Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 114 Abs. 2; VwGO § 68
Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im Anwendungsbereich des § 114 Abs. 2 BSHG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozial erfahrene Person; Widerspruchsverfahren; Sacheinlassung
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 12.12.1996 - 5 K 3698/95
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Papierfundstellen
- FEVS 49, 211
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Hierbei handelt es sich nicht nur um ein bloßes Ordnungserfordernis; vielmehr stellt die Nichtbeteiligung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren einen erheblichen Mangel des Vorverfahrens dar, der wegen der Bedeutung der Beratung für die Entscheidungspraxis der Behörden im allgemeinen nicht der Disposition der unmittelbar Beteiligten überlassen werden kann und mithin von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BVerwGE 21, 208, 210; E 25, 307, 309; E 28, 216, 218; E 66, 342, 345;… ebenso: Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG , Kommentar, 15. Auflage 1997, § 114 Rdnr. 8;… Knopp/Fichtner, BSHG , Kommentar, 7. Auflage 1992, § 114 Rdnr. 5; kritisch: Stahlmann in ZfSH/SGB 1989, 505; ablehnend: Engel in ZfSH/SGB 1986, 317).Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 75 VwGO gegeben sind (BVerwGE 66, 342, 345; BayVBl. 1986, 406) oder die Behörde in der irrigen Annahme gehandelt hat, ein Widerspruchsverfahren nach § 114 BSHG sei nicht erforderlich (BVerwG, DÖV 1968, 496; E 37, 87).
- BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84
Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Können aber sowohl der Hilfebedürftige als auch die Sozialhilfebehörde im allgemeinen nicht auf die Einhaltung der Vorschrift des § 114 Abs. 2 BSHG verzichten, ist eine ohne Durchführung des Vorverfahrens erhobene Klage auch nicht aus Gründen der Prozeßökonomie ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Behörde (hilfsweise) zur Sache vorgetragen hat (vgl. BVerwG, FEVS 23, 7; BayVBl. 1986, 406).Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 75 VwGO gegeben sind (BVerwGE 66, 342, 345; BayVBl. 1986, 406) oder die Behörde in der irrigen Annahme gehandelt hat, ein Widerspruchsverfahren nach § 114 BSHG sei nicht erforderlich (BVerwG, DÖV 1968, 496; E 37, 87).
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78
Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Das Bundesverwaltungsgericht bejaht diese Frage grundsätzlich mit dem Argument, die Vorschriften über das Vorverfahren seien für die Behörde dispositiv (BVerwGE 15, 306, 310; NVwZ-RR 1995, 90;… ablehnend: Rennert in: Eyermann, VwGO , 12. Auflage 1998, § 68 Rdnr. 29;… ebenso: Dolde in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Kommentar, Stand: Mai 1997, § 68 Rdnr. 29), teilweise sogar dann, wenn das Fehlen des Vorverfahrens ausdrücklich gerügt und Klageabweisung aus Sacherwägungen nur hilfsweise beantragt wird (DVBl. 1981, 502; NVwZ 1984, 507 ).
- BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97
Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Das Rechtsschutzinteresse für die Aufhebung eines ursprünglichen Bescheides entfällt dann, wenn der Änderungsbescheid den angefochtenen Verwaltungsakt zurücknimmt, widerruft oder in allen seinen Regelungsteilen ersetzt, so daß der angefochtene Verwaltungsakt keine Rechtswirkungen mehr zeitigt (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -). - BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Das Bundesverwaltungsgericht bejaht diese Frage grundsätzlich mit dem Argument, die Vorschriften über das Vorverfahren seien für die Behörde dispositiv (BVerwGE 15, 306, 310; NVwZ-RR 1995, 90;… ablehnend: Rennert in: Eyermann, VwGO , 12. Auflage 1998, § 68 Rdnr. 29;… ebenso: Dolde in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Kommentar, Stand: Mai 1997, § 68 Rdnr. 29), teilweise sogar dann, wenn das Fehlen des Vorverfahrens ausdrücklich gerügt und Klageabweisung aus Sacherwägungen nur hilfsweise beantragt wird (DVBl. 1981, 502; NVwZ 1984, 507 ). - BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81
Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Das Bundesverwaltungsgericht bejaht diese Frage grundsätzlich mit dem Argument, die Vorschriften über das Vorverfahren seien für die Behörde dispositiv (BVerwGE 15, 306, 310; NVwZ-RR 1995, 90;… ablehnend: Rennert in: Eyermann, VwGO , 12. Auflage 1998, § 68 Rdnr. 29;… ebenso: Dolde in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Kommentar, Stand: Mai 1997, § 68 Rdnr. 29), teilweise sogar dann, wenn das Fehlen des Vorverfahrens ausdrücklich gerügt und Klageabweisung aus Sacherwägungen nur hilfsweise beantragt wird (DVBl. 1981, 502; NVwZ 1984, 507 ). - BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Hierbei handelt es sich nicht nur um ein bloßes Ordnungserfordernis; vielmehr stellt die Nichtbeteiligung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren einen erheblichen Mangel des Vorverfahrens dar, der wegen der Bedeutung der Beratung für die Entscheidungspraxis der Behörden im allgemeinen nicht der Disposition der unmittelbar Beteiligten überlassen werden kann und mithin von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BVerwGE 21, 208, 210; E 25, 307, 309; E 28, 216, 218; E 66, 342, 345;… ebenso: Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG , Kommentar, 15. Auflage 1997, § 114 Rdnr. 8;… Knopp/Fichtner, BSHG , Kommentar, 7. Auflage 1992, § 114 Rdnr. 5; kritisch: Stahlmann in ZfSH/SGB 1989, 505; ablehnend: Engel in ZfSH/SGB 1986, 317). - BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93
Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Das Bundesverwaltungsgericht bejaht diese Frage grundsätzlich mit dem Argument, die Vorschriften über das Vorverfahren seien für die Behörde dispositiv (BVerwGE 15, 306, 310; NVwZ-RR 1995, 90;… ablehnend: Rennert in: Eyermann, VwGO , 12. Auflage 1998, § 68 Rdnr. 29;… ebenso: Dolde in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Kommentar, Stand: Mai 1997, § 68 Rdnr. 29), teilweise sogar dann, wenn das Fehlen des Vorverfahrens ausdrücklich gerügt und Klageabweisung aus Sacherwägungen nur hilfsweise beantragt wird (DVBl. 1981, 502; NVwZ 1984, 507 ). - BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Hierbei handelt es sich nicht nur um ein bloßes Ordnungserfordernis; vielmehr stellt die Nichtbeteiligung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren einen erheblichen Mangel des Vorverfahrens dar, der wegen der Bedeutung der Beratung für die Entscheidungspraxis der Behörden im allgemeinen nicht der Disposition der unmittelbar Beteiligten überlassen werden kann und mithin von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BVerwGE 21, 208, 210; E 25, 307, 309; E 28, 216, 218; E 66, 342, 345;… ebenso: Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG , Kommentar, 15. Auflage 1997, § 114 Rdnr. 8;… Knopp/Fichtner, BSHG , Kommentar, 7. Auflage 1992, § 114 Rdnr. 5; kritisch: Stahlmann in ZfSH/SGB 1989, 505; ablehnend: Engel in ZfSH/SGB 1986, 317). - BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 65.82
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Soweit der Kläger schließlich erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, er verlange gemäß § 44 SGB X die Rücknahme aller Bescheide, in denen das Einkommen von Frau angerechnet worden sei, bleibt dieses Begehren ungeachtet der Frage der Zulässigkeit dieser Klageänderung (-erweiterung) schon deswegen erfolglos, weil § 44 SGB X nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 68, 285 ), der der Senat folgt, auf das Leistungsrecht des BSHG nicht anwendbar ist. - BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
- BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der …
- VG Minden, 20.07.2004 - 6 K 7419/03
Gewährung von Grundsicherungsleistungen für einen Schwerbehinderten unter …
Rn. 27 Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 05.02.1998 - 12 A 10391/97 -, FEVS 49, 211, m.w.N. - VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 5 K 3106/00
Anfechtung eines Bescheides nach BSHG § 25 - Leistungszeitraum; Unentbehrlichkeit …
Etwas anderes gilt nur, wenn die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erfüllt sind oder die Behörde irrig annimmt, ein Vorverfahren nach § 114 BSHG sei nicht erforderlich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.1998 - 12 A 10391/97 - FEVS 49, 211 m. w. Nachw.;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 07.02.1974 - V C 14.73 - FEVS 23, 7).
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