Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 248/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kein Mehrbedarf bei Diabetes mellitus Typ II und Übergewicht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 23 Abs 4 BSHG; § 123 Abs 2 VwGO; § 123 Abs 3 VwGO
Diabetes; Gewichtsreduktion; Glaubhaftmachung; Hyperinsulinanämie; Kostenaufwand; Mehrbedarf; Reduktionskost; Übergewicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 15.05.2003 - 3 B 591/03
- OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 248/03
Papierfundstellen
- FEVS 55, 230
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 248/03
Dieser Auffassung schließt sich der Senat für Diabetes Typ II-Patienten, wie den Antragsteller, an (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.9.2001 - 16 A 5644/99 -, ZFSH-SGB 2002, 217, 220 linke Spalte). - OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03
Begutachtungsleitfaden; Diät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hypercholesterinanämie; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 248/03
Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwendigen Ernährung hat, hält der Senat regelmäßig die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (…2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, - künftig: "Empfehlungen") für eine geeignete Entscheidungsgrundlage (Beschl. v. 07.10.2002 - 12 ME 622/02 -, FEVS 54, 191; Beschl. v. 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - ebenso 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368). - OVG Niedersachsen, 07.10.2002 - 12 ME 622/02
Aids-Erkrankung; Bedarf; Ernährung; Hilfe zum Lebensunterhalt; HIV-Infektion; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 248/03
Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwendigen Ernährung hat, hält der Senat regelmäßig die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (…2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, - künftig: "Empfehlungen") für eine geeignete Entscheidungsgrundlage (Beschl. v. 07.10.2002 - 12 ME 622/02 -, FEVS 54, 191; Beschl. v. 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - ebenso 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368). - OVG Niedersachsen, 14.11.2002 - 4 ME 465/02
Bedarf; Begutachtungsleitfaden; Diät; Gewichtsreduzierung; kostenaufwendige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 248/03
Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwendigen Ernährung hat, hält der Senat regelmäßig die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (…2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, - künftig: "Empfehlungen") für eine geeignete Entscheidungsgrundlage (Beschl. v. 07.10.2002 - 12 ME 622/02 -, FEVS 54, 191; Beschl. v. 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - ebenso 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368).
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 8 AS 1462/07
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Hyperlipidämie …
Bei einem Diabetes mellitus Typ IIb besteht nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum früheren § 23 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) kein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2001, FEVS 53, 310; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2003, FEVS 55, 230).Bei einem Diabetes mellitus Typ IIb besteht nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum früheren § 23 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) kein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2001, FEVS 53, 310; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2003, FEVS 55, 230).
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - L 7 AS 4815/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei …
Bei Diabetes mellitus Typ IIb besteht nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum früheren § 23 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) kein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2001, FEVS 53, 310; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2003, FEVS 55, 230). - LSG Baden-Württemberg, 02.06.2008 - L 7 AS 1655/08 Gestützt auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins ist jedoch davon auszugehen, dass diese Kostform einen finanziellen Mehrbedarf nicht auslöst (…vgl. die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge , Heft 48, 2. Aufl. 1997, Tabelle S. 30; vgl. Urteil des Senats vom 25. Mai 2007 - L 7 AS 4815/06; OVG Nordrhein-Westfalen FEVS 53, 310; Niedersächs. OVG FEVS 55, 230 zur Vorgängerregelung des § 23 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2006 - L 8 SO 89/05 So wird wohl allgemein bei Diabetes mellitus Typ I sowie bei Diabetes mellitus Typ II a ein Mehrbedarf bejaht, während bei Diabetes mellitus Typ II b ein Mehrbedarf nach neuerer ärztlicher Erkenntnis nicht angenommen wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 12 ME 248/03 - FEVS 55, S. 230; OVG Münster…, Urteil vom 28. September 2001 - 16 A 5644/99 - FEVS 53, S. 310;… Fichtner/Wenzel, a.a.O., Rdnr. 29 f.) -.
- SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 29 (35) SO 86/05
Sozialhilfe
Rn. 46 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.09.2001 - 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310 (315); OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2003 - 12 ME 248/03 -, FEVS 55, 230 (231); Bayer. VGH (BayVGH), Beschluss vom 10.04.2006 - 12 ZB 05.1587 -, Juris; VG Minden, Beschluss vom 23.04.2002 - 6 L 367/02 - VG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2004 - 13 K 2141/03 - VG München, Gerichtsbescheid vom 14.04.2005 - M 18 K 04.3177 -, Juris; VG Ansbach, Urteil vom 17.03.2005 - AN 14 K 04.02178 -, Juris,. - OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 308/03
Behinderung; Diabetes; Diabeteskost; Glaubhaftmachung; Kostenaufwand; …
Solche Besonderheiten sind insbesondere auch nicht im Hinblick auf ein etwaiges Übergewicht des Antragstellers vom Antragsgegner substantiiert vorgetragen worden, wie es in dem heute gleichfalls entschiedenen Parallelverfahren der Fall war (Beschl. v. 17.10.2003 - 12 ME 248/03 -), in dem der Senat auf der Grundlage von S. 13, 23, 36, 55, 136 der Empfehlungen die Voraussetzungen für die Gewährung von Krankenkost für einen an einem Diabetes mellitus Typ II mit ausgeprägter Adipositas leidenden Patienten nicht angenommen hat.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".