Rechtsprechung
| BGH - EnZR 31/09 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 13.06.2008 - 4 HKO 9595/06
- OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08
- BGH - EnZR 31/09 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09
Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers …
Bezüglich der Frage, in welcher Höhe das billige Entgelt bei einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zu bestimmen ist, wenn der Netzbetreiber seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachkommt, bestehen divergierende obergerichtliche Entscheidungen (vgl. OLG München, Urteil vom 14. Mai 2009 - U (K) 3283/08; OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08 - Revision anhängig unter EnZR 31/09; a. A. OLG Düsseldorf, ZNER 2009, 46 ff. - BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnZR 2/09).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.