Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.04.2004 - I-3 Wx 65/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 28; WEG § 23
Zur Einbeziehung von Vorjahressalden und Rüchständen aus Abrechnungen früherer Jahre in die Jahresabrechnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Behandlung von Rückständen aus früheren Abrechnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in eigenem Namen; Erstreckung eines die Jahresabrechnung billigenden Eigentümerbeschlusses auf das Vorjahresergebnis; Auslegung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach - 17 II 18/03
- LG Mönchengladbach, 05.01.2004 - 5 T 496/03
- OLG Düsseldorf, 30.04.2004 - I-3 Wx 65/04
Papierfundstellen
- FGPrax 2004, 224
- ZMR 2005, 642
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2004 - 3 Wx 65/04
Dies gilt jedenfalls für Beschlüsse, die - wie hier - einen abgeschlossenen Einzelfall regeln und keine für die Zukunft bedeutsamen Dauerregelungen treffen (vgl. BGH NJW 1998, 3713, 3714; BayObL NJW-RR 1994, 1104). - BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2004 - 3 Wx 65/04
Dies gilt jedenfalls für Beschlüsse, die - wie hier - einen abgeschlossenen Einzelfall regeln und keine für die Zukunft bedeutsamen Dauerregelungen treffen (vgl. BGH NJW 1998, 3713, 3714; BayObL NJW-RR 1994, 1104).
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene …
Folge der fehlenden Kompetenz der Wohnungseigentümer ist die Nichtigkeit des Beschlussteils, mit dem die Ansprüche auf Zahlung rückständiger Beiträge neu begründet werden sollten (ebenso: LG Nürnberg-Fürth, NZM 2010, 791; Häublein, ZWE 2010, 136; Schultzky, ZWE 2011, 12, 15; aA OLG Düsseldorf, ZMR 2005, 642;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 89). - OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 96/08
Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs
Ein in der Einzelabrechnung ausgewiesener Saldo, in dem Zahlungsrückstände aus den Vorjahren berücksichtigt werden, hat in der Regel nur informatorischen Charakter, und ist nur beim Vorliegen besonderer Umstände in die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung einbezogen (OLG Köln ZMR 2001, 573; BayObLG ZMR 2004, 355; OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 224). - OLG Frankfurt, 01.03.2005 - 20 W 350/03
Wohnungseigentum: Voraussetzungen einer Beitragspflicht der einzelnen …
Selbst wenn man jedoch von einem abgeschlossenen Einzelfall ausgehen wollte und demgemäß andere als die oben dargestellten Auslegungsmaßstäbe anlegen und eine lediglich eingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Senats als Rechtsbeschwerdegericht annehmen wollte (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 224; OLG Hamburg ZMR 2002, 370), würde sich im Ergebnis nichts ändern. - LG Stuttgart, 27.02.2008 - 10 S 2/07
Anspruch auf Zahlung der Kosten des Austauschs von Heizungsthermostatventilen …
Wenn aber der Saldo aus früheren Jahren gleichwohl in die Beschlussfassung mit einbezogen wird, kann der Eigentümerbeschluss nach der obergerichtlichen Rechtsprechung Grundlage für einen Zahlungsanspruch sein, sofern er nicht insoweit für ungültig erklärt wird (BayObLG WE 1992, 175; OLG Düsseldorf WM 1991, 623; BayObLG NZM 2000, 52 = ZMR 1999, 721; OLG Düsseldorf ZMR 2005, 642;… weitere Nachweise bei Niedenführ, a.a.O., § 28 Rdnr. 74;… ferner Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. 2003, § 28 Rdnr. 85).
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