Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  DQ u.a. / Parlament

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Direktor der Direktion Dolmetschen der Generaldirektion (GD) "Dolmetschen & Konferenzen" des Europäischen Parlaments zu ihrem Erstbeurteilenden für die das Jahr 2013 betreffende Beurteilung 2014 ...

Verfahrensgang

• EuGöD, 12.06.2014 - F-49/14
• EuGöD, 12.01.2015 - F-49/14

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• EuGöD, 12.06.2014 - F-49/14

  DQ u.a. / Parlament

  Auszug aus EuGöD, 12.01.2015 - F-49/14

  Ces conclusions étaient au nombre de trois, à savoir, premièrement, que des mesures d'éloignement de leur chef d'unité avaient été adoptées et que la gestion du personnel de l'unité hongroise serait désormais assurée par le chef de l'unité néerlandaise, deuxièmement, que leur chef d'unité avait été remplacé, en tant que premier notateur, par le directeur et, troisièmement, qu'une enquête disciplinaire au titre de l'article 86 du statut avait été ouverte à l'encontre dudit chef d'unité (voir ordonnance DQ e.a./Parlement, F-49/14 R, EU:F:2014:159, point 6).

  Rn. 6 Par ordonnance du 12 juin 2014 (DQ e.a./Parlement, EU:F:2014:159), le président du Tribunal a rejeté la demande en référé et a réservé les dépens.

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• EuG, 03.10.2019 - T-730/18

  DQ u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 24 des Statuts - Antrag …

  Rn. 16 Mit Klageschrift, die am 22. Mai 2014 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union einging und unter dem Aktenzeichen F-49/14 in das Register eingetragen wurde, beantragten die Kläger und einer der beiden weiteren Kollegen u. a., die Entscheidung der Anstellungsbehörde, den Direktor als ihren Erstbeurteilenden zu benennen, aufzuheben, das Beurteilungsverfahren 2014 auszusetzen und den Referatsleiter vorläufig seines Dienstes zu entheben.

  Rn. 17 Mit Beschluss vom 12. Juni 2014, DQ u. a./Parlament (F-49/14 R, EU:F:2014:159), wies der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst den von den Klägern und einem der beiden weiteren Kollegen mit besonderem Schriftsatz gestellten Antrag auf einstweilige Anordnungen zurück.

  Rn. 21 Mit Schreiben, das am 20. November 2014 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, teilten die Kläger und einer der beiden weiteren Kollegen mit, dass sie ihre Klage in der Rechtssache F-49/14 zurücknähmen, weil sich das Parlament insbesondere damit einverstanden erklärt habe, "vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, wie sie in [seinen] Vermerken vom 2. und 3. Juni 2014 mitgeteilt" worden seien.

  Rn. 22 Mit Beschluss vom 12. Januar 2015, DQ u. a./Parlament (F-49/14, EU:F:2015:1), strich das Gericht für den öffentlichen Dienst die Rechtssache F-49/14 in seinem Register und entschied, dass das Parlament seine eigenen Kosten sowie die der Kläger und eines der beiden weiteren Kollegen zu tragen habe, und zwar im Wesentlichen deshalb, weil die Kläger, da das Parlament keine konkreten und abschließenden Schritte unternommen habe, um den Referatsleiter vorläufig seines Dienstes zu entheben und/oder das Beurteilungsverfahren 2014 auszusetzen, keine andere Möglichkeit gehabt hätten als diese Klage, verbunden mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, zu erheben, um ihre Rechte zu wahren und die Anstellungsbehörde angesichts des Mobbings und der sexuellen Belästigung, denen sie nach ihren Angaben ausgesetzt gewesen seien, zum Handeln zu bewegen.

  In Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls erscheint es jedoch gerechtfertigt, dass das Parlament neben seinen eigenen Kosten die Hälfte der Kosten der Kläger trägt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Parlament insoweit berücksichtigen kann, dass die Arbeit des Rechtsbeistands im Zusammenhang mit der Erhebung der vorliegenden Klage durch die für das Verfahren zur Bearbeitung des Beistandsantrags und die Klageerhebung in den Rechtssachen F-49/14 und T-38/17 erforderliche Arbeit, deren Kosten das Parlament bereits übernommen hat, wesentlich erleichtert wurde.