Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1933 Abs. 1 S. 1
  Ausschluss des Ehegattenerbrechts trotz Ruhens des Scheidungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1933
  Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts bei Ruhen des Scheidungsverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auskunfts- und Belegerteilung hinsichtlich des Anfangsvermögens und des Endvermögens i.R. eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens; Beanspruchung der Zahlung eines noch zu beziffernden Zugewinnausgleichs; Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts; Beteiligung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kein Ehegattenerbrecht bei Vorliegen der Ehescheidungsvoraussetzungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorliegen der Ehescheidungsvoraussetzungen bei Erbfall schließt Ehegattenerbrecht aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Noch nicht geschieden und trotzdem nicht geerbt?

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 139
• ErbR 2018, 276

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 5 W 185/10

  Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Nichtbetreiben des Ehescheidungsverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 6 UF 30/17

  Selbst wenn man davon ausginge, dass das Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Erblasser über einen längeren Zeitraum einer Antragsrücknahme bzw. einem Widerruf seiner Zustimmung gleichzustellen ist (so OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1107 (26 Jahre); OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 760 (21 Jahre)), so genügt jedoch der hier in Rede stehende Zeitraum von etwas mehr als sechs Jahren, ausgehend von der Anhängigkeit der Folgesache nachehelicher Unterhalt bis zum Tod des Erblassers, diesen Anforderungen nicht.
• BGH, 06.06.1990 - IV ZR 88/89

  Ausschluß des Ehegattenerbrechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 6 UF 30/17

  Es entspricht deshalb dem mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten schon an die auf Ehescheidung gerichtete Prozesshandlung des Erblassers zu knüpfen (BGH FamRZ 1990, 1109).
• OLG Düsseldorf, 18.12.1990 - 7 U 7/89

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 6 UF 30/17

  Selbst wenn man davon ausginge, dass das Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Erblasser über einen längeren Zeitraum einer Antragsrücknahme bzw. einem Widerruf seiner Zustimmung gleichzustellen ist (so OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1107 (26 Jahre); OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 760 (21 Jahre)), so genügt jedoch der hier in Rede stehende Zeitraum von etwas mehr als sechs Jahren, ausgehend von der Anhängigkeit der Folgesache nachehelicher Unterhalt bis zum Tod des Erblassers, diesen Anforderungen nicht.

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• BGH, 13.05.2026 - IV ZB 7/25

  Erbausschluss des Ehegatten trotz 20 Jahren Stillstand

  Rn. 20 Die Gegenauffassung (OLG Düsseldorf ErbR 2018, 276 [juris Rn. 20];… OLG Köln FamRZ 2012, 1755 [juris Rn. 13];… Staudinger/Reuß, BGB (2024) § 1564 Rn. 71; Beisenherz, Die erbrechtlichen Folgen von Scheidung und Ehekrise 2008 S. 65;… Roßmann in Kogel, Zugewinnausgleich 8. Aufl. § 2 Rn. 120;… kritisch auch Siebert, NJW 2021, 2933 Rn. 1) hält eine derartige Einschränkung des § 1933 Satz 1 BGB nicht für geboten, was insbesondere mit der andernfalls mangels klarer Bezugspunkte entstehenden Rechtsunsicherheit begründet wird.
• OLG Hamm, 22.01.2021 - 10 W 33/20

  Ausschluss Ehegattenerbrecht - Nichtbetreiben Scheidungsverfahrens

  Rn. 19 Ein Zeitraum von etwas mehr als 6 Jahren (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.9.2017, 6 UF 30/17) sowie von 15 Jahren (OLG Köln, Beschluss v. 30.11.2011, 2 Wx 122/11) ist dagegen als noch nicht ausreichend erachtet worden.