Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - I-3 Wx 153/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1
Anforderungen an den Nachweis der Auszahlungsreife des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises für ein vermietetes Gebäude - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notarrecht - Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises vom Notaranderkonto
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfordernis eines von beiden Parteien unterzeichneten Übergabeprotokolls über Mangelfreiheit eines verkauften Grundstücks zur Bewirkung der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises; Zulässigkeit der Ersetzung eines beiderseits unterzeichneten ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis der Kaufpreisauszahlungsreife durch einseitig unterschriebenes Übergabeprotokoll? (IMR 2010, 1084)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 22.06.2009 - 19 T 118/09
- OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - I-3 Wx 153/09
Papierfundstellen
- FGPrax 2010, 89
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.02.2000 - IX ZR 41/99
Auslegung einer Hinterlegungsanweisung durch den Notar
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - 3 Wx 153/09
Er darf auch nicht den Inhalt der ihm erteilten Hinterlegungsanweisung entgegen deren Wortlaut durch Auslegung des Vertrags ermitteln (BGH NJW 2000, 1644;… Winkler a.a.O.). - KG, 13.09.2007 - 12 U 36/07
Gewerberaummiete: Anforderungen an die Wahrung der Schriftform; fehlende …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - 3 Wx 153/09
Sie dienen damit Beweiszwecken (KG ZMR 2008, 615). - OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 3 Wx 187/09
Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - 3 Wx 153/09
Das vorliegende Verfahren richtet sich noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden Lage des Verfahrensrechts, nämlich nach der BNotO und dem FGG (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 24. September 2009 - I-3 Wx 187/09 BeckRS 2009, 27032; FamRZ 2009, 2024 - LS).
- OLG Hamm, 11.05.2015 - 15 W 138/15
Rechtsfolgen der Erteilung eines vom Antrag abweichenden Erbscheins
Das Nachlassgericht darf keinen Erbschein ohne Antrag oder mit einem anderen als dem beantragten Inhalt erteilen (BayObLGZ 1965, 457/464; NJW-RR 2003, 297 = FamRZ 2003, 85; OLG Köln FGPrax 2010, 89;… Keidel/Zimmermann, 18. Aufl. § 352 Rn. 106, 133).
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