Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VBVG § 5 Abs. 1

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zeitweiliger Aufenthalt in psychiatrischer Klinik, Keine Heimunterbringung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBVG § 5 Abs. 1
  Keine Heimunterbringung des Betreuten bei zeitweiliger medizinischer Heilbehandlung in psychiatrischer Klinik

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts"; Gewöhnlicher Aufenthalt bei Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 83

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06

  Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem …

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 16 Wx 207/06

  Diese verweisen auf die maßgeblichen Gründe der Entscheidung des Senats vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 -, was nicht zu beanstanden ist.

  Der Senat hat in seiner früheren Entscheidung (16 Wx 104/06) bereits ausgeführt, dass "eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach § 126a StPO oder eine Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann ... Denn der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verweist auf den Ort, an dem der Betroffene seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat.

  Der vorläufigen Unterbringung liegt auch - für den hier interessierenden Abrechnungszeitraum - noch keine außergewöhnlich lange Zeitspanne sowie die Erwartung zugrunde, dass der Betroffene weiterhin dort bleiben muss, wie in dem Verfahren 16 Wx 104/06.

• OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06

  Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 16 Wx 207/06

  Diese Rechtsprechung steht auch in Einklang mit der Rechtsprechung weiterer Obergerichte (vgl. OLG München vom 28.07.2006 - 33 Wx 75/06; OLG München vom 04.07.2006 - 33 Wx 60/06).
• OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 60/06

  Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2006 - 16 Wx 207/06

  Diese Rechtsprechung steht auch in Einklang mit der Rechtsprechung weiterer Obergerichte (vgl. OLG München vom 28.07.2006 - 33 Wx 75/06; OLG München vom 04.07.2006 - 33 Wx 60/06).

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• BGH, 26.03.2014 - XII ZB 256/13

  Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen …

  Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur lehnt dies ab (OLG München FamRZ 2007, 1913, 1914; OLG Köln NJW-RR 2007, 517, 518 [für den Regelfall]; FGPrax 2007, 83;… LG Köln Beschluss vom 7. Januar 2013 - 1 T 398/12 - juris Rn. 18 [im Regelfall];… Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 12;… BTKomm/Dodegge 4. Aufl. Teil F Rn. 167;… vgl. auch Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 3. Aufl. § 5 VBVG Rn. 31, wonach der gewöhnliche Aufenthalt eine dauerhafte Aufnahme in dem "Heim" voraussetzt;… a.A. - jedenfalls bei einem Aufenthalt von sechs Monaten in einem forensischen Krankenhaus - LG Koblenz Beschluss vom 21. August 2006 - 2 T 619/06 - juris Rn. 7).
• OLG Köln, 10.10.2006 - 16 Wx 199/06

  Betreuervergütung bei Hospizaufenthalt

  Dies entspricht sowohl der bisherigen höchstrichterlichen Rechsprechung zum gewöhnlichen Aufenthalt (so z.B. BGH FamRZ 1993, 798), als auch der Rechtsprechung des Senats sowie weiteren Obergerichten zu § 5 Abs. 2 , Abs. 3 VBVG (vgl. Senat vom 29.06.2006 - 16 Wx 207/06; Senat vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06; OLG München vom 28.07.2006 -33 Wx 075/06; OLG München vom 04.07.2006 - 33 Wx 40/06 - je m.w.N.).
• OLG Köln, 15.02.2008 - 16 Wx 302/07

  Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines …

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu der Frage der Heimunterbringung im Rahmen der Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer jeweils auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt (vgl. beispielsweise Senat vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 - vom 07.07.2006 - 16 Wx 159/06 - vom 26.09.2006 - 16 Wx 207/06 - vom 10.10.2006 - 16 Wx 199/06 -).
• OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07

  Betreuervergütung: Abrechnung auf Basis des reduzierten Stundenansatzes bei …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juni 2006 (16 Wx 104/06), die die Beteiligte zu 1) im Beschwerdeverfahren zitiert hat, und vom 26. September 2006 (16 Wx 207/06 = FGPrax 2007, 83).