Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Jugendhilfe - Kosten für Nachhilfeunterricht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 6 Abs. 1 JWG; § 6 Abs. 2 JWG; Art. 1 § 39 Abs. 3KJHG
  Pflegekind; Nachhilfeunterricht; Erziehungsdefizite; Wissenlücken; Schulbesuch; Träger der Jugendhilfe; Laufende Leistungen; Jugendhilfeausschuss; Pflegefamilie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflegekind; Nachhilfeunterricht; Erziehungsdefizite; Wissenlücken; Schulbesuch; Träger der Jugendhilfe; Laufende Leistungen; Jugendhilfeausschuss; Pflegefamilie

Papierfundstellen

• FEVS 45, 19

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 324/81

  Übernahme von Privatschulkosten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1993 - 4 L 4683/92

  Der Nachhilfeunterricht ist entweder dem in dieser Bestimmung aufgeführten Bereich der angemessenen Vorbildung für den Beruf oder (…so Palandt, BGB, 52. Auflage, § 1610 Rdnr. 60) dem Bereich der Erziehung zuzurechnen (ebenfalls offengelassen vom BGH in FamRZ 1983 S. 48).
• OVG Niedersachsen, 14.10.1992 - 4 L 2218/91

  Kinderheim; Wohngruppe; Erziehunghilfe; Betreutes Einzelwohnen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1993 - 4 L 4683/92

  Denn wie im Sozialhilferecht unterliegt auch im Jugendhilferecht der Sachverhalt nur in den zeitlichen Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung, die der Beginn des bekanntgegebenen Bedarfs und der Erlaß des Widerspruchsbescheides ziehen (Senat, Beschluß vom 23.10.1986 - 4 B 234/86 und Urteil vom 14.10.1992 - 4 L 2218/91).
• OVG Niedersachsen, 25.08.1992 - 4 M 3647/92

  Erziehung in Vollzeitpflege; Herkunftsfamilie; Rückkehr; Unabhängigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1993 - 4 L 4683/92

  Seit dem 1.1.1991 steht der Anspruch nicht mehr dem Kind (vgl. § 1 Abs. 3 JWG), sondern nach Art. 1 § 27 Abs. 1 KJHG dem Personensorgeberechtigen zu (Beschluß des Senats vom 25.8.1992 - 4 M 3647/92 -, FEVS Bd. 43 S. 157;… Schellhorn/Wienand, KJHG, Art. 1 § 39 Rdnr. 12).
• BVerwG, 06.11.1986 - 4 B 234.86

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1993 - 4 L 4683/92

  Denn wie im Sozialhilferecht unterliegt auch im Jugendhilferecht der Sachverhalt nur in den zeitlichen Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung, die der Beginn des bekanntgegebenen Bedarfs und der Erlaß des Widerspruchsbescheides ziehen (Senat, Beschluß vom 23.10.1986 - 4 B 234/86 und Urteil vom 14.10.1992 - 4 L 2218/91).
• BVerwG, 19.03.1982 - 4 B 45.82

  Baurechtliche Beurteilung einer Umfunktionierung einer genehmigten Waschküche in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1993 - 4 L 4683/92

  Sie ist gegeben, wenn der Nachhilfeunterricht im Einzelfall nach Einschätzung der Schule erforderlich ist, weil das schulische Weiterkommen - d. h. entweder das Erreichen des Klassenziels oder eines möglichen höherwertigen Schulabschlusses - ohne diese Hilfe ernsthaft gefährdet wäre (Beschluß des Senats vom 14.8.1982 - 4 B 45/82 - Hessischer VGH, Beschluß vom 17.4.1988, FEVS Bd. 35 S. 453 [455 f.]).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

  Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …

  OVG, Urteil vom 28. Juli 1993 - 4 L 4683/92 -, FEVS 45, 19, 21; Stähr in Hauck, SGB VIII, § 39 Rdnr. 5; Münder u.a., Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum KJHG SGB VIII, 3. Aufl., 1998, § 39 Rdnr. 3, Kunkel in Lehr- und Praxiskommentar (LPK- SGB VIII), 1998, § 39 Rdnr. 7.

  Rn. 86 Eine Vertretungsbefugnis der Pflegeperson gemäß § 38 SGB VIII a.F. bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 2667/98 -, FEVS 51, 80, 81 für einen Anspruch auf höheres Pflegegeld sowie Urteil vom 28. Juli 1993 - 4 L 4683/92 -, FEVS 45, 19, 21 für den Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten; ferner VG Berlin, Urteil vom 28. März 1995 - 8 A 207.91 -, JURIS Dok.-Nr.: MWRE 110279500.

• VG Augsburg, 12.01.2021 - Au 3 K 20.834

  Nachhilfekosten und Pauschalbetrag für Vollzeit-Pflegekinder

  Rn. 27 Soweit in der Literatur und Rechtsprechung Kosten für Nachhilfeunterricht teilweise den einmaligen Beihilfen und Zuschüssen im Sinne des § 39 Abs. 3 SGB VIII zugeordnet werden (…Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 9/19, § 39 Rn. 18;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann SGB VIII, 3. Auflage 2007, Rn. 8; nicht ganz eindeutig OVG Lüneburg, U.v. 28.7.1993 - 4 L 4683/92 - juris Rn. 32, 34), schließt sich die Kammer dem ausdrücklich nicht an.

  Die Kosten für Nachhilfeunterricht sind auch nicht etwa deshalb aus systematischen Gründen den einmaligen Leistungen nach § 39 Abs. 3 SGB VIII zuzuordnen, weil sie nicht oder jedenfalls nicht in jedem Fall als durch den Pauschalbetrag nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII abgegolten angesehen werden könnten, (so OVG Lüneburg, U.v. 28.7.1993 - 4 L 4683/92 - juris Rn. 32;… VG Göttingen, U.v. 24.2.2005 - 2 A 424/03 - juris Rn. 25).

  Soweit davon ausgegangen wird, dass Nachhilfeunterricht deshalb nicht den regelmäßig wiederkehrenden Bedarfen zugeordnet werden könne, weil er nur in besonderen Einzelfällen notwendig sei und daher nicht bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehe (so wohl OVG Lüneburg, U.v. 28.7.1993 - 4 L 4683/92 - juris Rn. 32), folgt die Kammer dem nicht.

  Dies ist im Hinblick auf Nachhilfeunterricht dann anzunehmen, wenn der Nachhilfeunterricht im Einzelfall erforderlich ist, weil das schulische Weiterkommen - d.h. entweder das Erreichen des Klassenziels oder eines möglichen höherwertigen Schulabschlusses - ohne diese Hilfe ernsthaft gefährdet wäre (OVG Lüneburg, U.v. 28.7.1993 - 4 L 4683/92 - juris Rn. 27).

• VG Gelsenkirchen, 09.11.2001 - 19 K 299/00

  Kostenerstattung, Pflegegeld, Nachhilfekosten

  Rn. 19 OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juli 1993 - 4 L 4683/92 -, FEVS 45, 19 ff.
• VG Lüneburg, 25.02.2003 - 4 A 54/01

  Akteneinsicht; ambulante Eingliederungshilfe; Dyskalkulie-Training; …

  Die laufenden Leistungen decken aber nur den regelmäßig wiederkehrenden Bedarf, d.h. den Bedarf, der ohne Besonderheiten des Einzelfalls bei vielen Hilfeempfängern besteht und nicht nur einmalig ist (vgl. hierzu NdsOVG, Urt. v. 28.7.1993 - 4 L 4683/92 - FEVS 45, 19).
• VG Köln, 08.04.2022 - 25 K 4957/18
  Rn. 50 OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.07.1993 - 4 L 4683/92 - juris, Rn. 32.