Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.04.1997 - 20 W 105/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Redlicher Erwerb nach Änderung der Teilungserklärung
Papierfundstellen
- FGPrax 1997, 214
- ZMR 1997, 659
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79
Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.1997 - 20 W 105/96
Obwohl der Antragsteller nicht unerheblich an der Bauträger-GmbH beteiligt ist, ist mangels einer persönlichen oder wirtschaftlichen Identität der Vertragspartner ein Rechtsscheinerwerb auch nicht ausgeschlossen (vgl. BGHZ 78, 318, 325 = MDR 1981, 314;… Hachenburg-Mertens, GmbHG, 8. Aufl., auch § 13 Rn. 65-67;… Palandt-Bassenge BGB, 56. Aufl., § 892 Rn. 6, 7). - BayObLG, 30.06.1989 - BReg. 2 Z 47/89
Nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.1997 - 20 W 105/96
Der gutgläubige Erwerb dieser Berechtigung des Antragstellers ist möglich, da sich die Fiktion von der Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch auf den Bestand und den Umfang des eingetragenen Rechts sowie auf die Vollständigkeit der Grundbucheintragung erstreckt (vgl. Demharter DNotZ 1991, 28; zum gutgläubigen Erwerb von Sondernutzungsrechten: OLG Stuttgart OLGZ 86, 35-1 BayObLG DNotZ 1990, 381). - OLG Hamm, 29.03.1993 - 15 W 391/92
Guter Glaube des Wohnungsgrundbuchs; Rechtsfolgen der unterlassenen Übernahme der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.1997 - 20 W 105/96
Das Landgericht ist noch zutreffend unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BGH (WM 1970, 476) und des OLG Hamm (NJW-RR 1993, 1295) davon ausgegangen, daß der positiven Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs (§ 892 11 BGB) im Einzelfall auch die Kenntnis von Tatsachen gleichgesetzt werden kann, die die Unrichtigkeit bewirken. - OLG Stuttgart, 04.12.1985 - 8 W 481/84
Klage auf Feststellung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrecht ; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.1997 - 20 W 105/96
Der gutgläubige Erwerb dieser Berechtigung des Antragstellers ist möglich, da sich die Fiktion von der Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch auf den Bestand und den Umfang des eingetragenen Rechts sowie auf die Vollständigkeit der Grundbucheintragung erstreckt (vgl. Demharter DNotZ 1991, 28; zum gutgläubigen Erwerb von Sondernutzungsrechten: OLG Stuttgart OLGZ 86, 35-1 BayObLG DNotZ 1990, 381).
- OLG Hamm, 21.10.2008 - 15 Wx 140/08
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
Die Frage, ob der Schutz des guten Glaubens sich beim rechtsgeschäftlichen Erwerb eines Wohnungseigentums auch auf Bestand und Umfang eines Sondernutzungsrechts erstreckt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, in der Literatur aber umstritten (BayObLG DNotZ 1990, 381 = WuM 1989, 538; OLG Frankfurt FGPrax 1997, 214; OLG Stuttgart OLGZ 1986, 35 = NJW-RR 1986, 318; Bärmann/Wenzel, WEG, § 10 Rn 115, 127 f.;… Bauer/von Oefele/Budde, a.a.O., § 71 Rn 45, jeweils m.w.N. zur Literatur). - OLG Frankfurt, 28.08.2000 - 20 W 521/99
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen einen …
Zwar sind grundsätzlich alle Beschwerdeentscheidungen die, wie hier, auf ein fristgebundenes Rechtsmittel hin ergehen, der Überprüfung und Abänderbarkeit im Wege der Gegenvorstellung entzogen (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 567, Rn. 24, Stein/Jonas/Grunski, ZPO, 21. Aufl., § 577 Rn. 12; OLG Bremen JurBüro 1974, 1607; OLG Stuttgart, JurBüro 1983, 1890; OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1011, 1013; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.10.1997 - 20 W 105/96; Beschluss vom 25.04.1997 26 W 20/97; Beschluss vom 10.05.1999 - 26 W 22/99).
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