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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2808
OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,2808)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.02.2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,2808)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,2808)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    KostO § 92

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenansatz bei kurzfristiger Betreuung durch einstweilige Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 92
    Betreuung: Gebührenansatz für eine vorläufige Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Rechtspflegers bei der Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Berechnung des Kostenansatzes in einem Betreuungsverfahren; Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit eines Betreuungsverfahrens; Zulässigkeit einer Gebührenerhebung unter Berücksichtigung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1195
  • FGPrax 2006, 136
  • FamRZ 2006, 875
  • Rpfleger 2006, 444
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

    Gebührengesetz NRW

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit der Frage der Vereinbarkeit von Wertgebühren mit dem Grundgesetz beschäftigt (vgl. etwa BVerfGE 50, 217, 225; 80, 103, 106; 85, 337, 346; 97, 332, 334).
  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit der Frage der Vereinbarkeit von Wertgebühren mit dem Grundgesetz beschäftigt (vgl. etwa BVerfGE 50, 217, 225; 80, 103, 106; 85, 337, 346; 97, 332, 334).
  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit der Frage der Vereinbarkeit von Wertgebühren mit dem Grundgesetz beschäftigt (vgl. etwa BVerfGE 50, 217, 225; 80, 103, 106; 85, 337, 346; 97, 332, 334).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2013 - 20 W 225/12

    Keine Gebühr nach § 92 I KostO für vorläufige Betreuung

    Rn. 14 Allerdings wurde vor Einführung des FamFG zum 01. September 2009 teilweise die Auffassung vertreten, § 91 Satz 2 KostO finde keine Anwendung, wenn nur eine vorläufige Betreuung angeordnet gewesen sei, da es sich bei § 92 Abs. 4 KostO insoweit um eine vorrangige Spezialvorschrift handele, der es nicht bedurft hätte, wenn für die vorläufige Betreuung ohnehin keine Gebühren hätten anfallen sollen (so LG München FamRZ 2004, 289; LG Koblenz FamRZ 2005, 1000; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 136;… so auch noch nach Inkrafttreten des FamFG Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl., § 91 Rn. 9 a und Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, § 92 Rn. 3 allerdings im Widerspruch zu § 91 Rn. 4).
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