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| OLG Köln, 28.09.2008 - II-21 WF 207/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der § 17a Abs. 6 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.V.m. § 17a Abs. 1 bis 5 GVG für eine Überleitung eines Verfahrens vom Familiengericht an die Prozessabteilung und umgekehrt; Zutändigkeit des Familiengerichts für Gewaltschutzsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düren - 44 C 263/09
- OLG Köln, 28.09.2008 - II-21 WF 207/09
Papierfundstellen
- FF 2010, 80
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.07.1996 - X ARZ 778/96
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren
Auszug aus OLG Köln, 28.09.2008 - 21 WF 207/09
Zwar ist eine unterbliebene Anhörung desjenigen, der auch vor einer begehrten Sachentscheidung nicht gehört werden muss, wie z. B. der Gegner im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (BGH NJW 1996, 3013;… Zöller/Greger, ZPO, § 281 Rz. 17a), unschädlich.
- LG Stuttgart, 21.11.2011 - 18 O 395/11
Familiensachen verweist das Landgericht nach § 281 ZPO an das Amtsgericht. § 17a …
Rn. 9 4. Die Verweisung hat nach § 281 ZPO zu erfolgen; § 17a Abs. 6 GVG ist hier nicht anwendbar, da dieser nur die Verweisung zwischen verschiedenen Spruchkörpern desselben Gerichts betrifft (…BT-Drucks. 16/6308, S. 318 zu Nummer 3;… BR-Drucks. 309/07, S. 724; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2010 - II-2 Sdb (FamS) Zust 14/10; so wohl auch OLG Köln FF 2010, 80 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2009, Az.: 1 W 57/09, abgedruckt in NJW 2010, 452; a. A. OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2010, Az.: 31 AR 37/10, abgedruckt in FamRZ 2010, 2090;… wie hier Musielak/Borth, FamFG, 2. Aufl. 2011, § 3 Rn. 14;… Schmitz-Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage 2011, § 10 Rn. 25 und 26).
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