Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Selbständiger Anspruch eines jeden Hilfesuchenden auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Tautologie der Verhältniszahlen in der Regelsatzverordnung und dem Bundessozialhilfegesetz - Rechtmäßigkeit ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• hartzkampagne.de

  Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 25, 307
• DÖV 1967, 639
• DÖV 1967, 640
• DÖV 1967, 641
• FEVS 14, 243

Wird zitiert von ... (208)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Die Generalunkosten werden bei der Bemessung des Bedarfs nicht deshalb dem Haushaltsvorstand zugerechnet, weil er gegenüber den Haushaltsangehörigen die Verpflichtung zur Tragung dieser Kosten hätte, sondern deshalb, weil er sie tatsächlich trägt und sein Bedarf unter diesen Umständen höher ist als der der Haushaltsangehörigen (dazu BVerwGE 15, 306).
• BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Dies hat der Senat bereits früher hervorgehoben (u.a. Urteile vom 27. Januar 1965 [BVerwGE 20, 188] und vom 2. Juni 1965 [BVerwGE 21, 208]).
• BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64

  Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Dies hat der Senat bereits früher hervorgehoben (u.a. Urteile vom 27. Januar 1965 [BVerwGE 20, 188] und vom 2. Juni 1965 [BVerwGE 21, 208]).

• BVerwG, 23.02.1966 - V C 93.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Maßgebend ist allein das Zusammenleben in einem Haus halt und die Leistungsfähigkeit der Angehörigen (dazu Urteil vom 23. Februar 1966 - BVerwG V C 93.64 -).
• BVerwG, 30.12.1965 - V B 152.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung von als …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Rechtlich kommt es auf das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung nicht an (dazu Beschluß des Senats vom 30. Dezember 1965 - BVerwG V B 152.65 -).
• BVerwG, 24.11.1965 - V C 90.65

  Anrechnung des Kinderzuschusses auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Hiernach ist die Klage, soweit sie nicht allein die Bescheide vom 3. Mai und 2. September 1963 betrifft, schon mangels des vorgeschriebenen Vorverfahrens unzulässig (Urteil vom 24. November 1965 - BVerwG V C 90.65 - [FEVS 13, 206]) und die Revision aus diesem Grunde zurückzuweisen.

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …

  Insbesondere kann auch ein möglicher wissenschaftlicher Irrtum, der aus der nicht möglichen vollständigen Aufklärung aller maßgeblichen Faktoren resultiert, noch durch die Ermächtigung gedeckt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 - V C 29.66 -, BVerwGE 25, 307 [317] = juris Rn. 42).
• BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

  Für die sozialhilferechtliche Hilfe zum Lebensunterhalt aber ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich die letzte Behördenentscheidung den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bildet (BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 - 5 C 29.66 - BVerwGE 25, 307 ).
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …

  Diese beruhte möglicherweise - weil § 47 SGB X in der Entscheidung des BVerwG überhaupt nicht erwähnt ist - auf der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl nur; BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - RdNr 13, FEVS 61, 534 ff; BSG, Urteil vom 10.10.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 12) nicht gebilligten Vorstellung, Sozialhilfe sei keine rentengleiche Dauerleistung und werde dementsprechend regelmäßig nicht durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt, sondern sei gleichsam täglich neu regelungsbedürftig (BVerwGE 25, 307, 308 f; 57, 237, 239), sodass deshalb eine Anwendung von § 48 SGB X ausschied.

• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

  Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …

  Hier haben vergleichbare Gesichtspunkte, wie sie im Krankenversicherungsrecht gegen eine zeitlich unbegrenzte Gewährung von Behandlungsleistungen sprechen, dazu geführt, daß zeitabschnittsweise Bewilligungen eine rechtliche Bindung grundsätzlich nur für den nächsten Bewilligungsabschnitt entfalten; die Entscheidung über die nachfolgenden Bewilligungsabschnitte bleibt vorbehalten und wird - konkludent - erst mit der tatsächlichen Auszahlung getroffen (ständige Rechtsprechung seit BVerwGE 25, 307 = Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 2, vgl BVerwGE 89, 81, 85 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3 S 7).
• BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

  Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …

  Dies entspricht - unbeschadet des Beschlusses des Senats vom 25. Januar 1988 - BVerwG 5 B 96.87 - (Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 5 = NDV 1988, 284), wonach ein Verwaltungsgericht einen Träger der Sozialhilfe nicht außerhalb des Anwendungsbereichs des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu einer Hilfeleistung verpflichten könnte, die regelmäßig die Regelsatzhilfe übersteigt - der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. bereits BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66] …sowie Beschlüsse vom 23. Dezember 1975 - BVerwG 5 ER 228.75 - und vom 17. März 1986 - BVerwG 5 B 126.85 - <ZfS 1986, 277 = ZfSH/SGB 1986, 507>).

  Dem Gesetzgeber erschien es zweckmäßig, da "der Bedarf an laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen oder ähnlichen Einrichtungen im allgemeinen gleich ist, ... von dem Prinzip der individuellen Bemessung der Hilfe in gewissem Umfang abzuweichen und feste Sätze hierfür zu bestimmen" (Begründung zu § 20 des Regierungsentwurfs eines BSHG, BT-Drs. III/1799 S. 41; vgl. auch BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]).

  Diese gesetzlichen Regelungen ermächtigen die Verwaltung bei der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Regelfall zur Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung (vgl. BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66] und allgemein zur Ausgestaltung von Gesetzen BVerfGE 78, 214 [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvR 520/83]), die ihrerseits aus tatsächlichen Annahmen und wertenden Beurteilungen hervorgehen.

  Nach der Rechtsprechung des Senats zur gerichtlichen Kontrolle der Regelsatzfestsetzung ist mit Rücksicht darauf, daß nicht alle den Bedarf bestimmenden Faktoren genau feststellbar, sondern mit dem Begriff des notwendigen Lebensunterhalts gewisse "Toleranzen" verbunden sind, von den Verwaltungsgerichten insoweit lediglich zu prüfen, ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist (BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]; 35, 178 [BVerwG 22.04.1970 - V C 98/69]).

• BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …

  Regelsatzfestsetzungen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, weil den Ländern bei der konkreten Festsetzung der Regelsätze nach allgemeiner Auffassung eine Einschätzungsprärogative - teilweise wird auch von Gestaltungsspielraum, Vertretbarkeit der Wertungen oder administrativer Letztentscheidungsbefugnis gesprochen - zusteht (vgl. BVerfGE 87, 153, 170; BVerwGE 25, 307; 94, 326).

  Hierzu hat der Senat in BVerwGE 94, 326 im Anschluß an BVerwGE 25, 307 entschieden, daß sich die gerichtliche Überprüfung in tatsächlicher Hinsicht darauf bezieht, ob sich die Regelsatzfestsetzung auf ausreichende Erfahrungswerte stützen kann, und in bezug auf die der Festsetzung zugrundeliegenden Wertungen darauf, ob diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vertretbar sind.

  Als Ergebnis intensiver Vorüberlegungen und Arbeiten unter Mitwirkung u. a. auch des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge als eines sachverständigen Vereins (vgl. BVerwGE 25, 307 [316]; 35, 178 [180]) beruht das Statistikmodell auf Expertenwissen.

• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …

  Rn. 38 Maßgeblicher Zeitpunkt für die materiell-rechtliche Beurteilung ist in der hiesigen Anfechtungs- und Verpflichtungssituation die letzte Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheides am 24.02.3016).(So schon zum Beurteilungszeitpunkt im Sozialhilferecht BVerwG, U. v. 30.11.1966, V C 29.66 -, juris; ferner U. v. 08.06.1995, 5 C 30.93, juris.) Ermächtigungsgrundlage der angefochtenen Bescheide waren §§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 23 SGB VIII i. V. m. § 18 der Saarländischen Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (VO-Kindertagespflege) vom 28.08.2009 in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 24.02.2016 gültigen Fassung.(Die zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids gültige Fassung galt bis zum 31.12.2016. Danach wurde der sechste Abschnitt (§§ 14-18) der VO-Kindestagespflege aufgehoben und mit der Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung vom 29. November 2016 (Amtsbl. I S. 1130) teilweise als neuer sechster Abschnitt in die Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes (Ausführungs-VO SKBBG) implementiert.).
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81

  Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren …

  Die Voraussetzungen hierfür sind stets neu zu prüfen (BVerwGE 25, 307; 57, 237).
• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R

  Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …

  Jedenfalls für die Einsatzgemeinschaft nach § 19 Abs. 2 SGB XII ist - wie nach dem bisherigen Recht unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BVerwG, Urteil vom 30.11.1966 - V C 29.66 - BVerwGE 25, 307, 310; Urteil vom 15.12.1977 - V C 35.77 - BVerwGE 55, 148, 150 mwN; Urteil vom 22.10.1992 - 5 C 65.88 - FEVS 43, 268, 271 ff; Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 37.97 - BVerwGE 108, 36, 38;… vgl auch Schoch in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 11 RdNr 7; ders NDV 2002, 8 f) - hinsichtlich ihrer einzelnen Mitglieder von einem individuellen Sozialhilfeanspruch auszugehen, bei dem unter Zugrundelegung eines individuellen Bedarfs sowie unter Berücksichtigung anzurechnender Mittel ein individueller Leistungsbetrag zu ermitteln ist: Einkommen eines Mitglieds der Einsatzgemeinschaft ist nur insofern bei der Bedürftigkeit der übrigen Mitglieder zu berücksichtigen, als dieses den eigenen sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarf des Einkommensbeziehers übersteigt; der Einkommensbezieher, der mit seinem Einkommen seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken vermag, wird selbst nicht zum Leistungsbezieher (…Neumann in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, Stand: September 2007, 11. Erg-Lfg IX/07, K § 19 SGB XII RdNr 21; Seidel in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende, Stand: Dezember 2005, § 19 SGB XII RdNr 42; für das Recht des BSHG ua BVerwG, Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 29.88 - NDV 1992, 340, 341).
• BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77

  Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …

  Nach der langjährigen und ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere der des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 25, 307 [310]; 29, 295 [299]; 39, 314 [316]; Urteil vom 17. Mai 1972 - BVerwG V C 43.72 - FEVS 21, 1; BVerwGE 50, 73 [75]), hat jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

  Sodann wird unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in Sozialhilfesachen (BVerwGE 25, 307 [308 f.]; 38, 299; 39, 261) das Klagebegehren dahin klarzustellen und zu präzisieren sein, daß die Kläger beantragen, die ihnen für die Zeit vom 1. September 1974 bis zum 30. April 1975 zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt in der Weise festzusetzen, daß die zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs der außerehelich geborenen Tochter des Klägers von seinem Lohn gepfändeten Beträge nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

• BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

  Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92

  Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

  Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97

  Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden …
• BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93

  Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen
• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87

  Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

  Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
• OVG Sachsen, 08.10.2024 - 5 A 76/24

  Unterhaltsvorschuss; Verpflichtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; letzte …
• BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 49.95

  Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage
• BVerwG, 16.02.1972 - V C 6.71

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82

  Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 B 86.15

  Berufungsverfahren; Verpflichtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 827/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - maßgeblicher …
• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …
• BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 43.95

  Festsetzung einer sozialhilferechtlichen Regelsatzhöhe - Gerichtliche Kontrolle …
• BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der …
• VGH Bayern, 10.05.2006 - 12 BV 06.320

  Sozialhilfe, Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse gehören nicht zu …
• OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
• BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 50.95

  Anspruch auf eine höhere Regelsatzleistung - Gerichtliche Überprüfung von …
• BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 6 S 760/91

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz; Mitwirkungspflicht des …
• BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

  Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1993 - 12 A 12263/92

  Einsatzgemeinschaft; Deckung sozialhilferechtlichen Bedarfs; Hilfebedürftigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

  Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2006 - L 8 SO 83/05

  Anforderungen an die Bewilligung von Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des …
• LSG Hessen, 18.04.2007 - L 7 SO 85/06

  Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Dauerverwaltungsakt - aufschiebende …
• BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 48.78

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Krankenhilfe trotz Einkommens des …
• BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
• BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 65.82

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1997 - 9 S 1462/96

  Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung: zum Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2008 - L 8 SO 70/08

  Erbringung von Leistungen durch einen Dauer-Verwaltungsakt; Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97

  Voraussetzungen des Anspruchs des Trägers einer Klinik und Poliklinik für …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 6 S 1249/94

  Streitwert bei Anfechtung einer Zahlungseinstellung von Leistungen nach dem …
• BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 2/06 R

  Anspruch auf Sozialhilfe für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05

  Eingliederungshilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 12 A 1468/06

  Berechtigung zum Pflegegeldbezug als Entscheidunskriterium für die Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93

  Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen …
• BVerwG, 22.04.1970 - V C 98.69

  Aufstockung einer im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
• VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1991 - 6 S 1220/91

  Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt eines im elterlichen Haushalt lebenden Kindes
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 501/07
• BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94

  Wahl der richtigen Klageart bei Entscheidungen auf Gewährung von Pflegegeld
• VGH Hessen, 23.12.1992 - 9 TE 762/92

  Festsetzung des Gegenstandswertes in Verwaltungsstreitverfahren, die die …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1992 - 6 S 3004/90

  Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• SG Gießen, 08.05.2012 - S 18 SO 33/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Umdeutung eines …
• BVerwG, 08.02.1980 - 5 C 61.78

  Kinderzuschuß - Vater eines Auszubildenden - Sozialversicherungsrente - …
• BVerwG, 21.04.1971 - V C 77.70

  Zulässigkeit einer Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an einen sich in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06

  Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe; Übernahme der Kosten für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 13.00

  Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Wechsel der Zuständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98

  Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
• LAG Brandenburg, 03.11.1998 - 6 Ta 57/98

  Verpflichtung zur monatlichen Ratenzahlung einer Prozesskostenbeziehenden; …
• BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 55.92

  Sorialhilfe - Minderjähriger Hilfeempfänger - Haushaltsführung - Erhöhung der …
• OVG Bremen, 15.02.2001 - 2 S 24/01

  Streitwert bei Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.1997 - 10 Ta 165/97

  Kindergeld bei der Ratenfestsetzung eines Prozesskostenhilfeantrages; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 8 A 5887/95

  Sozialhilferecht: Erstattungsanspruch des Nothelfers, Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 26.10.1967 - V B 142.67

  Rechtsmittel
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2006 - L 23 B 82/06
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4364/05

  Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - unbestimmter …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
• VG Göttingen, 26.01.2005 - 2 A 184/04

  Asylbewerber; Asylbewerberleistungsrecht; Beurteilungszeitraum; einseitige …
• BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66

  Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 136/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - …
• VG Köln, 25.10.2023 - 26 K 5772/19
• OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 10 PA 68/20

  Beurteilungsspielraum; Formularzwang; gerichtliche Kontrolldichte; Jugendhilfe; …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2014 - 4 LA 198/13

  Berechtigung eines alleinerziehenden Elternteils zur Geltendmachung eines …
• BVerwG, 11.02.2005 - 5 B 12.05

  Zumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet in einen anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2008 - L 23 B 170/08

  Behördliche Vollziehungsanordnung; Nachschieben von Gründen; Umdeutung; …
• VGH Hessen, 11.10.2004 - 10 UE 2731/03

  Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2025 - 2 S 402/23

  Beschäftigungssicherungszuschuss für Arbeitgeber Schwerbehinderter; maßgeblicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 23 B 26/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Asylbewerberleistung - …
• BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 23.76

  Gewährung von Pflegegeld - Beurteilung des Umfanges einer notwendigen Pflege
• OVG Niedersachsen, 28.02.1996 - 4 K 1851/91

  Sozialhilfe; Bedarfsbemessung; Statistikmodell; Festsetzung der Regelsätze; …
• VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90

  Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - L 23 SO 209/09

  Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung im Alter, Verwaltungsakt mit …
• VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16

  Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94

  (Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1989 - 4 A 153/87

  Gerichtliche Kontrolle der Regelsatzfestsetzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2011 - L 23 AY 10/10

  Asylbewerber; Dauerverwaltungsakt; abgesenkte Leistung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 23 B 18/07

  Asylbewerberleistungsrecht - Einstellung der erhöhten Leistungsgewährung nach § 2 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 119/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 169/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06

  Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02

  Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des …
• OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 7031/96

  Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluß; Zimmerantenne
• BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91

  Anrechnung einer lastenausgleichsrechtlichen Pflegezulage auf eine begehrte Hilfe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 148/06
• LSG Hessen, 28.11.2005 - L 9 SO 26/05

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• OVG Hamburg, 28.04.1989 - Bf IV 8/89

  Lebensunterhalt; Umgangsrechts; Aufwendung; Hilfe zum Lebensunterhalt; …
• BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81

  Unzulässigkeit einer Klage wegen Fehlens des Vorverfahrens - Unzulässigkeit einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - L 23 B 310/08

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - …
• OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04

  Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2004 - 9 S 14/03

  Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen im Arbeitsleben bei beruflich …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2001 - 12 L 4305/00

  Anrechnung; Befreiung; besondere Härte; Einkommen; Einkommensanrechnung; Gebühr; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1995 - 7 S 1345/93

  Jugendhilfe: Kostenübernahme bei bereits durchgeführter Hilfemaßnahme; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 23 B 18/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Asylbewerberleistung - Entzug der bis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98

  Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 6 S 354/97

  Sozialhilfeanspruch minderjähriger Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97

  Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im …
• BVerwG, 24.06.1986 - 5 B 8.86

  Ausschluss eines Hilfesuchenden von der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
• BVerwG, 26.02.1982 - 5 C 115.81

  Erfordernis eines Vorverfahrens in Angelegenheiten der Sozialhilfe
• BVerwG, 02.07.1969 - V C 101.67

  Leistungen nach dem Tuberkulosehilfegesetz (THG) - Hilfe zur Eingliederung in das …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 23 B 170/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 3783/07
• SG Hamburg, 14.11.2006 - S 56 SO 187/06

  Sozialhilfe - einmalige Leistungen - Antragstellung - Widerspruchsbescheid nach …
• VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Datenschutz; erforderlich; erheblich; fehlende …
• OVG Hamburg, 30.03.1994 - Bs IV 56/94

  Sozialhilferecht: Weiterbezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge i.S. der Genfer …
• OVG Niedersachsen, 28.04.1993 - 4 L 5348/92

  Verschweigen; Sozialhilfeempfänger; Nachzahlung; Erstattungsanspruch; …
• BVerwG, 02.11.1992 - 5 B 135.92

  Finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zum Zwecke der Prozessführung …
• OVG Hamburg, 21.12.1990 - Bf IV 8/90

  Sozialhilfe; Notwendiger Lebensunterhalt; Aidsvorsorge; …
• BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 44/84

  Anspruch eines Kindes, dessen Existenz das dem barunterhaltspflichtigen …
• BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 48.76

  Rechtmäßigkeit einer Gewährung von Aufwandsvergütung anstelle von …
• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 59.79

  Bedarf eines Minderjährigen - Unterbringung bei Pflegeeltern - Lebensunterhalt - …
• VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520

  Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
• VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04

  Anspruch auf die Übernahme der Praxisgebühr ; Praxisgebühr als besondere Form der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96

  Anrechnung von Landesblindenhilfe auf Leistungen nach dem …
• VGH Hessen, 25.10.1994 - 9 UE 1045/91

  Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89

  Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 233.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 229.79

  Rechtsmittel
• SG Freiburg, 16.09.2010 - S 9 SO 6462/07

  Sozialhilfe - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Empfehlungen des …
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2008 - L 8 AS 3136/07
• VGH Hessen, 04.03.1998 - 8 UE 4165/96

  Zuschuß zur Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen in der DDR …
• VGH Bayern, 01.07.1997 - 12 CE 96.2856

  Anspruch eines Konventionsflüchtling auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in …
• BVerwG, 07.04.1988 - 5 B 142.87

  Zuständigkeitsvorschrift für den Bereich der Sonderfürsorge als selbstständige …
• BVerwG, 07.04.1988 - 5 B 141.87

  Rechtsnatur der 'laufenden Beihilfen' in der Kriegsopferfürsorge
• OVG Sachsen, 05.11.2015 - 5 D 44/15

  Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 12 A 2741/05

  Maßgebliche Rechtslage bei der Beurteilung eines sich auf längere Zeit …
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2003 - 17 K 755/02

  Gewährung von Eingliederungshilfe für ein lernbehindertes Kind in Gestalt der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 6 S 835/94

  Sozialhilfe: zur zeitabschnittsweisen Gewährung und zur entsprechenden Wirkung …
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 231.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 232.79

  Rechtsmittel
• SG Berlin, 13.10.2009 - S 47 SO 1941/09

  Anspruch eines gemindert Erwerbsfähigen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 23 SO 88/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - L 7 AY 1780/07
• VG Saarlouis, 16.12.2005 - 3 K 136/05

  Kostenloses Mittagessen in Werkstatt für Behinderte als anrechenbares Einkommen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 B 1635/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• BVerwG, 04.06.1997 - 3 B 167.96

  Darlegungserfordernis bei der Erhebung der Divergenzrüge
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.1996 - 6 S 269/95

  Gewährung von Eingliederungshilfe für eine gewisse Zeit in die Zukunft - …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1995 - 6 S 2854/92

  Einstellung von Sozialhilfeleistungen, die ausdrücklich für einen bestimmten …
• BVerwG, 02.03.1992 - 5 B 138.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 27.03.1991 - 4 L 138/89

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe; Rückforderung; Maßgeblicher Zeitpunkt; …
• BVerwG, 07.04.1988 - BVerw 5 B 141.87

  Zuständigkeitsvorschrift für den Bereich der Sonderfürsorge als selbstständige …
• BVerwG, 17.03.1986 - 5 B 126.85

  Bemessung laufender Leistungen zum Lebensunterhalt - Grundlage für die Bestimmung …
• LAG Bremen, 19.02.1986 - 2 Ta 1/86

  Berücksichtigung des staatlichen Kindergeldes bei der Einkommensermittlungim …
• BVerwG, 22.07.1980 - 5 B 68.80

  Gewährung von Sozialhilfe in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt - Rechtmäßige …
• BVerwG, 23.12.1975 - 5 ER 228.75

  Rechtsmittel
• BSG, 17.03.1970 - 11 (12) RJ 478/67

  Ermittlung der Höhe einer Witwenrente - Abstellen auf den tatsächlichen …
• BVerwG, 17.02.1969 - V B 139.68

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zahlung einer …
• BVerwG, 14.06.1967 - V C 102.66

  Anrechnung des dem Stiefvater gewährten Kindergeldes und der diesem gewährten …
• SG Berlin, 31.10.2006 - S 94 AS 12047/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Ausbildungsförderung - …
• OVG Niedersachsen, 26.01.1999 - 12 O 212/99

  Unterkunftskosten;; Angemessenheit; Sozialhilfe; Unterkunftskosten
• VGH Hessen, 27.06.1991 - 9 TG 1258/91

  Zum Mehrbedarf für Krankenkost bei Diabetes mellitus
• BVerwG, 03.07.1968 - V C 33.68

  Einstellung einer Zahlung von Blindenhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für eine …
• BVerwG, 22.05.1968 - V B 65.68

  Bewilligung eines Armenrechts - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.01.1967 - V C 112.66

  Umfang der Gewährung von Sozialhilfe für eine Familie mit vier Kindern - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2008 - L 23 B 9/08

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungsbescheid, Verwaltungsakt, Auslegung, …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2008 - L 2 SO 5067/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 23 B 158/07
• SG Berlin, 01.08.2005 - S 59 AS 5710/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - …
• VG Hannover, 03.02.2005 - 9 A 5294/04

  Batterie; Behinderung; Eingliederungshilfe; Ersatzbatterie; Hilfe; Hilfsmittel; …
• VG Hannover, 14.10.2004 - 9 A 161/04

  Arbeitseinkommen; Darlehen; Elternzeit; Erwerbstätigkeit; Erziehungsgeld; …
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2004 - 17 K 1425/03

  Anforderungen an die Substantiierung eines Sozialhilfeanspruchs; …
• VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 3412/02

  Bedarf; Brillengestell; Krankenhilfe; Selbsthilfe; Wegfall; Wegfall des Bedarfs
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 3412/99

  Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Ersatz der zur Bedarfsdeckung …
• VG Halle, 18.10.2001 - 4 A 101/99
• VG Arnsberg, 09.03.2000 - 5 K 2311/96

  Begriff des Einkommens im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes; Neue Rechtsform …
• BVerwG, 07.03.1972 - V ER 210.72

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde und einer Revision - Anspruch …
• BVerwG, 04.10.1967 - V B 94.67

  Armenrechtsgesuch für Nichtzulassungsbeschwerde - Kürzung der Tuberkulosehilfe …
• BVerwG, 15.02.1967 - V CB 185.66

  Im Rahmen der Verfahrensrevision rügbare Verfahrensmängel - Anspruch auf …
• SG Oldenburg, 25.08.2008 - S 21 AY 29/08

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Verwaltungsakt, Dauerwirkung, Auslegung, …
• SG Berlin, 31.10.2006 - S 94 AS 6629/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03

  Erwerbsminderungsrente - Auszahlung der Rentennachzahlung - Erstattungsanspruch …
• VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 20 K 222/02

  Ausgestaltung der Qualifizierung einer kreisfreien Stadt als Trägerin der …
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 42/99

  Der Selbstbehalt des einsatzpflichtigen Ehegatten im Sozialhilferecht
• VG Meiningen, 02.01.2003 - 8 E 1044/02

  Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; wöchentliche Auszahlung
• VG Minden, 15.05.2000 - 6 K 962/99
• VG Düsseldorf, 08.07.1999 - 21 K 7358/95

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Rückzahlung …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1991 - 5 L 202/91
• OVG Hamburg, 28.02.1986 - Bf I 37/84

  Altersversorgung; Anspruch auf Beitragsübernahme; Rentenversicherung; Beitrag; …
• OLG Düsseldorf, 26.01.1982 - 6 UF 56/81
• OVG Bremen, 10.04.1972 - III A 33/70

  Präzise Angabe des zeitlichen Umfangs eines Klageantrags auf Hilfe zur Pflege; …
• BVerwG, 22.02.1967 - V C 144.66

  Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - …
• VG Münster, 20.04.2004 - 5 K 153/01

  Sozialhilferechtliche Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines …
• VG Meiningen, 02.10.2003 - 8 E 1044/02

  Antrag auf Verpflichtung zur Auszahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege …
• VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 1993/99
• VG Braunschweig, 13.07.2000 - 4 A 4430/97

  Anspruch auf Bewilligung von einmaligen Beihilfen zur Anschaffung einer …
• VG Karlsruhe, 08.12.1998 - 2 K 3346/97

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Legasthenikertherapie aus Mitteln der …
• OVG Bremen, 12.11.1971 - II BA 116/71

  Ziel der Kriegsopferfürsorge über die Sicherung des notwendigen Mindestbedarfs …
• BVerwG, 07.03.1967 - V C 102.66

  Kürzung von Hilfe zum Lebensunterhalt - "Notgedrungene" Leistung von Unterhalt - …
• VG Karlsruhe, 20.05.1998 - 5 K 4233/97

  Tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss nach § 25 Abs. 1 …
• BVerwG, 18.04.1969 - V B 152.68