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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.12.1998 - 15 W 364/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13742
OLG Hamm, 05.12.1998 - 15 W 364/98 (https://dejure.org/1998,13742)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.12.1998 - 15 W 364/98 (https://dejure.org/1998,13742)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Dezember 1998 - 15 W 364/98 (https://dejure.org/1998,13742)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bemessung der Rechtsmittelbeschwer in einem Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bei einseitiger Erledigungserklärung; Echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Maßgeblichkeit des Kosteninteresses; Erledigungsbegriff im Verfahren der ...

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 3 II (WEG) 143/97
  • LG Bielefeld - 23 T 239/98
  • OLG Hamm, 05.12.1998 - 15 W 364/98

Papierfundstellen

  • FGPrax 1999, 48
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

  • OLG Köln, 19.01.2000 - 16 Wx 191/99

    Beschwerdewert nach einseitiger Erledigungserklärung in WEG -Sachen

    Rn. 9 Bei der Feststellung der Erledigung aufgrund einseitiger Erledigungserklärung handelt es sich um eine Entscheidung in der Hauptsache die mit den allgemeinen Rechtsmitteln, also für die dritte Instanz mit der sofortigen weiteren Beschwerde anfechtbar ist, sofern der Wert der Beschwer 1.500,00 DM übersteigt(vgl. BayObLG NZM 1998, 488; OLG Hamm, FGPrax 1999, 48;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 44 Rd. 100).

    Rn. 11 Der Senat ist für Entscheidungen im Zivilprozess bereits früher der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt, da die ihr zugrunde liegende wirtschaftliche Betrachtungsweiwe sachgerecht ist, und schließt sich ihr in Übereinstimmung mit weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur (vgl. BayObLG WuM 1991, 715 = DWE - 1992, 43 = WE 1992, 227 LS; BayObLG WuM 1992, 568 = WE 1992, 284; OLG Düsseldorf, WE 1997, 311; OLG Hamm, FGPrax 1999, 48;… Merle, a.a.O., § 48 Rd. 13; Staudinger/Wenzel, WEG, § 48 Rd. 34) auch für das WEG-Verfahren an.

    Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur meint, dass abweichend von zivilprozessualen Grundsätzen die Erledigung der Hauptsache bereits dann festzustellen sei, wenn infolge eines nach Anhängigkeit eingetretenen Ereignisses ein Rechtsschutzbegehren gegenstandslos wird, wobei die Frage der ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit des Begehrens nur im Rahmen der flexiblen Kostenentscheidung nach § 47 WEG von Bedeutung sein könne (vg. BayObLG NZM 1998, 488; BayObLG WE 1995, 63; BayObLG WE 1997, 153 = WuM 1996, 722; OLG Hamm, FGPrax 1999, 48;… Merle a.a.O. § 44 Rd. 99).

  • OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02

    Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers

    Einen anderen Standpunkt zur verfahrensrechtlichen Behandlung einer einseitigen Erledigungserklärung im Verfahren nach dem WEG hat demgegenüber der Senat in seinem Beschluß vom 05.12.1998 (FGPrax 1999, 48) eingenommen und dazu ausgeführt:.
  • OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 20 W 493/06

    Verwalterbestellung durch eine Wohnungseigentümerversammlung: …

    Die Hauptsacheerledigung ist im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen zu überprüfen und zwar auch im Rechtsbeschwerdeverfahren (OLG Hamm FGPrax 1999, 48, 49;… Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 44, Rdnr 95;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., vor §§ 43 ff., Rdnr. 221;… Palandt/Bassenge: WEG, 66. Aufl., § 43, Rdnr. 20).
  • OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 469/05

    Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung

    Um eine Entscheidung in der Hauptsache im Sinne des § 20 a Abs. 1 S. 1 FGG handelt es sich nach gefestigter Auffassung, wenn das Gericht nach einseitiger Erledigungserklärung des Antragstellers über die Feststellung der Erledigung der Hauptsache entscheidet (vgl. BayObLGZ 1979, 117, 120; NJWE- Mietrecht 1997, 14; NZM 1998, 488; ZMR 2002, 949; OLG Stuttgart OLGZ 1985, 395; Senat FGPrax 1999, 48, 49).
  • OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 20 W 45/04

    Wohnungseigentumsverfahren: Eintritt der Erledigung der Hauptsache; Prüfung der …

    Diese Frage spielt nur noch eine Rolle für die nach Billigkeit zu treffende Kostenentscheidung (BayObLG WuM 1998, 512, 513; OLG Hamm FG-Prax 1999, 48, 49;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 44, Rdnr. 102;… Palandt/Bassenge: WEG, 64. Aufl., § 43, Rdnr. 20; Demharter ZMR 1987, 201, 202; a. A. OLG Zweibrücken WE 1995, 24;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., Vor §§ 43 ff., Rdnr. 219;… Staudinger/Wenzel: WEG, 2005, § 44, Rdnr. 46, Jennissen NZM 2002, 594, 598).
  • OLG Hamm, 15.11.1999 - 15 W 325/99

    Bindungswirkung der Verweisung eines Zivilprozesses in

    Diese Begriffsbildung, die im übrigen auch für echte Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt, setzt insbesondere nicht voraus, daß der Antrag bei Anhängigkeit zulässig und begründet war (BayObLG WuM 1992, 568, 569; NJWE-Mietrecht, 1997, 15; NZM 1998, 488, 489; Senat FGPrax 1999, 48) Abgesehen davon, daß im Verfahren nach § 54 BeurkG ohnehin keine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung ergehen kann, ist.- auch für echte Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - eine Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit des gestellten Antrags zum Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses nicht zu treffen.
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