Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.05.2012 - I-2 W 32/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2314
Zu den Ermittlungspflichten des Notars beim notariellen Nachlassverzeichnis - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 888
Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines Nachlasses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis nach OLG Köln
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines Nachlasses
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.04.2011 - 20 O 401/10
- LG Köln, 27.03.2012 - 20 O 401/10
- OLG Köln, 21.05.2012 - I-2 W 32/12
Papierfundstellen
- ErbR 2013, 328
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- OLG Schleswig, 25.01.2011 - 3 U 36/10
Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3 …
Auszug aus OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12
Denn die bloße Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen bildet kein notarielles Verzeichnis im Sinne von § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB; erforderlich ist dafür, dass der Notar selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - den tatsächlichen und fiktiven Nachlassbestand ermittelt und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (OLG Celle OLGR 2003, 370; OLG Karlsruhe ZEV 2008, 189;… OLG Saarbrücken a.a.O.; ZEV 2010, 416; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 584; Schleswig-Holsteinisches OLG ZEV 2011, 376). - OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10
Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
Auszug aus OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12
Der Notar ist daher zur Ermittlung, bei welchen Geldinstituten Erblasservermögen verwaltet wird, auf die Angaben des Auskunftspflichtigen angewiesen (vgl. auch OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373). - OLG Saarbrücken, 26.04.2010 - 5 W 81/10
Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
Auszug aus OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12
Denn die bloße Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen bildet kein notarielles Verzeichnis im Sinne von § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB; erforderlich ist dafür, dass der Notar selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - den tatsächlichen und fiktiven Nachlassbestand ermittelt und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (OLG Celle OLGR 2003, 370; OLG Karlsruhe ZEV 2008, 189;… OLG Saarbrücken a.a.O.; ZEV 2010, 416; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 584; Schleswig-Holsteinisches OLG ZEV 2011, 376).
- OLG Nürnberg, 26.08.2009 - 12 W 1364/09
Zwangsvollstreckungsbeschwerdeverfahren: Behandlung und Umfang der Verpflichtung …
Auszug aus OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12
Denn die bloße Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen bildet kein notarielles Verzeichnis im Sinne von § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB; erforderlich ist dafür, dass der Notar selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - den tatsächlichen und fiktiven Nachlassbestand ermittelt und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (OLG Celle OLGR 2003, 370; OLG Karlsruhe ZEV 2008, 189;… OLG Saarbrücken a.a.O.; ZEV 2010, 416; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 584; Schleswig-Holsteinisches OLG ZEV 2011, 376). - OLG Celle, 23.07.2003 - 6 W 59/03
Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren; Voraussetzungen für …
Auszug aus OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12
Denn die bloße Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen bildet kein notarielles Verzeichnis im Sinne von § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB; erforderlich ist dafür, dass der Notar selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - den tatsächlichen und fiktiven Nachlassbestand ermittelt und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (OLG Celle OLGR 2003, 370; OLG Karlsruhe ZEV 2008, 189;… OLG Saarbrücken a.a.O.; ZEV 2010, 416; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 584; Schleswig-Holsteinisches OLG ZEV 2011, 376). - OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - 7 W 70/05
Pflichtteilergänungsanspruch nach § 2325 BGB bei Ausschlagung der Erbschaft durch …
Auszug aus OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12
Denn die bloße Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen bildet kein notarielles Verzeichnis im Sinne von § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB; erforderlich ist dafür, dass der Notar selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - den tatsächlichen und fiktiven Nachlassbestand ermittelt und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (OLG Celle OLGR 2003, 370; OLG Karlsruhe ZEV 2008, 189;… OLG Saarbrücken a.a.O.; ZEV 2010, 416; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 584; Schleswig-Holsteinisches OLG ZEV 2011, 376). - OLG Köln, 29.03.2000 - 2 W 13/00
Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsvoraussetzungen; Vollstreckungsantrag ; …
Auszug aus OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12
Der Gläubiger hat zudem eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils erwirkt und - wenn auch erst im Beschwerdeverfahren auf Hinweis des Senats - vorgelegt (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, NJW-RR 2000, 1580;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl. 2011, § 724, Rdn. 1). - KG, 06.12.2007 - 2 W 185/07
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Bewirkung einer nicht vertretbaren Handlung: …
- OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15
Pflichtteilsrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den …
Insbesondere die Nachforschung bei Kreditinstituten und Grundbuchämtern durfte ihm vor dem tatsächlichen Hintergrund einer unter gerichtlicher Aufsicht stehenden Betreuung entbehrlich erscheinen (vgl. OLG Köln, 2 W 32/12, nach juris Rz.9: Ohne entsprechende Anhaltspunkte keine Verpflichtung des Notars, bei einzelnen Geldinstituten in der Nähe des Wohnsitzes des Erblassers Nachfrage nach Konten zu halten). - OLG Bamberg, 16.06.2016 - 4 W 42/16
Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses und …
Rn. 2 1. Entgegen der (nicht näher begründeten) Ansicht des Landgerichts und dem in der Stellungnahme des Notars vom 05.01.2016 erweckten Eindruck sind der Gegenstand und insbesondere auch der Umfang der einem Notar bei der Vorbereitung und Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 1, 3 BGB obliegenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten im wesentlichen geklärt (…vgl. etwa BGHZ 33, 373, Rn. 11; OLG Celle DNotZ 2003, 62, Rn.9; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105, Rn.9; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, Rn.15;… OLG Saarbrücken FamRZ 2010, 2026, Rn.13 und 2011, 1258, Rn. 12, 17, 22; OLG Köln ErbR 2013, 328, Rn. 9ff.;… OLG Koblenz NJW 2014, 1972, Rn. 18ff.;… Beschluss des KG vom 12.6.2014 - 1 U 32/13 -, dort Rn. 26, 33, 37;… Landgericht Kleve NJW-RR 2015, 1288, Rn. 24, 25;… ferner die den aktuellen Stand der OLG-Rechtsprechung prägnant zusammenfassende und weiterführende Darstellung bei StaudingerHerzog, 2015, Rn. 72ff. zu § 2314 BGB). - OLG Hamm, 16.03.2020 - 5 W 19/20
Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles …
Rn. 7 Die titulierte Verpflichtung, durch Vorlage eines notarielle aufgenommenen Vermögensverzeichnisses Auskunft zu erteilen, betrifft eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. April 2013 - 7 W 20/13 -, Rn. 4, juris; OLG Köln, RNotZ 2013, 127; OLG Celle, DNotZ 2003, 62).Für den hier gegebenen Fall der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888 ZPO gilt nichts anderes (OLG Köln, RNotZ 2013, 127; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. April 2013 - 7 W 20/13 -, Rn. 6, juris;… Zöller/Stöber, ZPO, § 888 Rz. 11).
- LG Bonn, 03.07.2019 - 5 S 18/19
Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses, notarielles …
Denn angesichts moderner Fernkommunikationsmittel und der überregionalen und internationalen Tätigkeit von Geldinstituten erweist sich eine mit einem noch zumutbaren Arbeitsaufwand verbundene derart begrenzte Einholung von Auskünften als zur vollständigen Erfassung von Konten und weiteren Vermögensbestandteilen ungeeignet (OLG Köln, Beschl. v. 21.05.2012 - I - 2 W 32/12, juris). - OLG Jena, 01.02.2016 - 1 W 9/16
Ermittlungspflicht des Notars bei Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses
Sie bildet kein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne der genannten Norm (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21. Mai 2012 - I-2 W 32/12, juris Rn. 11).Zudem muss der Notar durch eine entsprechende Bestätigung zum Ausdruck bringen, dass das Verzeichnis von ihm aufgenommen wurde und er selbst für den Inhalt verantwortlich ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21. Mai 2012 - I-2 W 32/12, juris Rn. 11; in diesem Sinne auch OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10, juris Rn. 11; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 25. Januar 2011 - 3 U 36/10, juris Rn. 15; OLG Celle…, Beschluss vom 21. Januar 2002 - 4 W 318/01, juris Rn. 9).
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