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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 24 A 3212/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1788
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 24 A 3212/92 (https://dejure.org/1994,1788)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.12.1994 - 24 A 3212/92 (https://dejure.org/1994,1788)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - 24 A 3212/92 (https://dejure.org/1994,1788)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenübernahmeerklärung; Sozialhilfeträger; Anspruchsgrundlage für Zahlungsansprüche; Einrichtungsträger; Akzessorietät; Krankenhauspflegesätze; Rückwirkende Übernahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 703 (Ls.)
  • FEVS 46, 77
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Brandenburg, 27.01.2000 - 4 A 111/97

    Rückerstattung von Pflegesatzzahlungen; Berechnung des Pflegesatzes nach der …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Stuttgart, 03.02.1999 - 12 K 7327/97

    Rechtswirksamkeit der Kostenzusage

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 6 S 3239/96

    Krankenhilfe: Kostenerstattung für zahnärztliche Behandlung eines …

    § 37 Abs. 3 BSHG konkretisiert lediglich die nach ärztlicher Behandlung des Hilfesuchenden vom Träger der Sozialhilfe diesem gegenüber zu übernehmenden Kosten (vgl. OVG Münster, Urt. v. 08.12.1994, FEVS 46, 77 = NWVBl. 1995, 262).

    Mangels anderer Rechtsgrundlagen kann nur eine solche die Anspruchsgrundlage für eigene Zahlungsansprüche eines Arztes gegen den Sozialhilfeträger sein (vgl. OVG Münster, Urt. v. 08.12.1994 a.a.O.).

    Wegen der in der Regel gegebenen Akzessorietät der Ansprüche Dritter gegen den Sozialhilfeträger vom Sozialhilfeanspruch des Hilfeempfängers, also wegen des untrennbaren rechtlichen Zusammenhangs zwischen beiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1994, BVerwGE 96, 71;… Urt. d. Senats v. 22.07.1991 a.a.O. …und vom 14.07.1995 a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 08.12.1994 a.a.O.) gelten diese Grundsätze auch für den hier streitigen Anspruch des Klägers.

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