Anforderungen an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Örtliche Zuständigkeit …

  Auszug aus BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Für das Insolvenzverfahren einer GmbH, die ihre werbende Tätigkeit bereits vor Stellung des Insolvenzantrages eingestellt hatte, ist deshalb das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schuldnerin ihren satzungsmäßig festgelegten Sitz hat (BayObLG NZI 1999, 457; OLG Hamm ZInsO 1999, 533; NZI 2000, 220/221; OLG Braunschweig NZI 2000, 266/267).

  Die Bestellung eines neuen Geschäftsführers mit dem Aufgabenkreis der Durchführung und Abwicklung eines Insolvenzverfahrens begründet für sich genommen keine Zuständigkeit am Sitz des Geschäftsführers (OLG Hamm ZInsO 1999, 533/534).

• OLG Hamm, 14.01.2000 - 1 Sbd 100/99

  Auszug aus BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Für das Insolvenzverfahren einer GmbH, die ihre werbende Tätigkeit bereits vor Stellung des Insolvenzantrages eingestellt hatte, ist deshalb das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schuldnerin ihren satzungsmäßig festgelegten Sitz hat (BayObLG NZI 1999, 457; OLG Hamm ZInsO 1999, 533; NZI 2000, 220/221; OLG Braunschweig NZI 2000, 266/267).

  Der Wohnsitz des Geschäftsführers ist insbesondere dann nicht maßgeblich, wenn die GmbH ihren Betrieb eingestellt, die Geschäftsräume aufgegeben und der Geschäftsführer die Geschäftsbücher und Unterlagen an seinen Wohnsitz mitgenommen hat (OLG Hamm NZI 2000, 220/221; OLG Braunschweig NZI 2000, 266/267;… MünchKomm Inso/Ganter § 3 Rn. 8).

• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Eine Bindungswirkung besteht aber dann nicht, wenn die Verweisung sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht mehr hingenommen werden kann (BGH NJW 1993, 1273; BayObLGZ 1993, 317/318).
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Denn das ausschließlich zuständige Amtsgericht Memmingen - Insolvenzgericht - hat sich darüber hinweggesetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 4 InsO, § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH NJW 1993,~l273; 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 317; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646).
• BayObLG, 25.07.2003 - 1Z AR 72/03

  Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH

  Auszug aus BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Ort des Mittelpunkts der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin ist nicht gegeben, wenn der Schuldner im maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Insolvenzantrages bei Gericht seine wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat (Fortführung von BayObLG vom 25.7.2003, 1Z AR 72/03 = BayObLGZ 2003 Nr. 34).
• OLG Schleswig, 27.09.2000 - 2 W 148/00

  Mahnverfahren - Gerichtsstandswahl - Änderung nach Erlaß des Mahnbescheids - …

  Auszug aus BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Denn das ausschließlich zuständige Amtsgericht Memmingen - Insolvenzgericht - hat sich darüber hinweggesetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 4 InsO, § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH NJW 1993,~l273; 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 317; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646).
• BayObLG, 11.08.1999 - 4Z AR 23/99

  Örtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren

  Auszug aus BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Für das Insolvenzverfahren einer GmbH, die ihre werbende Tätigkeit bereits vor Stellung des Insolvenzantrages eingestellt hatte, ist deshalb das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schuldnerin ihren satzungsmäßig festgelegten Sitz hat (BayObLG NZI 1999, 457; OLG Hamm ZInsO 1999, 533; NZI 2000, 220/221; OLG Braunschweig NZI 2000, 266/267).

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• OLG Karlsruhe, 30.05.2005 - 15 AR 8/05

  Insolvenzverfahrenseröffnung: Bestimmung des örtlich zuständigen …

  Die neuere Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte zu den Voraussetzungen einer Zuständigkeitserschleichung geht über diese dogmatischen Grundsätze teilweise hinaus und ist in der Begründung weniger überzeugend (vgl. beispielsweise BayObLG NJW-RR 2004, 986; BayObLG NZI 2004, 90, 91; BayObLG NZI 2004, 148, 149; OLG Celle, NZI 2004, 258, 259, 260; OLG Stuttgart, OLGR 2004, 184, 186 f; OLG Celle, NZI 2004, 260, 261; OLG Schleswig, NZI 2004, 264).

  cc) Eine "gewerbliche Firmenbestattung" stellt - ohne das Hinzutreten weiterer Umstände - keine missbräuchliche Manipulation zuständigkeitsbegründender Tatsachen dar (anders BayObLG NJW-RR 2004, 986, 987; BayObLG, NZI 2004, 90, 91; BayObLG NZI, 2004, 148, 149; OLG Celle, NZI 2004, 258; OLG Stuttgart, OLGR 2004, 184, 186 f.; OLG Celle, NZI 2004, 260; OLG Schleswig, NZI 2004, 264).

  cc) Eine Verpflichtung des Insolvenzgerichts, in jedem Fall einer "gewerblichen Firmenbestattung" weitere eigene Ermittlungen zur Frage der Zuständigkeit durchzuführen, gibt es nach Auffassung des Senats nicht (vgl. Senat, NZI 2004, 262; anders BayObLG, NJW-RR 2004, 986, 987; BayObLG NZI 2004, 90, 91; OLG Celle, NZI 2004, 258, 259; OLG Stuttgart, OLGR 2004, 184, 185; OLG Schleswig, NZI 2004, 264).

• AG Hamburg, 18.12.2008 - 67c IN 389/08
  Die Frage, ob Verwaltungs- und Steuerungsmaßnahmen aus dem Büro des Liquidators ausreichen, um einen anderweitigen gerichtlichen Zuständigkeitsort zu begründen, stellt sich bei nach außen ersichtlicher wirtschaftlicher Filialaktivität in Form von Verkäufen nicht, denn diese Frage ist nur relevant bei juristischen Personen, die ihre Außenaktivitäten bereits eingestellt haben und fern von ihrem "Sitzgericht" Insolvenzantrag stellen möchten (dazu generell nein: BayObLG ZIP 2003, 1305 = ZInsO 2001, 517; nein bei bloßer Aufbewahrung der Geschäftsbücher: BayObLG ZInsO 2003, 902, dazu EWiR 2004, 763 (Pape); BayObLG ZInsO 2003, 1142 (Mitnahme der Geschäftsbücher und Unterlagen an den Wohnsitz des Geschäftsführers, Abwicklung über "Firmenbestattungsfirma"); OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118 = NZI 2000, 266; OLG Hamm ZInsO 1999, 533 (werbende Tätigkeit Voraussetzung); OLG Schleswig ZIP 2004, 1476 (LS) = NZI 2004, 264 (Abwicklung genügt nicht); OLG Karlsruhe ZIP 2005, 1475).

  Solchen Versuchen hat das Insolvenzgericht Einhalt zu gebieten (Pape, ZIP 2006, 877, 881; OLG Celle ZIP 2006, 2098 = ZInsO 2006, 1106; OLG Celle ZIP 2004, 1022 = ZInsO 2004, 205 = NZI 2004, 260, dazu EWiR 2005, 225 (Breitling); OLG Schleswig ZIP 2004, 1476 (LS) = NZI 2004, 264; BayObLG NZI 2004, 148; OLG Stuttgart ZInsO 2004, 750; Frind, EWiR 2004, 663; Pape, EWiR 2004, 763), damit Gläubigerrechte nicht beeinträchtigt werden.

• BayObLG, 08.09.2003 - 1Z AR 86/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei scheinbarer Sitzverlegung einer …

  c) Die gegen § 4 a Abs. 2 GmbHG verstoßende Sitzverlegung diente somit dem Zweck einer "missbräuchlichen Zuständigkeitsbegründung" für das Insolvenzverfahren im Rahmen einer "gewerbsmäßigen Firmenbestattung" (vgl. Senatsbeschluss vom 25.7.2003 Az. 1Z AR 72/03, BayObLGZ 2003, 192; Senatsbeschluss vom 13.8.2003 Az. 1Z AR 83/03; Uhlenbruck WuB VI B § 71 KO 1.96;… MünchKomm/Ganter § 3 Rn. 38 ff.); sie zielte darauf ab, die Durchführung des Insolvenzverfahrens dem gesetzlichen Richter durch "Gerichtsstandserschleichung" (…MünchKomm/Ganter aaO) zu entziehen.
• AG Hamburg, 26.09.2013 - 67c IN 320/13

  Insolvenz: Bestellung eines vorläufigen (Pflicht-)Gläubigerausschusses bei …

  Die herrschende Meinung klammert auch bei § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO Liquidationsmaßnahmen oder "Restverwertung" aus (BayObLG, ZInsO 2003, 902; ZInsO 2003, 1142;… OLG Düsseldorf, NZI 2000, S. 601, OLG Braunschweig, NZI 2000, S. 266;… OLG Hamm, ZInsO 1999, S. 533; OLG Schleswig, NZI 2004, 264; OLG Karlsruhe, ZIP 2005, 1475; AG Hamburg ZInsO 2009, 302 = ZIP 2009, 634; OLG Stuttgart ZIP 2009, 1928).
• AG Hildesheim, 18.06.2009 - 51 IE 2/09

  Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  Rn. 7 Eine vor dem Insolvenzantrag bereits beendete selbständige Tätigkeit einer natürlichen Person oder eine beendete werbende Tätigkeit einer juristischer Person wirkt danach grundsätzlich weder als Anknüpfungspunkt für die nationale örtliche Zuständigkeit nach § 3 InsO noch für den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) im Sinne von Art. 3 EuInsVO fort (vgl. AG Celle NZI 2005, 410 [AG Celle 18.04.2005 - 29 IN 11/05] (zum Antragszeitpunkt nicht mehr selbständiger Schuldner, der vor Antragstellung ins Ausland verzogen war) m.Anm. Mankowski, NZI 2005, 368, [AG Celle 18.04.2005 - 29 IN 11/05] u. Knof, ZInsO 2005, 1017; BayObLG, NJW-RR 2000, 349 = NZI 1999, 457; BayObLG, NZI 2004, 88 [BayObLG 25.07.2003 - 1Z AR 72/03]; BayObLG NZI 2004, 90 [BayObLG 13.08.2003 - 1Z AR 83/03] [unter II.3.a)]; OLG Braunschweig, NZI 2000, 266; OLG Hamm, NZI 2000, 220; vgl. auch Klöhn NZI 2006, 383 [unter III]; a.A. AG Hamburg NZI 2006, 120; Klöhn NZI 2006, 383).