Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Dem nach Art. 28 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ausgestellten Reiseausweis, der den einschränkenden Vermerk enthält, dass die Personalien auf eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kommt grundsätzlich keine volle Legitimationswirkung für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Legitimationswirkung des Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Legitimationswirkung des Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention

Papierfundstellen

• FGPrax 2011, 298

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Berichtigung des Geburtsbuches; "Flüchtlingspass" als personenstandsrechtlich …

  Auszug aus OLG München, 15.09.2011 - 31 Wx 273/11

  Dem nach Art. 28 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ausgestellten Reiseausweis, der den einschränkenden Vermerk enthält, dass die Personalien auf eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kommt grundsätzlich keine volle Legitimationswirkung für Personenstandseintragungen zu (Abgrenzung zu OLG Hamm StAZ 2008, 285).

  Rn. 14 Gegen diese Ansicht spricht auch nicht die Entscheidung des OLG Hamm vom 6.3.2008 (StAZ 2008, 285), wonach die Legitimationswirkung eines ohne einschränkenden Vermerks ausgestellten Flüchtlingsausweises nach Art. 28 GFK grundsätzlich auch dann bestehe, wenn die in dem Ausweis enthaltenen Personalien auf den Angaben des Inhabers beruhen.

• BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

  Auszug aus OLG München, 15.09.2011 - 31 Wx 273/11

  11 Richtig ist zwar, dass der nach Art. 28 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ausgestellte Reiseausweis grundsätzlich die Funktion hat, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen und in weitem Umfang einen nationalen Reisepass ersetzen soll, so dass für den nationalen Pass ersetzenden Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention in der Regel nichts anderes gelten kann wie für den nationalen Reisepass (BVerwG NVwZ 2004, 1250).
• OLG Hamm, 15.04.2004 - 15 W 480/03

  Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern …

  Auszug aus OLG München, 15.09.2011 - 31 Wx 273/11

  Rn. 15 Da vorliegend die Identität der Antragstellerin als Mutter des im Personenstandsregister eingetragenen Kindes weiterhin nicht sicher feststeht, hat es bei dem klarstellenden Zusatz zu verbleiben (vgl. auch OLG Hamm FGPrax 2004, 233; BayObLG StAZ 2005, 45).
• BayObLG, 16.11.2004 - 1Z BR 84/04

  Eintragung der Kindesmutter im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität - keine …

  Auszug aus OLG München, 15.09.2011 - 31 Wx 273/11

  Rn. 15 Da vorliegend die Identität der Antragstellerin als Mutter des im Personenstandsregister eingetragenen Kindes weiterhin nicht sicher feststeht, hat es bei dem klarstellenden Zusatz zu verbleiben (vgl. auch OLG Hamm FGPrax 2004, 233; BayObLG StAZ 2005, 45).

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• KG, 24.02.2015 - 1 W 380/14

  Geburtsregistereintrag für ein Flüchtlingskind: Identitätsnachweis der Eltern …

  Den in einem solchen Reiseausweis enthaltenen Personaldaten kommt kein öffentlicher Glaube zu, so dass dieser Passersatz nicht geeignet ist, den Nachweis der Identität des Beschwerdeführers zu erbringen (Senat, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 W 279/09 - nicht veröffentlicht; vgl. auch OLG Schleswig, FGPrax 2014, 28, 30; OLG München, FGPrax 2011, 298, 299).
• OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 11 W 50/16

  Geburtenregistereintrag: Beurkundung des Namens der ausländischen Eltern mit und …

  Damit kann aus dem Vorliegen eines Reiseausweises nach Artikel 28 GFK nicht zwingend geschlossen werden, dass es an der Identität des Reiseausweisinhabers keine Zweifel gibt (vgl. insgesamt OLG München StAZ 2012, 52 mit zustimmender Anmerkung Allmannsberger; OLG Nürnberg FGPrax 2014, 233;… ebenso Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Auflage, § 21, Rn. 58).
• OLG Frankfurt, 31.07.2018 - 20 W 143/18

  Personenstandsverfahren: Angleichung für Familiennamen des Kindes bei somalischen …

  Zutreffend ist das Amtsgericht, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen wird, davon ausgegangen, dass die Namensführung des Kindes sich im vorliegenden Fall nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 EGBGB wegen des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes und der nicht eindeutig nachweisbaren somalischen Staatsangehörigkeit nach deutschem Recht richtet (vgl. zum unzureichenden Verwaltungs- und Urkundsverfahren in Somalia auch OLG München FGPrax 2011, 298).

• OLG Nürnberg, 25.07.2014 - 11 W 1116/14

  Personenstandssache: Eintragung in ein Personenstandsregister ohne …

  In einem solchen Fall hat es auch im Geburtenregister bei dem klarstellenden Vermerk zu bleiben (OLG München StAZ 2012, 52).
• OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 3 Wx 252/18
  Damit kann aus dem Vorliegen eines Reiseausweises nach Art. 28 GFK nicht zwingend geschlossen werden, dass es an der Identität des Reiseausweisinhabers keine Zweifel gibt (vgl. insgesamt OLG München StAZ 2012, 52 mit zustimmender Anmerkung Allmannsberger; OLG Nürnberg FGPrax 2014, 233;… ebenso Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Auflage, § 21, Rn. 58).
• AG Essen, 22.08.2012 - 76 III 11/12

  Identität, Reiseausweis für Flüchtlinge, anerkannter Flüchtling, …

  Der abgrenzenden Entscheidung des OLG München, StAZ 2012, 52, schließt sich das Gericht aus den Gründen des Beschlusses des OLG Hamm ausdrücklich nicht an.