Rechtsprechung
| BayObLG, 01.08.2000 - 2Z BR 57/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BayNatSchG Art. 34; ; BGB § 1098 Abs. 2
- Deutsches Notarinstitut
BayNatSchG Art. 34; BGB § 1098 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayNatSchG Art. 34; BGB § 1098 Abs. 2
Eintragung eines Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz im Grundbuch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eintragungsfähigketi eines gesetzl. Vorkaufsrechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Landesnaturschutzgesetz; Verkaufsrecht; Grundbuch; Eintragungsfähigkeit; Rechtsbeschwerde
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz - 2 T 497/00
- BayObLG, 01.08.2000 - 2Z BR 57/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1687
- FGPrax 2000, 215
- Rpfleger 2000, 543
- BauR 2001, 1154
- BayObLGZ 2000, 224
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.1973 - V ZR 2/71
Rechtspflicht der Gemeinde zur Vorlage von Urkunden im Prozeß
Auszug aus BayObLG, 01.08.2000 - 2Z BR 57/00
Dieser dingliche Schutz wirkt schon ab dem Zeitpunkt, ab dem das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, und nicht erst ab seiner Ausübung (BGHZ 60, 275/294); er geht daher der vor Ausübung des Vorkaufsrechts eingetragenen Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers vor. - OLG Hamm, 05.12.1996 - 15 W 390/96
Eintragungsfähigkeit der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch
Auszug aus BayObLG, 01.08.2000 - 2Z BR 57/00
Denn es ist anerkannt, dass unnötige Eintragungen vom Grundbuch ferngehalten werden sollen, weil sie dessen Übersichtlichkeit erschweren und verwirrend wirken können (BayObLGZ 1953, 246/251; OLG Hamm FGPrax 1997, 59).
- LG Gera, 26.09.2006 - 5 T 498/06
Kein Negativtestat bei Verkauf durch Insolvenzverwalter
Ein gutgläubiger Erwerb des Grundstücks frei von diesen Beschränkungen ist nicht mehr möglich (vgl. für die gleichlautende Regelung im bayerischen Naturschutzrecht BayObLG, Rpfleger 2000, 543). - OLG München, 05.08.2020 - 34 Wx 302/20
Eintragungsfähigkeit eines isolierten Verzichts auf die Erhaltungspflicht des …
Denn eine bloße Wiederholung gesetzlicher Regelungen würde das Grundbuch belasten; zudem besteht an unnötigen Einträgen kein schutzwürdiges Interesse (BayObLGZ 2000, 224/225; OLG Düsseldorf OLGZ 1978, 19/20;… Bayer/Lieder in Bauer/Schaub AT C Rn. 406;… BeckOGK/Kazele § 1018 BGB Rn. 287;… Demharter Anhang zu § 13 Rn. 22;… MüKoBGB/Mohr § 1018 Rn. 58). - OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 53/07
Grundeintragung: Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts für den …
Überflüssig ist eine Eintragung, wenn sie Inhalt und Modalitäten eines Rechts wiederholt, die sich ohnedies aus dem Gesetz ergeben (BayObLG Rpfleger 2000, 543=MittBayNot 2000, 555; OLG Hamm FGPrax 2001, 55;… Meikel/Morvilius: Grundbuchrecht, 9. Aufl., Einl. C, Anm. C 9;… Demharter, aaO., § 44, Rdnr. 14).
- OLG München, 08.06.2020 - 34 Wx 177/20
Er wechselseitige Ausschluss von Unterhaltungspflichten als Inhalt des …
Eine bloße Wiederholung gesetzlicher Regelungen würde das Grundbuch belasten; zudem besteht an unnötigen Einträgen kein schutzwürdiges Interesse (BayObLGZ 2000, 224/225; Senat vom 22.11.2016, 34 Wx 319/16 = NJOZ 2018, 138/139; OLG Düsseldorf OLGZ 1978, 19/20;… BeckOGK/Kazele § 1018 BGB Rn. 287;… Demharter Anhang zu § 13 Rn. 22;… MüKoBGB/Mohr § 1018 Rn. 58). - OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10
Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens; …
Überflüssige Eintragungen, zu denen auch solche gehören, die lediglich den Inhalt gesetzlicher Regelungen wiederholen, sind unzulässig; sie würden das Grundbuch ohne rechtfertigenden Grund unübersichtlich machen (vgl. BayObLG, FGPrax 2000, 215; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 522;… Demharter, a.a.O., Anh. zu § 13, Rdn. 20, 22). - OLG Dresden, 04.01.2010 - 3 W 1242/09
Auflösend bedingte Übertragung eines GbR-Anteils im Grundbuch eintragungsfähig
Denn nur unnötige Eintragungen, die den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht tangieren, sind unzulässig (vgl. RGZ 119, 211; BayObLG Rpfleger 2000, 543;… Demharter a.a.O. Anh. zu § 13 Rn. 22). - VG Stade, 21.09.2022 - 1 A 1240/19
- OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
Eintragungsfähigkeit der Verfügungsberechtigung einer Kapitalanlagegesellschaft
Die Zulassung kann jedoch auch eine stillschweigende sein und sich insbesondere daraus ergeben, dass das materielle Recht an die Eintragung eine rechtliche Wirkung knüpft (…BGHZ 116, 392, juris Rn. 22; BayObLGZ 2000, 224, juris Rn. 9;… Demharter, a. a. O., Anh. § 13 Rn. 20).
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