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  § 11 Abs. 1 BSHG; § 12 Abs. 1 BSHG; § 22 BSHG; § 3 Abs. 1 RegelsatzVO; § 8 WoGG
  Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung angemessener Unterkunftskosten anhand einer Wohngeldtabelle; Berücksichtigung der Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes; Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zur Senkung darüber ...

• Judicialis

  BSHG § 11 I; ; BSHG § 12; ; BSHG § 22; ; RegelsatzVO § 3 I; ; WoGG § 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung angemessener Unterkunftskosten anhand einer Wohngeldtabelle; Berücksichtigung der Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes; Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zur Senkung darüber ...

Papierfundstellen

• FEVS 56, 358

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (17)

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• OVG Niedersachsen, 12.07.1994 - 4 M 3069/94

  Leistungen für Unterkunft nach Wohnungswechsel; Unterkunftskosten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. u. a. Beschl. v. 12. Juli 1994 -- 4 M 3069/94 -- FEVS 45, 386 = info also 1994, 222) fest.

  Die Werte der äußersten rechten Spalte hat der Senat bisher in ständiger Rechtsprechung als Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft herangezogen mit der Begründung, der Wohnungsmarkt pflege -- jedenfalls in Ballungsgebieten, in denen Wohnraum gerichtsbekannt sehr knapp und die Lage auf dem Wohnungsmarkt sehr angespannt sei -- auf diese Werte durch Anpassung nach oben zu reagieren (vgl. Senat, Beschl. v. 12. Juli 1994, a. a. O.;… Nds. OVG, 12. Sen., Urt. v. 12. Juni 1995 -- 12 L 4635/94 --).

• OVG Niedersachsen, 28.09.1994 - 4 L 5583/93

  Unterkunft; Hilfeempfänger; Sozialhilferecht; Angemessenheit; Unterkunftskosten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Gleichwohl ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten der Höchstwert in der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung jedenfalls dann als Orientierungshilfe und Indiz herangezogen worden, wenn ein Mietpreisspiegel, der konkrete Angaben zum Mietpreis der in dem Erhebungszeitraum vermieteten Wohnungen differenziert nach Baujahr, Ausstattung und Wohnlage enthält, nicht vorliegt, und es auch an sonstigen, allgemeinen, einzelfallübergreifenden Informationen über das tatsächliche Mietangebot fehlt (Vgl. Hess.VGH, Urteil vom 22.8.1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673, und Beschluss vom 11.8.1994 - 9 TG 2099/94 -, Info also 1995, 170 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 26.8.1998 - 12 L 3105/98 -, sowie Urteile vom 31.7.1996 - 12 M 4000/96 -, Juris, und vom 28.9.1994 - 4 L 5583/93 -, Info also 1995, 166 ff; OVG NRW, Urteil v. 14.9.2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563).

  Eine Übergangsfrist von bis zu 6 Monaten zur Suche einer billigeren Wohnung, die verkürzt werden kann, wenn der Träger der Sozialhilfe dem Hilfesuchenden vorher eine andere angemessene Wohnung anbietet oder vermittelt, und die verlängert werden kann, wenn der Hilfesuchende nachweist oder glaubhaft macht, dass er sich innerhalb der Frist intensiv, aber erfolglos um eine andere, billigere Wohnung oder um eine sonstige Möglichkeit, die Aufwendungen zu senken, bemüht hat, wie sie für den Fall eingeräumt wird, dass die Unterkunftskosten erst nachträglich die Grenze der Angemessenheit übersteigen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 28.9.1994 - 4 L 5583/93 - info also 1995, 166; Beschluss v. 10.8.2000 - 4 M 2010/00 - ;… LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 12 Rn. 31), ist dem Kläger daher nicht einzuräumen gewesen.

• OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 4 MB 1798/01

  Angemessenheit; Aufwendung; Miete; Miethöhe; Sozialhilfe; Unterkunft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Der Beschluss des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - lasse sich auf die Göttinger Wohnungsmarktverhältnisse nicht übertragen.

  Nach der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Änderung der Tabelle zu § 8 WoGG hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2001 ( - 4 MB 1798/01 - , FEVS 53, 218) zur Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 26.08.1998 - 12 L 3105/98

  Unterkunftskosten; Angemessenheit der Sozialhilfe; Angemessenheit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Gleichwohl ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten der Höchstwert in der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung jedenfalls dann als Orientierungshilfe und Indiz herangezogen worden, wenn ein Mietpreisspiegel, der konkrete Angaben zum Mietpreis der in dem Erhebungszeitraum vermieteten Wohnungen differenziert nach Baujahr, Ausstattung und Wohnlage enthält, nicht vorliegt, und es auch an sonstigen, allgemeinen, einzelfallübergreifenden Informationen über das tatsächliche Mietangebot fehlt (Vgl. Hess.VGH, Urteil vom 22.8.1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673, und Beschluss vom 11.8.1994 - 9 TG 2099/94 -, Info also 1995, 170 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 26.8.1998 - 12 L 3105/98 -, sowie Urteile vom 31.7.1996 - 12 M 4000/96 -, Juris, und vom 28.9.1994 - 4 L 5583/93 -, Info also 1995, 166 ff; OVG NRW, Urteil v. 14.9.2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563).

  b) Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zur Erörterung der Frage, ob auch nach Änderung der Tabelle zu § 8 WoGG zum 1. Januar 2001 und Änderung der Rechtsprechung des Senats ein Neuvermietungszuschlag zu berücksichtigen ist (vgl. Nds.OVG, 12. Senat, Beschl. v. 26. Aug. 1998 -- 12 L 3105/98 --, FEVS 49, 257).

• VGH Hessen, 11.08.1994 - 9 TG 2099/94

  Zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen Angemessenheit von Unterkunftskosten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Gleichwohl ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten der Höchstwert in der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung jedenfalls dann als Orientierungshilfe und Indiz herangezogen worden, wenn ein Mietpreisspiegel, der konkrete Angaben zum Mietpreis der in dem Erhebungszeitraum vermieteten Wohnungen differenziert nach Baujahr, Ausstattung und Wohnlage enthält, nicht vorliegt, und es auch an sonstigen, allgemeinen, einzelfallübergreifenden Informationen über das tatsächliche Mietangebot fehlt (Vgl. Hess.VGH, Urteil vom 22.8.1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673, und Beschluss vom 11.8.1994 - 9 TG 2099/94 -, Info also 1995, 170 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 26.8.1998 - 12 L 3105/98 -, sowie Urteile vom 31.7.1996 - 12 M 4000/96 -, Juris, und vom 28.9.1994 - 4 L 5583/93 -, Info also 1995, 166 ff; OVG NRW, Urteil v. 14.9.2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563).

  Deshalb ist es ihm regelmäßig zumutbar, eine Wohnung unterer Kategorie - im Hinblick auf das Jahr der Bezugsfertigkeit und/ oder die Ausstattung - zu mieten (vgl. Hess. VGH, Beschl.v. 11.8.1994 - 9 TG 2099/94 - a.a.O.).

• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

  Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Die angemessene Wohnfläche kann nach den Durchführungsverordnungen der Länder zum Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz) bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.11.1994 - BVerwG 5 C 11.93 - BVerwGE 97, 110;… LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 12 Rn.23).

  Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.11.1994 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 12 M 4000/96

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  In Niedersachsen ist daher nach Nr. 4.6 des Runderlasses des niedersächsischen Ministers für Soziales "Vollzug des Wohnungsbindungsgesetzes" (v. 17.5.1974 , Nds. MBl. S. 1185, geändert durch Runderlass v. 31.1.1979, Nds. MBl. S. 303) für Alleinstehende eine Wohnung mit einer Gesamtfläche von bis zu 50 qm und einer Ausstattung mit einem Wohnraum sowie Bad/Toilette und Küche/Kochnische als angemessen anzusehen (vgl. Beschl. des erkennenden Senats v. 31.7.1996 - 12 M 4000/96 - LPK-BSHG, a.a.O. , § 12 Rn. 29).

  Gleichwohl ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten der Höchstwert in der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung jedenfalls dann als Orientierungshilfe und Indiz herangezogen worden, wenn ein Mietpreisspiegel, der konkrete Angaben zum Mietpreis der in dem Erhebungszeitraum vermieteten Wohnungen differenziert nach Baujahr, Ausstattung und Wohnlage enthält, nicht vorliegt, und es auch an sonstigen, allgemeinen, einzelfallübergreifenden Informationen über das tatsächliche Mietangebot fehlt (Vgl. Hess.VGH, Urteil vom 22.8.1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673, und Beschluss vom 11.8.1994 - 9 TG 2099/94 -, Info also 1995, 170 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 26.8.1998 - 12 L 3105/98 -, sowie Urteile vom 31.7.1996 - 12 M 4000/96 -, Juris, und vom 28.9.1994 - 4 L 5583/93 -, Info also 1995, 166 ff; OVG NRW, Urteil v. 14.9.2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563).

• BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 6.98

  Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe;; Sozialhilfe, Übernahme von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - jedenfalls bei erst nach dem 31. Juli 1996, also nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) begründeten Mietverhältnissen - der Sozialhilfeträger bei einem Umzug des Hilfeempfängers in eine unangemessen Unterkunft nur zur Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten verpflichtet, wenn er nicht vor dem Umzug den darüber hinausgehenden Aufwendungen zugestimmt hat (vgl. BVerwG, Urteil v. 1.10.1998 - 5 C 6/98 - BVerwGE 107, 239;… dazu LPK-BSHG, a.a.O., § 12 Rn. 44).
• VG Braunschweig, 07.05.2002 - 3 B 64/02

  Angemessenheit; Kosten der Unterkunft; Sozialhilfe; Unterkunftskosten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Dieser seitdem ständigen Rechtsprechung des 4. Senates des erkennenden Gerichts (vgl. zuletzt Beschluss v. 18.12.2003 - 4 ME 532/03 - betr. Heidenau/Landkreis Harburg: Tabellenwert zuzüglich 10 % zuzüglich weiteren 10 % Neuvermietungszuschlag; Beschluss v. 9.1.2004 - 4 ME 14/04 - betr. Buchholz/Landkreis Harburg :Tabellenwert zuzüglich 10 % ohne Neuvermietung ) sind nicht alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen gefolgt; sie vertreten teilweise die Ansicht, die Angemessenheitsgrenze sei für alle Fälle einheitlich nach der äußersten rechten Spalte der (neuen) Tabelle zu § 8 WoGG zu bemessen (so VG Stade, Urt.v. 28.8.2002 - 4 A 470/01 - VG Hannover, Beschluss v. 29.11.2001 - 7 B 5059/01 ; VG Lüneburg, Beschluss v. 20.03.2002 - 6 B 43/02 -) bzw. auf den Wert der äußersten rechten Spalte sei in Neuvermietungsfällen ein Aufschlag von 10 % (so VG Braunschweig, Beschl. v. 7.5.2002 - 3 B 64/02 -) oder ein je nach Gemeinde differenzierter Zuschlag zwischen 5 und 10 % vorzunehmen (so VG Lüneburg, Beschl.v. 13.2.2002 - 4 B 9/02 -).
• VG Hannover, 29.11.2001 - 7 B 5059/01

  Angemessenheit; Haushalt; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kosten; Miete; Miethöhe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Dieser seitdem ständigen Rechtsprechung des 4. Senates des erkennenden Gerichts (vgl. zuletzt Beschluss v. 18.12.2003 - 4 ME 532/03 - betr. Heidenau/Landkreis Harburg: Tabellenwert zuzüglich 10 % zuzüglich weiteren 10 % Neuvermietungszuschlag; Beschluss v. 9.1.2004 - 4 ME 14/04 - betr. Buchholz/Landkreis Harburg :Tabellenwert zuzüglich 10 % ohne Neuvermietung ) sind nicht alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen gefolgt; sie vertreten teilweise die Ansicht, die Angemessenheitsgrenze sei für alle Fälle einheitlich nach der äußersten rechten Spalte der (neuen) Tabelle zu § 8 WoGG zu bemessen (so VG Stade, Urt.v. 28.8.2002 - 4 A 470/01 - VG Hannover, Beschluss v. 29.11.2001 - 7 B 5059/01 ; VG Lüneburg, Beschluss v. 20.03.2002 - 6 B 43/02 -) bzw. auf den Wert der äußersten rechten Spalte sei in Neuvermietungsfällen ein Aufschlag von 10 % (so VG Braunschweig, Beschl. v. 7.5.2002 - 3 B 64/02 -) oder ein je nach Gemeinde differenzierter Zuschlag zwischen 5 und 10 % vorzunehmen (so VG Lüneburg, Beschl.v. 13.2.2002 - 4 B 9/02 -).
• OVG Niedersachsen, 10.08.2000 - 4 M 2010/00

  Befristeter Mietvertrag; Belehrung; Frist Unterkunftssuche; Suchfrist; …
• VG Lüneburg, 13.02.2002 - 4 B 9/02

  Angemessene Unterkunftskosten; Aufschlag; Bezugsfertigkeit; Höchstbetrag; Kosten; …
• VG Lüneburg, 20.03.2002 - 6 B 43/02

  Angemessenheit; Ausstattung; Baualtersklassen; Umzug; Unterkunftskosten; Wohngeld
• BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85

  Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft
• BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85

  Sozialhilfe - Hilfe in besonderer Lebenslage - Unterkunft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 4923/99

  Bestimmung der Spannbreite sozialhilferechtlich angemessener Unterkunftskosten; …
• VGH Hessen, 22.08.1995 - 9 UE 2210/93

  Sozialhilfe: zur Angemessenheit der Unterkunftskosten - Orientierung am …

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Zwar ist dem LSG zuzugeben, dass die Rechtsprechung einzelner Oberverwaltungsgerichte - und insbesondere auch des OVG Lüneburg (Nachweise bei Berlit, LPK-SGB II, § 22 RdNr 36; vgl nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 12 LB 454/02 - Niedersächsische Verwaltungsblätter 2004, 236) - dem BVerwG in seiner Rechtsprechung zur Unanwendbarkeit der Tabelle nach § 8 WoGG teilweise nicht gefolgt ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 388/05

  Anforderungen an die vollständige Übernahme der tatsächlich anfallenden …

  Für die Bemessung der Angemessenheit wurde und wird die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz als Orientierungshilfe herangezogen (vgl Oberverwaltungsgericht - OVG - Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2004 - 12 LB 454/02 - Niedersächsische Verwaltungsblätter 2004, Seite 236).
• LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des …

  Rn. 27 Die Wohngeldtabelle kann auch nicht als Orientierungshilfe herangezogen werden, auch nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (a.M. Hess. VGH, Beschlüsse vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 - info also 1995, 170 - und vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386 -, vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 -, vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218 - und vom 5. Dezember 2002 - FEVS 54, 362 -, vgl. Urteile vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 - FEVS 49, 257 -, vom 29. Januar 2004 - 12 LB 454/02 - FEVS 56, 358 - und vom 28. Juli 2004 - 4 LC 386/03 - FEVS 56, 457; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269).

• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 6/06

  Streit über die Höhe der dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis …

  Lediglich wenn es an entsprechenden allgemeinen, einzelfallübergreifenden Informationen über das tatsächliche Mietangebot fehlt, kann die Tabelle zu § 8 WoGG als Orientierungshilfe und Indiz für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten herangezogen werden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R; OVG Lüneburg vom 29. Januar 2004 - 12 LB 454/02; OVG Schleswig, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269; OVG NW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; SG Aurich…, Urteil vom 12. Oktober 2005 - S 15 AS 159/05 - info also 2006, S. 27 mit Anm. Spindler;… Wieland, a. a. O. Rz 17; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rz 45).
• SG Aurich, 12.10.2005 - S 15 AS 159/05

  Höhe der zu übernehmenden Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

  Dabei ist es grundsätzlich möglich auf örtliche Mietspiegel (…vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, - L 8 AS 55/05 ER - Lang, a.a.O. Rn 45; Wieland in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Rn 16 zu § 22; OVG Lüneburg Urteil vom 29.01.2004, -12 LB 454/02- und OVG Schleswig FEVS 47, 269 zur Rechtslage nach dem BSHG), auf Mietpreisübersichten von Verbänden und Organisationen, die am Wohnungsmarkt beteiligt sind (…Wieland, a.a.O. Rn 17 ;… Lang, a.a.O. Rn 45; VGH Baden-Württemberg in Info-AlSo 97, 205 und OVG Münster FEVS 53, 563 zur Rechtslage nach dem BSHG) oder auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER;… Wieland, a.a.O. Rn 18) zurückzugreifen.

  Rn. 17 Nach der Rechtsprechung der OVG Lüneburg zur Vorgängerregelung im BSHG (vgl. Urteil vom 29.01.2004, - 12 LB 454/02 -) ist die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz nur dann heranzuziehen, wenn und soweit andere konkrete Anhaltspunkte für die Lage auf dem Wohnungsmarkt - wie etwa Mietenspiegel - fehlen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2005 - L 8 AS 36/05

  Anforderungen an die Annahme eines Härtefalles im Rahmen der Gewährung von …

  Der Senat lässt hier offen, wie die Angemessenheit zu ermitteln ist (zum Beispiel in Anlehnung an die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG); vgl hierzu ausführlich OVG Lüneburg Urteil vom 29. Januar 2004 - 12 LB 454/02 -, NdsVBl 2004, 236).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2005 - L 8 AS 55/05
  Zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs, also zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten, haben die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in langjähriger Rechtsprechung die Wohngeldtabelle des Wohngeldgesetzes herangezogen, um den Sozialhilfeträgern zur Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit klare und eindeutige "Richtlinien" an die Hand zu geben (vgl Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2004 ­ 12 LB 454/02 ­ NdsVBl 2004, 236).
• SG Osnabrück, 15.05.2007 - S 22 AS 14/06

  Höhe des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch …

  Wegen der dargestellten Unzulänglichkeiten hat die Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. November 1986 - BVerwG 5 C 2.85 - = BVerwGE 75, 168; Urteil vom 07. Mai 1987 - BVerwG 5 C 36.85 - = BVerwGE 77, 232; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Januar 2004 - 12 LB 454/02 -) ebenso wie das Bundessozialgericht (Bundessozialgericht…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, Juris Rn. 17) deshalb zu Recht betont, dass auf die Wohngeldtabelle immer nur dann als Ausgangspunkt zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zurückgegriffen werden darf, wenn andere Anhaltspunkte zur Bestimmung des Mietpreisniveau nicht vorhanden sind.
• SG Berlin, 06.11.2007 - S 37 AS 26704/07

  Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Aufforderung zur Mietsenkung; …

  Rn. 22 Die im Berliner Mietspiegel 2007 erfassten Durchschnitts-qm-Preise (gewichteter Mittelwert) für Wohnungen von 40 qm bis unter 60 qm mit Bad und Sammelheizung (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 29.1.2004, FEVS 56, S. 358 ff.) aller Baualtersgruppen (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.7.2007 - L 32 B 823/07 AS ER) in einfacher Lage ergeben einen qm-Preis von 4, 88 EUR (= 43, 99 EUR : 9) für den gesamten Berliner Wohnungsmarkt.
• SG Osnabrück, 05.05.2005 - S 22 AS 295/05

  Umfang der Hilfebedürftigkeit für Grundsicherung eines Arbeitsuchenden; …

  Wegen der dargestellten Unzulänglichkeiten hat die Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. November 1986 - BVerwG 5 C 2.85 - = BVerwGE 75, 168; Urteil vom 07. Mai 1987 - BVerwG 5 C 36.85 - = BVerwGE 77, 232; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Januar 2004 - 12 LB 454/02 -) deshalb zu Recht immer wieder betont, dass auf die Wohngeldtabelle nur dann als Ausgangspunkt zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zurückgegriffen werden darf, wenn andere Anhaltspunkte zur Bestimmung des Mietpreisniveau nicht vorhanden sind.
• SG Berlin, 03.09.2007 - S 37 AS 19604/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der bereits …