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| OVG Sachsen, 06.09.2013 - F 7 C 13/12 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
LwAnpG § 63 Abs. 2; FlurbG § 60 Abs. 1, § 61; VwGO § 72
Konkludente Abhilfenentscheidung, Ausführungsanordnung, objektive Unanfechtbarkeit, Rückwirkung, rückwirkende Inkraftsetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 14.06.2013 - F 7 C 19/11
Ausführungsanordnung, Bodenordnungsplan, Beschwer
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2013 - F 7 C 13/12
Die Ausführungsanordnung ist ein Verwaltungsakt (SächsOVG, Urt. v. 14. Juni 2013 - F 7 C 19/11 - Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl., § 61 Rn. 2).
- AG Torgau, 29.09.2023 - 6 C 52/23
Ohne Pflege kein Grundstück!
Eigentümer der neuen Grundstücke werden kraft Gesetzes die im Flurbereinigungsplan genannten Personen; es vollzieht sich eine konstitutive Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1959 - I C 118.59; BayObLG…, Beschluss vom 16.04.1993 - 2Z BR 15/93 - BeckRS 1993, 12818 Rn. 9; SächsOVG, Urteil vom 06.09.2013 - F 7 C 13/12; OLG München, Beschluss vom 21.03.2016 - 34 Wx 265/14;… Kauch, in: Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Aufl. 2022, § 61 FlurbG Rn. 1). - VGH Bayern, 03.03.2022 - 13 A 21.1148
Zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung der Ausführungsanordnung nach § …
Rn. 33 Soweit sich der Kläger hingegen gegen die inhaltlichen Regelungen des vorgelagerten am 6. Mai 2015 von der TG beschlossenen und damit mittlerweile bestandskräftigen Flurbereinigungsplans wenden möchte, kann er im Verfahren gegen die Ausführungsanordnung gegen diesen Plan keine wirksamen Einwendungen mehr erheben (vgl. SächsOVG, U.v. 6.9.2013 - F 7 C 13/12 - juris Rn. 29).
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