Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Versorgung von Behinderten im Sinne des § 39 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) mit orthopädischen Hilfsmitteln nach Maßgabe der Eingliederungshilfe-Verordnung (EVO) - Anspruch eines Behinderten auf Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 36, 256
• FEVS 18, 86

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70

  Aufgabe der Sozialhilfe und damit auch der Eingliederungshilfe ist es, weder einen sozialen Mindeststandard (BVerwGE 23, 149 [BVerwG 26.01.1966 - BVerwG V C 88.64]) noch eine höchstmögliche Ausweitung der Hilfen zu gewährleisten.
• BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61

  Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …

  Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70

  Indessen braucht zwischen den Gründen für die Zulassung der Revision und der Begründung der Revision keine Identität zu bestehen (BVerwGE 14, 342 [BVerwG 14.08.1962 - V B 83.61] [344]).
• BVerwG, 15.06.1970 - V C 11.70

  Anforderungen an die Berücksichtigung eines Wunsches des Sozialhilfeempfängers …

  Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70

  Hinzukommen muß, daß der Wunsch keine unvertretbaren Mehrkosten verursacht, daß das Mittel der Hilfe zu dem angestrebten Zweck in einem vernünftigen Verhältnis steht (Urteil vom 15. Juni 1970 - BVerwG V C 11.70 - [FEVS 17, 363]).

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• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

  Rn. 66 (2) In der Literatur wurde diese Entwicklung zunehmend von Zweifeln begleitet, ob die Aufgabe der Sozialhilfe noch erfüllt werde, es "einem Hilfebedürftigen zu ermöglichen, in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben" (vgl. BVerwGE 36, 256, 258), und ob die von der Rechtsprechung bemühte "Vertretbarkeitsformel" zur Rechtfertigung der gesetzgeberischen Maßnahmen noch greifen könne, wenn bei Gesamtbetrachtung der Entwicklung der letzten Jahre keinerlei Verlässlichkeit mehr zu erkennen sei.
• BGH, 17.03.1999 - XII ZR 139/97

  Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte

  aa) Die Sozialhilfe ist generell dazu bestimmt, dem Hilfeempfänger ein menschenwürdiges Leben und die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, § 9 SGB I. Sie dient der Schaffung sozialer Gerechtigkeit für jedermann und soll zugleich eine gewisse Chancengleichheit für die Bedürftigen garantieren (vgl. § 1 Abs. 2 BSHG; BVerwGE 36, 256, 258;… Mrozynski, SGB I 2. Aufl. § 9 Rdn. 18;… Kretschmer/von Maydell/Schellhorn Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, GK-SGB 1, 3. Aufl. § 9 Rdn. 4, 14, 26, 29 bis 31).
• BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04

  Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines …

  Sie umfasst deshalb alle Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, um die Eingliederung zu erreichen (vgl. BVerwGE 36, 256 ).

• BVerwG, 20.07.2000 - 5 C 43.99

  Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Hilfe zur Beschaffung …

  Der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm ermöglichen, in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 5 C 32.70 - BVerwGE 36, 256, = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 3 S. 3).

  Für lediglich gelegentliche Fahrten kann die Notwendigkeit der Beschaffung eines (eigenen) Kraftfahrzeuges nicht bejaht werden (vgl. Urteile vom 11. November 1970 a.a.O. S. 257 f. bzw. S. 2 f. und vom 9. Juni 1971 - BVerwG 5 C 84.70 - Buchholz 436.01 § 8 Eingliederungshilfe-VO Nr. 2 S. 2).

• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …

  Auf dieser Tatsachengrundlage ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß der blindengerechte Personal-Computer, der hier Gegenstand des Klagebegehrens ist, ein "anderes Hilfsmittel" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG, § 9 Abs. 1 und 3 EinglH-VO darstellt, welches geeignet und erforderlich ist, um die Folgen der Blindheit zum Zweck des Studiums soweit wie möglich zu beseitigen und die Studiensituation des Klägers der Lage nichtbehinderter Studenten anzunähern, also es ihm zu ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (vgl. BVerwGE 36, 256 (258) [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70]).
• BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

  Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …

  Er muß vielmehr, um in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese leben zu können (vgl. BVerwGE 36, 256 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70]), lediglich mit denjenigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die er zu einer bescheidenen, am Lebensstandard wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungskreise orientierten Lebensführung benötigt.
• LSG Hessen, 07.12.2005 - L 7 AS 81/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit - illegale …

  Geboten ist also eine wirtschaftliche Grundsicherung, die es dem Einzelnen ermöglicht, "in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben", das heißt, an den Lebensgewohnheiten und dem Lebensstandard teilzunehmen, die unter den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten für unverzichtbar gehalten werden (BVerwGE 36, 256 (258); 97, 376 (378)).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05

  Eingliederungshilfe

  Vielmehr soll der Bedürftige die Hilfen finden, die es ihm ermöglichten, in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1970 - 5 C 32.70 -, BVerwGE 36, 256 ff. = FEVS 18, 86 (89);… OVG NRW, Urt. v. 15.11.1999 - 22 A 5573/97 - Juris).

  Ist hieran gemessen die erforderliche Mobilität - in zumutbarer Weise - durch andere Hilfen, zum Beispiel durch die Benutzung eines Behindertenfahrzeuges (Rollstuhl) oder von öffentlichen Verkehrsmitteln oder in sonstiger Weise (Krankentransport, Taxi, Mietauto) "sichergestellt", ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines (eigenen) Kraftfahrzeuges ständig angewiesen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.7.2000, a. a. O.; Urt. v. 11.11.1970, a. a. O. S. 257 f.;… Urt. v. 9.6.1971, a. a. O.;… OVG NRW, Urt. v. 15.11.1999, a. a. O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07

  Sozialhilfe

  Die Notwendigkeit der Gewährung von Eingliederungshilfe setze vielmehr erst dann ein, wenn der Hilfesuchende gemessen an seiner nicht behinderten Umwelt in seiner Lebensführung so weit absinke, dass seine Menschenwürde Schaden nehme (vgl. BSG, Urt. v. 11.11.1970, Az. V C 32.70).
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 844/08

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Eingliederungshilfe - …

  Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe (vgl. § 53 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB XII) ist es, den behinderten Menschen durch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen; der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm - durch Ausräumen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse - ermöglichen, in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20. Mai 2008 - L 7 SO 1009/08 ER-B -, vom 15. Dezember 2008 - L 7 SO 4639/08 ER-B - und vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - (alle juris); ferner BVerwGE 36, 256, 258; 99, 149, 153; 111, 328, 330).

  Denn nach der Eigenart der Sozialhilfe als Hilfe in gegenwärtiger Not (…vgl. BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 (jeweils Rdnrn. 13 f.)) setzt die gerichtliche Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zu einer Eingliederungshilfeleistung grundsätzlich voraus, dass die Notlage und insbesondere der Hilfebedarf auch noch zur Zeit der letzten tatrichterlichen Entscheidung (fort-)besteht (vgl. BVerwGE 99, 149, 156); die Eingliederungshilfe darf mithin nicht einsetzen, solange und soweit hierfür keine Notwendigkeit besteht (vgl. BVerwGE 36, 256, 258).

  Wie bereits oben ausgeführt, darf die Eingliederungshilfe darf nicht einsetzen, solange und soweit hierfür keine Notwendigkeit besteht (vgl. auch BVerwGE 36, 256, 258).

• BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77

  Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2001 - 7 S 1662/99

  Sozialhilfe: Kinderfahrrad für Vorschulkind
• BVerwG, 19.12.1977 - 5 B 63.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Versorgung mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 9 SO 452/11

  Sozialhilfe
• BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86

  Sozialhilfe Gebrauchtmöbel
• VG Münster, 01.04.2003 - 5 K 1640/99

  Beihilfe für den Erwerb eines Führerscheins und die Anschaffung eines …
• BVerwG, 14.09.1972 - V C 62.72

  Anerkennung eines Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei keine Ausbildungshilfe nach …
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 3892/06
• VG Köln, 06.12.2002 - 18 K 10333/00
• SG Aachen, 08.08.2007 - S 19 SO 35/05

  Sozialhilfe
• OVG Brandenburg, 23.08.1995 - 4 A 72/95

  Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe zum Kauf eines PKW; Übernahme einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 6 S 1684/92

  Kosten einer musischen Ausbildung außerhalb des Pflichtschulbesuchs sind nicht …
• VG Meiningen, 19.06.2006 - 8 K 446/04

  Sozialhilfe (Eingliederungshilfe); Eingliederungshilfe; Betriebskosten für einen …
• OVG Saarland, 08.05.1980 - 1 R 157/79

  Eingliederungshilfe - Versorgung taubstummer Behinderter mit Schreibtelefonen
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 3373/10
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3953/09
• VGH Hessen, 01.03.1994 - 9 UE 1797/91

  Einrichtung eines behindertengerechten Computerarbeitsplatzes als …
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 17.93

  Sozialhilferecht: Versorgung mit blindengerechtem Personal-Computer als …
• SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
• BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97

  Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97

  Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der …
• BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91

  Anrechnung einer lastenausgleichsrechtlichen Pflegezulage auf eine begehrte Hilfe …
• OVG Hamburg, 21.12.1990 - Bf IV 110/89

  Sozialhilfe; Notwendiger Lebensunterhalt; Kondombedarf; Gleitcremebedarf; …
• SG Gotha, 02.06.2008 - S 14 SO 1391/06

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Kraftfahrzeughilfe im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1991 - 8 A 1297/89

  Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Lebensunterhalts, Teppichboden
• OVG Niedersachsen, 12.08.1991 - 4 L 1941/91

  Notwendiger Lebensunterhalt; Fernsehgerät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe
• SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 11.03.1994 - 5 B 144.93

  Begriff der notwendigen Ausgaben im Recht des Familienlastenausgleichs - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1991 - 8 A 2093/88

  Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Bedarfs an einer Haushaltshilfe, …
• OVG Hamburg, 21.12.1990 - Bf IV 8/90

  Sozialhilfe; Notwendiger Lebensunterhalt; Aidsvorsorge; …
• BVerwG, 30.01.1978 - 6 C 51.76

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VGH Hessen, 09.09.1992 - 9 TG 1488/92

  Sozialhilfe: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - notwendiger Lebensunterhalt iSd BSHG § …
• VGH Hessen, 04.08.1992 - 9 UE 2869/89

  Notwendiger Lebensunterhalt: Bedarf für eine Kindergeburtstagsfeier
• BVerwG, 16.01.2002 - 5 B 51.01

  Formulierung einer konkreten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1986 - 8 A 1571/85

  Unterhalt; Notwendige Aufwendung; Kosten; Kind; Klassenfahrt
• BVerwG, 16.01.2002 - 5 PKH 32.01

  Formulierung einer konkreten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die …
• OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 4 L 2234/91

  Notwendiger Lebensunterhalt; Einmalige Leistung; Sozialhilfe; Fernsehgerät; …
• SG Konstanz, 22.01.2008 - S 3 SO 1122/07

  Übernahme von Kosten für Autoreifen und Stoßdämpfer im Rahmen der Sozialhilfe
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 09.06.1971 - V C 84.70

  Anspruch auf Hilfe bei der Beschaffung eines Kraftfahrzeuges zugunsten einer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 3259/15
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 A 128/88

  Notwendiger Lebensunterhalt: nicht auch Fahrtkosten für den Besuch einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.10.1986 - 4 B 182/86

  Begriff des notwendigen Lebensunterhalts im Sozialhilferecht; Beihilfe zum Erwerb …
• BVerwG, 30.10.1975 - II C 42.73

  Versorgungsleistungen eines Beamten
• VG Frankfurt/Oder, 13.12.2006 - 6 K 910/00
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.07.1989 - 4 A 200/88

  Notwendiger Lebensunterhalt
• BVerwG, 07.03.1972 - V ER 206.72

  Rechtsmittel
• VG Würzburg, 19.07.2010 - W 3 K 10.205

  Gewaltopferentschädigung; Taxipauschale, Kfz-Pauschale als …
• VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1845/99

  Keine Eingliederungshilfe für Fernstudium bzw Erwerb der dafür erforderlichen …
• VG Oldenburg, 28.11.1985 - 3 A 155/85
• VG Braunschweig, 12.05.1992 - 4 B 4075/92

  Beihilfe zur Anschaffung eines elektrischen Staubsaugers ; Anspruch auf laufende …
• BVerwG, 14.09.1972 - V B 35.72

  Anerkennung eines Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei keine Ausbildungshilfe nach …