Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - I-3 Wx 212/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nachlasspflegschaft - Kontokündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung eines Nachlasssgerichts zur Erteilung eines Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses; Genehmigung gegenüber einem Nachlasspfleger zur Kündigung eines zum Nachlass gehörenden Kontos und zur Übertragung des Kündigugnserlöses auf eine anderes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 27.07.2010 - 42 VI 823/09
- OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - I-3 Wx 212/10
Papierfundstellen
- FGPrax 2011, 104
- FamRZ 2011, 921
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.09.2010 - II-4 UF 42/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 7; FamFG § 69 Abs. 1 S. 2
Aufhebung und Zurückverweisung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, weil nach Versterben des Antragsgegners dessen Erben nicht beteiligt worden sind - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Aufhebung und Zurückverweisung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich mangels Beteiligung der Erben des verstorbenen früheren Antragsgegners
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- FGPrax 2011, 104
- FamRZ 2011, 753
Wird zitiert von ... (9)
- LG Kleve, 23.04.2014 - 4 T 81/14
Aufhebung; Zurückverweisung; Beschwerde; Entscheidung; Verfahrenspfleger
Das erstinstanzliche Gericht hat in der Sache nicht bzw. nicht vollständig entschieden, wenn es sich ausschließlich mit Zulässigkeitsfragen beschäftigt hat, wenn ein Antrag eines Beteiligten vollständig übergangen worden ist oder wenn ein Beteiligter zu einem Verfahren fehlerhaft nicht hinzugezogen wurde (…Schulte-Bunert/Weinrich/ Unger, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 69, Rn. 15; OLG Köln FGPrax 2011, 104; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2012, Az.: 15 UF 132/12, zitiert nach Juris).Es fehlt an einer Entscheidung in der Sache gegenüber dem verfahrensfehlerhaft in erster Instanz nicht hinzugezogenen Verfahrenspfleger, weil sie diesem gegenüber nicht wirksam werden kann (vgl. OLG Köln FGPrax 2011, 104 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2012, Az.: 15 UF 132/12, zitiert nach Juris).
- OLG Köln, 24.05.2016 - 2 Wx 78/16
Zulässigkeit der Beschwerde eines eingetragenen Vereins gegen die Festsetzung …
Von einer fehlenden Entscheidung in der Sache ist auch dann auszugehen, wenn das Gericht einen Beteiligten im Sinne von § 7 FamFG fehlerhaft nicht hinzugezogen hat (OLG Köln FGPrax 2011, 104;… Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 69 Rn. 14;… Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 69 FamFG Rn. 8). - OLG Düsseldorf, 30.10.2019 - 1 UF 168/19
Zwingend hinzuzuziehender Verafahrensbeteiligter in einem Kinderschutzverfahren
- OLG Bamberg, 27.11.2024 - 7 WF 246/24
Kindsanhörung im Verfahren beim Rechtspfleger; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen …
Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn eine Sachentscheidung ohne die Hinzuziehung von notwendig zu beteiligenden Personen getroffen wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 9. September 2019 - 13 UF 452/19 -, juris, OLG Köln, FamRZ 2011, 753, Thomas/Putzo, a. a. O., § 69 FamFG, Rn. 7 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 19.12.2023 - 3 W 61/23
Beschwerde des Nachlasspflegers wegen der Beschränkung wegen der Versagung des …
Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn eine Sachentscheidung nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen ist (…Sternal/Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 69 Rn. 119), insbesondere wenn das Gericht verfahrensfehlerhaft einen Beteiligten im Sinne des § 7 FamFG nicht hinzugezogen hat (OLG Köln, FGPrax 2011, 104; OLG Düsseldorf, FamRZ 2020, 531; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2021 - 6 UF 79/21, BeckRS 2021, 114984; OLG Rostock, FamRZ 2022, 279;… Sternal/Sternal, a. a. O.;… Zöller/Feskorn, ZPO, 35. Aufl., § 69 FamFG Rn. 8;… Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl., § 69 Rn. 9 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 04.12.2023 - 3 W 64/23
Beschwerde des Nachlasspflegers wegen verfahrensfehlerhafter Nichthinzuziehung …
Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn eine Sachentscheidung nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen ist (…Sternal/Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 69 Rn. 119), insbesondere wenn das Gericht verfahrensfehlerhaft einen Beteiligten im Sinne des § 7 FamFG nicht hinzugezogen hat (OLG Köln, FGPrax 2011, 104; OLG Düsseldorf, FamRZ 2020, 531; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2021 - 6 UF 79/21, BeckRS 2021, 114984; OLG Rostock, FamRZ 2022, 279;… Sternal/Sternal, a. a. O.;… Zöller/Feskorn, ZPO, 35. Aufl., § 69 FamFG Rn. 8;… Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl., § 69 Rn. 9 m. w. N.). - OLG Rostock, 04.07.2014 - 11 UF 111/14
Sorgerechtsverfahren: Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und …
- OLG Bamberg, 18.09.2023 - 7 UF 120/23
Kindesanhörung, Familiengerichte, Amtsermittlungspflicht, Entziehung der …
Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn eine Sachentscheidung ohne die Hinzuziehung von notwendig zu beteiligenden Personen getroffen wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 9. September 2019 - 13 UF 452/19 -, juris, OLG Köln FamRZ 2011, 753). - OLG Düsseldorf, 04.03.2026 - 3 W 10/26
Zurückverweisung im Erbscheinverfahren: Wann das Verfahren neu aufgerollt wird
Eine Sachentscheidung liegt deshalb beispielsweise dann nicht vor, wenn das Amtsgericht einen notwendigen Beteiligten fehlerhaft nicht zum Verfahren hingezogen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2019 - 1 UF 168/19, FamRZ 2020, 531; OLG Köln, Beschluss vom 28.09.2010 - 4 UF 42/10, FGPrax 2011, 104; zum Ganzen Senat…, Beschluss vom 03.12.2024 - I-3 Wx 182/24, Rn. 11 - 13, juris).
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