Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 18; GrEStG § 1, § 22 Abs. 1
  Unzulässigkeit mehrerer Zwischenverfügungen hintereinander, die denselben Antrag betreffen; Übernahme des Handelsgeschäfts einer KG mit Grundbesitz durch Kommanditisten grunderwerbsteuerpflichtig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgestaltung der Pflicht eines Grundbuchamtes zur Anzeige sämtlicher Eintragungshindernisse in einer Zwischenverfügung ; Ausgestaltung des Rechts eines Grundbuchamtes zur Erhebung eines weiteren Eintragungshindernisses zum Gegenstand einer erneuten Zwischenverfügung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfungspflicht betr. Grunderwerbsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GBO § 18 ; GrEStG § 1, § 22 Abs. 1

Papierfundstellen

• FGPrax 1995, 95

Wird zitiert von ... (9)

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• BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96

  Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks

  Sie muss deshalb klar aufzeigen, auf welche Weise (mit welchen Mitteln) die Antragsteller die vom Grundbuchamt angenommenen Eintragungshindernisse beseitigen und damit ihrem Antrag zum Erfolg verhelfen können (BayObLGZ 1988, 102/104; BayObLG FGPrax 1995, 95 ).
• OLG München, 15.11.2011 - 31 Wx 482/11

  Spaltungs- und Übernahmevertrag: Einbringung eines einzelkaufmännischen …

  Wird jedoch ein weiteres Eintragungshindernis erst nach Erlass einer Zwischenverfügung erkannt, kann es auch zum Gegenstand einer erneuten Zwischenverfügung gemacht werden (vgl. BayObLG FGPrax 1995, 95 zur Grundbuchordnung).
• OLG Braunschweig, 24.03.2026 - 2 W 37/26

  Nachweis des Bestehens der Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung …

  Unterlässt er eine solche Prüfung und beanstandet er mehrere Eintragungshindernisse durch mehrere Zwischenverfügungen hintereinander, verletzt er seine Amtspflichten mit der Gefahr von Schadensersatzansprüchen (BayObLG, Beschluss vom 06.04.1995 - 2 Z BR 24/95, MittBayNot 1995, 288).

  Hat das Grundbuchamt versehentlich nicht sogleich alle Hindernisse benannt, muss es aber dennoch die später entdeckten auch später noch beanstanden (…vgl. z. B. Zeiser in: BeckOK GBO, 59. Ed., § 18 Rn. 33 m. w. N.), Eine Zwischenverfügung kann demgemäß auch dann nicht im Rechtsmittelweg beseitigt werden, wenn das zugrundeliegende Eintragungshindernis bereits mit einer früheren Zwischenverfügung hätte beanstandet werden können und müssen (BayObLG, Beschluss vom 06.04.1995 - 2 Z BR 24/95, MittBayNot 1995, 288).

• OLG Frankfurt, 15.04.1996 - 20 W 516/94

  Unentgeltliche Übertragung eines Anteils an einer BGB -Gesellschaft

  Das Erfordernis gilt für rechtsändernde und berichtigende Eintragungen gleichermaßen (Senat in. 20 W 574/94 vom 06.12.1994 = NJW-RR 1995, 1168 = Rpfleger 1995, 346 = OLG-Report 1995, 50; BayObLG FGPrax 1995, 95; OLG Celle Rpfleger 1985, 187;… Demharter aaO § 20 Rn. 48).
• OLG Köln, 08.05.2006 - 2 Wx 2/06

  Technische Rückdatierung von Grundbucheintragungen

  Ein unrechtmäßiges Verhalten des Grundbuchamtes kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass es den Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 2) als Eigentümerin nicht alsbald unter Hinweis auf die fehlende Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgewiesen oder zumindest unter Fristsetzung eine entsprechende Zwischenverfügung nach § 18 GBO (zu dieser Möglichkeit bei dem Fehlen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung s. BayObLG, FGPrax 1995, 95; OLG Düsseldorf, NJW 1986, 1819) erlassen hat.
• BayObLG, 06.04.1995 - 2Z BR 132/94

  Keine amtswegige Eintragung eines Vermerks im Grundbuch des dienenden …

  BayObLG, BeschluB vom 6.4.1995 äEUR 2 Z BR 24/95 äEUR， mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG 11. GBO§ 53 Abs. 1 Satz 2; FGG§ 1 8 (Amtslã�†schung inhaltlich unzuldssiger Eintragung einer Grunddienstbarkeit am Grundstuck einer Wohnungseigentuinergemeinschå�¯ã‚Š 1. Ist das im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentilmer stehende Grundstilck mit einem Wegerecht belastet, muB die Grunddienstbarkeit in der zweiten Abteilung sè¨"mtlicher Wohnungsgrundbilcher in der Weise eingetragen werden, daB die Belastung des ganzen Grundstilcks erkennbar ist; andernfalls liegt eine inhaltlich unzulassige Eintragung vor.
• BFH, 18.01.2006 - II B 105/05

  Unbedenklichkeitsbescheinigung; Frist gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 GrEStG

  Dass die Bescheinigung zunächst fehlt, ist kein Grund für die Zurückweisung des Umschreibungsantrags, sondern lediglich für eine Zwischenverfügung unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GBO; vgl. Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. März 1986 3 Wx 79/86, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 1819, und des Bayer. Obersten Landesgerichts vom 6. April 1995 2Z BR 24/95, Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1995, 95;… Böttcher in Meikel, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 18 Rdnr. 82 f.).
• OLG Frankfurt, 16.03.1998 - 20 W 102/98

  Recht der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör ; Verpflichtung des …

  Nach § 22 Abs. 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts vorgelegt wird, daß der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen Hierbei hat das Grundbuchamt in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob der Erwerbsvorgang seiner Art nach dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegen kann (Senat in 20 W 516/94 = NJW-RR 1996, 1123 [OLG Frankfurt am Main 15.04.1996 - 20 W 516/94]/1124; BayObLG FGPrax 1995, 95; OLG Hamm FGPrax 1997, 170 = MittRhNotK 1997, 357 = ZfIR 1997, 696 = Rpfleger 1997, 524;… Demharter aaO § 20 Rz. 48).
• LG Dresden, 16.07.1998 - 2 T 626/98

  Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Eintragungen im …

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