Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• FGPrax 2006, 12

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BayObLG, 28.01.1988 - BReg. 2 Z 150/87

  Anspruch gegen einen Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage auf …

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05

  Ein etwaiger Verwirkungstatbestand hätte ebenso wie ein anspruchsbegrenzender Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens das Bewusstsein vorausgesetzt, dass Wohnraumnutzung unerlaubt ist und deren Unterlassung nach § 1004 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG verlangt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, WuM 1990, 316 ff.; BayObLG NJW-RR 1988, 589).
• LG Köln, 04.08.1989 - 30 T 213/88

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05

  Das Verschlechterungsverbot gilt nicht im Rahmen der von Amts wegen zu treffenden Kostenentscheidung (vgl. BayObLG WuM 1989, 470).
• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05

  Rn. 13 Die Veräußerung des Wohnungseigentums auf Seiten der Antragstellerin nach Einleitung des Verfahrens lässt die aktive Verfahrensführungsbefugnis nicht entfallen, wobei dahinstehen kann, ob dies auf dem Fortbestehen der materiell-rechtlichen Sachlegitimation oder aus der entsprechenden Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO herzuleiten ist (vgl. BGHZ 148, 335, 337 ff.).

• OLG Köln, 06.02.1998 - 16 Wx 333/97

  Verwirkung des Anspruchs auf Beendigung der gegen die teilungserklärung …

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05

  Einzelrechtsnachfolger können diese Ansprüche dann nicht geltend machen, weil sie nicht mehr Rechte als ihre Rechtsvorgänger erwerben können (Senat NJW-RR 1998, 1625; OLG Stuttgart ZMR 2001, 732, 733; OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734, 736).
• OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00

  Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner …

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05

  Einzelrechtsnachfolger können diese Ansprüche dann nicht geltend machen, weil sie nicht mehr Rechte als ihre Rechtsvorgänger erwerben können (Senat NJW-RR 1998, 1625; OLG Stuttgart ZMR 2001, 732, 733; OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734, 736).
• OLG Stuttgart, 13.03.2001 - 8 W 70/00

  Nutzung nicht genehmigter Dachwohnungen

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05

  Einzelrechtsnachfolger können diese Ansprüche dann nicht geltend machen, weil sie nicht mehr Rechte als ihre Rechtsvorgänger erwerben können (Senat NJW-RR 1998, 1625; OLG Stuttgart ZMR 2001, 732, 733; OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734, 736).
• BayObLG, 19.07.1990 - BReg. 2 Z 61/90

  Anspruch auf Unterlassen der Nutzung eines Speichers als Wohnung, obwohl das …

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05

  Für die Unterlassungsansprüche gilt dies jedenfalls dann, wenn die Rechtsverletzung - wie im vorliegenden Fall die Nutzung der Kellerräume als Wohnung - auf einem bestimmten abgeschlossenen Eingriff beruht (BayObLG NJW-RR 1991, 1041).
• BayObLG, 07.06.2001 - 2Z BR 60/01

  Konkludente Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05

  Erforderlich ist dazu, dass sich der Verpflichtete aufgrund des gesamten Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen (z. B. BayObLG ZMR 2001, 987, 988).
• OLG Hamburg, 27.03.2001 - 2 Wx 149/00

  Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung wegen mangelnder …

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05

  Der bloßen Verweisung auf eine vorangegangene tatsächliche Nutzung ohne Konkretisierung des Regelungsgehalts mangelt es daher an einem Mindestmaß inhaltlicher Bestimmtheit (vgl. OLG Hamburg ZMR 2001, 725 ff.).
• OLG Köln, 08.02.1995 - 16 Wx 187/94

  Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05

  Rn. 23 Für die Auslegung können grundsätzlich zwar auch Umstände außerhalb derjenigen Urkunden, die zum Grundbuchinhalt geworden sind, herangezogen werden, aber nur solche objektiver Art, die für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 139, 239; Senat WE 1995, 221).
• BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 66/92

  Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
• BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 94/99

  Teilungserklärung mit Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

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• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08

  Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung

  Rn. 52 Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass dann, wenn ein Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB bereits durch alle Wohnungseigentümer verwirkt ist, auch der Sonderrechtsnachfolger - auch wenn die Verwirkung nicht aus dem Grundbuch ersichtlich ist - an die entstandene Rechtslage gebunden ist, da er als Rechtsnachfolger mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen keine weitergehenden Recht hat, als seinem Rechtsvorgänger zuletzt zustanden (BayObLG NJW-RR 1991, 1041; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 183, 184; OLG Köln FGPrax 2006, 12, 13; OLG Celle NJW-RR 2007, 234; Senat, Beschl. v. 08.03.2010 -20 W 324/06- ;… Palandt/Bassenge: BGB, 70. Aufl., § 1004, Rdnr. 46;… Weitnauer-Lüke: WEG, 9. Aufl., § 15, Rdnr. 42;… Spielbauer/Then, aaO., § 15, Rdnr. 28;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 189).
• LG Frankenthal, 29.05.2013 - 2 S 161/12

  Verjährung des Anspruchs eines Grundstückeigentümers auf Beseitigung eines …

  Unerheblich ist auch, ob sich ein Sonderrechtsnachfolger eine einmal eingetretene Verwirkung eines Rechts grundsätzlich gegen sich gelten lassen muss (so, soweit ersichtlich allerdings nur in WEG-Fällen, die Rechtsprechung zahlreicher Obergerichte; vgl. hierzu: die Nachweise bei MüKo aaO. und bei Bamberger/Roth aaO. sowie etwa BayObLG NJW-RR 1991, 1041 f, OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734 ff , OLG Köln FGPrax 2006, 12 [OLG Köln 30.09.2005 - 16 Wx 37/05] f).
• VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6050

  Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; …

  Dabei kann dahinstehen, ob in der Person des Vaters der Klägerin geschaffene Verwirkungsumstände auch gegenüber der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin wirken würden (dafür OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2005, Az.: 16 Wx 37/05 = FGPrax 2007, 12; dagegen BayVGH, Beschluss v. 26.2.2007, Az.: 4 ZB 06.1905).
• AG Frankfurt/Main, 19.02.2020 - 33 C 1451/19
  Ein etwaiger Verwirkungstatbestand hätte das Bewusstsein vorausgesetzt, dass Wohnraumnutzung unerlaubt ist und deren Unterlassung nach § 1004 BGB i.V.m. 15 Abs. 3 WEG verlangt werden kann (OLG Köln FGPrax 2006, 12).
• VerfGH Bayern, 15.01.2009 - 31-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung in einer …

  Zur selbständigen Auslegung der Vorschriften der Teilungserklärung war das Oberlandesgericht als Rechtsbeschwerdegericht ohne Bindung an die Auffassung der Vorinstanz im Rahmen des § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG befugt (BGH vom 29.1.1993 = NJW 1993, 1329/1330; BayObLG vom 28.3.1996 = WuM 1996, 362; OLG Köln vom 30.9.2005 = FGPrax 2006, 12).