Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer - Immobilien als zum Zwecke der Deckung sozialhilferechtlichen Bedarfs geeignetes verwertbares Vermögen - Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber Selbsthilfemöglichkeiten - Voraussetzungen für ein Erlangen von Sozialhilfe - Zweck ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FEVS 31, 45

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 30.10.1979 - 5 C 31.78

  Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für Hilfe in …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.1981 - 5 C 16.80

  Das Oberverwaltungsgericht ist von dem ihm bei seiner Entscheidung noch nicht bekannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 59, 73 [BVerwG 30.10.1979 - 5 C 31/78] abgewichen.

  daß der sorgeberechtigte Vater der Klägerin, auf dessen "Absicht" abzustellen wäre (BVerwGE 59, 73 [BVerwG 30.10.1979 - 5 C 31/78] [76]), bei der maßgeblichen Aufenthaltnahme im Dezember 1968 aufgrund der eingehenden Epikrise vom 28. September 1967 um die schwere Behinderung der Klägerin und die Notwendigkeit einer voraussichtlich kostspieligen Behandlung gewußt hat,.

• BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 55.79

  Nachrang der Sozialhilfe hinter Unterhaltsleistungen Dritter - Bestehen einer …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.1981 - 5 C 16.80

  Hierdurch wäre zutreffendenfalls der Tatbestand erfüllt, daß die Klägerin die erforderliche Hilfe von einem andern erhalten hat (§ 2 Abs. 1 2. Alternative BSHG), weil der tatsächlichen Leistung eine rechtliche Verpflichtung zugrunde gelegen hat (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 1980 - BVerwG 5 C 55.79 - FEVS 29, 45; ZfSH 1981, 23).

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• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Nach den Urteilen des Senats vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 - (FEVS 45, 58) und vom 2. Mai 1994 - 8 A 3646/92 - (FEVS 45, 326), auf die Bezug genommen werde, sei entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ) ein fiktiver Vermögensverbrauch bei der Berechnung der Sozialhilfe außer Betracht zu lassen.

  Eine eingehendere Herleitung dieser Rechtsauffassung, wie sie die Gründe von in Bezug genommenen und in der Fachpresse (FEVS 45, 58 und 45, 326 = ZfS 1994, 149) veröffentlichten, den Beteiligten aber nicht eigens bekanntgegebenen früheren Urteilen des Berufungsgerichts insbesondere zur Abgrenzung gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - (FEVS 31, 45 ) enthalten, wird im Rahmen der vom Gesetz geforderten Angabe der für die richterliche Überzeugung leitenden Gründe nicht verlangt.

  Aus diesen Gründen erhält der Senat in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht die in seinem Urteil vom 20. Oktober 1981 BVerwG 5 C 16.80 - (…Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3, S. 6) beiläufig geäußerte und nicht näher begründete Rechtsauffassung nicht aufrecht, daß bei einem Streit des Hilfesuchenden und des Sozialhilfeträgers darüber, ob mit Rücksicht auf vorhandenes Vermögen Hilfebedürftigkeit besteht, dem Bedarf, wie er für den gesamten Zeitraum, für den Hilfe beansprucht wird, ermittelt wurde, der Wert des für einsetzbar angesehenen Vermögens mit der Folge gegenüberzustellen sei, daß Sozialhilfe insoweit zu gewähren ist, als ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf ungedeckt bleibt.

• BVerwG, 17.05.2023 - 6 C 5.21

  Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines …

  Beide Elemente müssen tatsachenfundiert getrennt voneinander geprüft werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1980 - 1 D 56.79 - juris Rn. 13, vom 20. Oktober 1981 - 5 C 16.80 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3 S. 4 …sowie vom 18. September 2003 - 2 WD 3.03 - juris Rn. 6; BGH, Urteile vom 29. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 - NJW 2018, 1751 sowie vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 - SVR 2021, 471 ).
• BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85

  Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …

  Bei dieser Überlegung wird übersehen, daß es im Sozialhilferecht auf die tatsächliche Lage des Hilfesuchenden ankommt, nicht auf Gegebenheiten, die hätten sein können (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ).

• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß

  Soweit den Formulierungen in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (BVerwGE 59, 73 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.
• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …

  Darauf, ob das Vermögen schon bei früherer Gelegenheit hätte eingesetzt werden können oder müssen oder nicht mehr vorhanden wäre, wenn es bei dieser Gelegenheit zur Beseitigung der Bedürftigkeit eingesetzt worden wäre, könne es daher wegen der Subsidiarität der steuerfinanzierten Alhi nicht ankommen (vgl BVerwG Urteil vom 20. Oktober 1981 - 5 C 16/80 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 9 SO 258/10

  Sozialhilfe

  In diesem Fall sei dem für den gesamten Zeitraum ermittelten Bedarf der Wert des für einsetzbar angesehenen verwertbaren Vermögens gegenüberzustellen mit der Folge, dass Sozialhilfe insoweit zu gewähren sei, als ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf ungedeckt bleibe (BVerwG, Urt. v. 20.10.1981 - 5 C 16/80).

  Soweit das Sozialgericht auf eine anderslautende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.1981 (5 C 16/80) Bezug genommen hat, hat das BVerwG in der o. g. Entscheidung aus dem Jahr 1997 die dort (1981) "beiläufig und nicht näher begründete Rechtsauffassung" ausdrücklich nicht aufrechterhalten.

• SG Aachen, 20.11.2007 - S 20 SO 27/07

  Sozialhilfe

  Rn. 82 Allerdings kann sich ein Hilfesuchender nicht mit Erfolg darauf berufen, es stelle eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII dar, vor Inanspruchnahme von Sozialhilfe auch solches Vermögen einsetzen zu müssen, das schon bei früherer Gelegenheit hätte eingesetzt werden können (müssen) und nicht mehr vorhanden wäre, wenn es bei dieser Gelegenheit zu einer Bedarfsdeckung eingesetzt worden wäre (BVerwG, Urteil vom 20.10.1981 - 5 C 16/80 = FEVS 31, 45).

  In diesem Fall ist dem für den gesamten Zeitraum ermittelten Bedarf der Wert des für einsetzbar angesehenen verwertbaren Vermögens gegenüberzustellen mit der Folge, dass Sozialhilfe insoweit zu gewähren ist, als ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf ungedeckt bleibt (BVerwG, Urteil vom 20.10.1981 - 5 C 16/80 = FEVS 31, 45).

• SG Aachen, 13.04.2010 - S 20 SO 65/08

  Sozialhilfe

  Rn. 27 Allerdings soll sich ein Hilfesuchender nicht mit Erfolg darauf berufen können, es stelle eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII dar, vor in Anspruchnahme von Sozialhilfe auch solches Vermögen einsetzen zu müssen, das schon bei früherer Gelegenheit hätte eingesetzt werden können (müssen) und nicht mehr vorhanden wäre, wenn es bei dieser Gelegenheit zu einer Bedarfsdeckung eingesetzt worden wäre (BVerwG, Urteil vom 20.10.1981 - 5 C 16/80 = FEVS 31, 45).

  In diesem Fall ist dem für den gesamten Zeitraum ermittelten Bedarf der Wert des für einsetzbar angesehenen verwertbaren Vermögens gegenüberzustellen mit der Folge, dass Sozialhilfe insoweit zu gewähren ist, als ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf ungedeckt bleibt (BVerwG, Urteil vom 20.10.1981 - 5 C 16/80 = FEVS 31, 45).

• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1997 - 6 S 2544/96

  Sozialhilfe: einzusetzendes Vermögen - Veräußerungserlös als Surrogat für …

  Es kommt auf die tatsächliche Lage an, nicht aber auf die Gegebenheiten, wie sie auch hätten sein können (BVerwG, Urt. v. 20.10.1981 - 5 C 16.80 -, Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3 = FEVS 31, 45 …und Urt. v. 04.02.1988 - 5 C 89.85 -, FEVS 37, 177 (182); Urt. d. Senats v. 24.04.1995 - 6 S 865/93).

  Soweit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 20.10.1981 (5 C 16.80, Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 3 = FEVS 31, 45), die für seine Entscheidung allerdings wohl nicht tragend waren, etwas anderes entnommen werden könnte, folgte dem der Senat nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92

  Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …

  BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1981 -- 5 C 16.80 --, FEVS 31, 45 (50 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1994 - 8 A 3646/92

  Sozialhilferecht: Vermögensverwertung durch Beleihung, Prämiensparvertrag
• VG Arnsberg, 30.11.2021 - 9 K 3572/19

  Betreuerhaftung bei Aufhebung der Bewilligung von Pflegewohngeld
• SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 28/09

  Sozialhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1994 - 6 S 2810/93

  Sozialhilferecht: zum Anspruch auf Eingliederungshilfe für eine schulische …
• VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 2966/01

  Bestattungsvorsorgevertrag; Vermögen
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1996 - 5 M 53/96

  Existenzbedrohung; Notlage; Eilentscheidung; Verwertbares Vermögen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.02.1993 - 5 M 6/93

  Sozialhilfe; Sozialhilfeerlangung; Materielle Beweislast; Polnische …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1992 - 6 S 1449/92

  Zum Sozialhilfeanspruch eines Ausländers der zwecks Sozialhilfeerlangung einreist
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.1990 - 6 S 416/90

  Sozialhilfe für Ausländer; Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen