Rechtsprechung
| KG, 16.02.1998 - 25 W 7870/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stellung eines Haftantrages ; Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung von Abschiebehaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 70 XIV 5158/97
- LG Berlin, 25.09.1997 - 86 T XIV 68/97
- KG, 16.02.1998 - 25 W 7870/97
Papierfundstellen
- FGPrax 1998, 157
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95
Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80
Abschiebungshaft und Asylantrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 24.06.1993 - 2Z BR 59/93
Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes bei Erteilung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09
Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …
Diese setzte Gefahr im Verzug voraus und war auf die Vornahme der unaufschiebbaren Maßnahmen beschränkt (KG FGPrax 1998, 157; OLG Karlsruhe FGPrax 2008, 228, 229;… dazu Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl. § 417 Rdn. 3;… Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, § 417 Rdn. 3).Es hätte aber nach bisheriger Rechtsprechung an der Kompetenz der Beteiligten zu 2 für die Beantragung der Abschiebungshaft gefehlt, weil nur der Antrag auf eine einstweilige, jedoch nicht der auf eine bis zur Abschiebung andauernde Haftanordnung als eine nach § 3 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zulässige unaufschiebbare Maßnahme in Freiheitsentziehungssachen angesehen worden ist (so KG FGPrax 1998, 157, 158; anders jedoch Nummer 71.1.2.5 der von der Rechtsbeschwerde zitierten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung vom 26. Oktober 2009 [Entwurf in BR-Drucks. 669/09; veröffentlicht in GMBl. 2009, 878], nach der die Eilzuständigkeit der Ausländerbehörde des Aufenthaltsorts in diesen Fällen auch die Beantragung der Haft zur Sicherung der Abschiebung einschließen soll).
- BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10
Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …
Rn. 7 Das Vorliegen eines zulässigen Antrages ist Verfahrensvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (BayObLG FGPrax 1997, 117; OLG Schleswig FGPrax 1997, 236, 237; KG FGPrax 1998, 157; OLG Karlsruhe FGPrax 2008, 228, 229; OLG Celle FGPrax 2008, 227, 228; OLG Köln FGPrax 2009, 137, 138).
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