Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• AG Düsseldorf - 91 VI 30/10
• OLG Düsseldorf, 28.03.2011 - I-3 Wx 13/11

Papierfundstellen

• FGPrax 2011, 207
• FamRZ 2011, 1321

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 3 Wx 44/08

  Widerspruch des Eigentümerbeschlusses zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2011 - 3 Wx 13/11

  Rn. 22 Das isolierte Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung eröffnet nur die Kontrolle, ob der durch die Anbindung an die "Billigkeit" begrenzte Ermessensspielraum eingehalten wurde oder nicht (vgl. Senat NZM 2008, 612;… Schindler, MK-ZPO 3. Auflage 2010 § 81 FamFG Rdz. 82).
• OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 11 UF 286/10

  Abstammungsverfahren: Kostentragungspflicht der Mutter bei erfolgreicher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2011 - 3 Wx 13/11

  Rn. 14 Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG zulässige (vgl. OLG Stuttgart - 11 UF 286/10 - vom 01.03.2011 bei juris;… Schindler in MK-ZPO 3. Auflage 2010 § 81 FamFG Rdz 28, 78) befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist begründet.

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• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13

  Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

  Rn. 13 Mit dieser im Hinblick auf die Ermöglichung einer für den jeweiligen Einzelfall sachgerechten Kostenentscheidung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeräumten Gestaltungsfreiheit der Gerichte ist es nicht zu vereinbaren, die Kostenverteilung in Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft nach einem von dem konkreten Einzelfall unabhängigen Regel-Ausnahme-Verhältnis vorzunehmen (…vgl. dazu auch MünchKomm FamFG/Schindler 2. Aufl. § 81 Rn. 8; OLG München FamRZ 2012, 1895; OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207, 208).
• OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch …

  Vielmehr kann auch die Frage des Obsiegens bzw. Unterliegens von maßgeblicher Bedeutung sein; ihr ist umso größeres Gewicht beizumessen, je eher ein Verfahren einem Streitverfahren nach der ZPO ähnelt (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt Beschl. vom 27.02.2015 - 2 Wx 27/15; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 897, 899; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207; OLG München, FamRZ 2012, 1895;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 44).
• OLG München, 30.04.2012 - 31 Wx 68/12

  Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Kosten für ein …

  Um einem Beteiligten Kosten auferlegen zu können, ist es auch nicht erforderlich, dass Umstände vorliegen, die nach Art und Bedeutung den Regelbeispielen des § 81 Abs. 2 FamFG entsprechen (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207, 208).

  Weitere Kriterien können die Verfahrensführung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen, die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Einwendung von Anfang an sowie schuldhafte Veranlassung des Verfahrens sein (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207, 208).

• OLG Köln, 06.10.2014 - 2 Wx 249/14

  Anforderungen an die Form eines eigenhändigen Testaments; Wirksamkeit der …

  Es ist daher anders als früher unter der Geltung des § 13a Abs. 1 S. 1 FGG und - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht mehr die Grundregel, dass im Verfahren nach dem FamFG jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschl. vom 22.03.2013 - 2 Wx 74/13; Beschl. vom 13.05.2013 - 2 Wx 147/13; Beschl. vom 04.06.2013 - 2 Wx 157/13; ebenso OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207 [juris-Rz. 12]; OLG München FamRZ 2012, 1895;… [juris-Rz. 8];… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 44).
• KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14

  Beschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer …

  Rn. 8 Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass die Beschwerde allein eine Überprüfung auf Ermessensfehler eröffnet und ein vom erstinstanzlichen Gericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts ersetzt werden kann (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13, 3 Wx 115/13 -, Rn. 46, juris; Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 15, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 03. Januar 2013 - II-2 UF 207/12, 2 UF 207/12 -, Rn. 8, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. November 2012 - 4 WF 259/12 -, Rn. 12, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 04. Mai 2012 - 10 UF 69/12 -, Rn. 12, juris;… Zimmermann in: Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 81 Rn. 81a).

  Ist hierzu in der Entscheidung nichts ausgeführt, lässt sich in der Regel nicht erkennen, dass das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 19, juris).

  Angesichts der Nähe dieser Verfahren zu den zivilprozessualen Verfahren entspricht es in der Regel der Billigkeit, die Kostenentscheidung entsprechend den in diesen Verfahren geltenden Grundsätzen an dem Obsiegen und Unterliegen zu orientieren (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13 -, Rn. 16, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 09. Februar 2012 - 19 UF 125/11 -, Rn. 4 , juris; OLG München…, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12 -, Rn. 8, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 28, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 07. Juni 2010 - 9 UF 49/10 -, Rn. 12, juris).

  Rn. 30 c) Damit ist im vorliegenden Fall die weitgehende Aufhebung der Kostenberechnungen und das daraus folgende Unterliegen der Notarin mit der Hauptsacheentscheidung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 81 Absatz 1 FamFG zu deren Lasten zu berücksichtigen, wohingegen ins Gewicht fallende Billigkeitsgründe, die zulasten der Kostenschuldner bzw. zugunsten der Notarin sprechen, nicht ersichtlich sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 28, juris).

• OLG Schleswig, 17.08.2012 - 3 Wx 137/11

  Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren bei Einholung eines …

  In die Billigkeitserwägung einfließende Umstände können außer dem Umfang des Antragserfolges auch etwa die Art der Verfahrensführung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen, die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Einwendung von Anfang an und schuldhafte Veranlassung des Verfahrens sein (…OLG München, ZErb 2012, 190, bei [...] Rn. 8; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207, 208;… Zimmermann a.a.O., § 81 Rn. 48).
• OLG Köln, 06.02.2015 - 2 Wx 27/15

  Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks

  Die Vorschrift geht dabei nicht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, in dem die Nichterstattung die Regel, die Kostenerstattung die Ausnahme darstellt; vielmehr knüpft die Anordnung der Kostenerstattung allgemein an das Ergebnis einer stets erforderlichen Billigkeitsabwägung an, ohne dass es darauf ankäme, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschl. vom 22.03.2013 - 2 Wx 74/13; Beschl. vom 13.05.2013 - 2 Wx 147/13; Beschl. vom 04.06.2013 - 2 Wx 157/13; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 897, 899; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207; OLG München, FamRZ 2012, 1895;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 81 Rn. 44).
• OLG Köln, 03.07.2017 - 2 Wx 132/17

  Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen …

  Rn. 30 Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen.§ 81 FamFG geht nicht mehr von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, in dem die Nichterstattung die Regel, die Kostenerstattung die Ausnahme darstellt, sondern knüpft die Anordnung der Kostenerstattung allgemein an das Ergebnis einer stets erforderlichen Billigkeitsabwägung, ohne dass es darauf ankäme, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden (Senat, Beschluss vom 2. Januar 2013 - 2 Wx 365/12; Senat, Beschluss vom 22. März 2013 - 2 Wx 74/13; Senat, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 Wx 157/13; OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207; OLG München FamRZ 2012, 1895; OLG Schleswig, Beschluss vom 17. August 2012 - 3 Wx 137/11;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Auflage 2017, § 81 Rn. 44).
• OLG Köln, 05.07.2017 - 10 WF 101/17

  Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der …

  Wegen dieses Ermessensnichtgebrauchs ist eine Aufhebung nicht zwingend; vielmehr kann der Senat eine eigene Ermessensentscheidung treffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.03.2011 - 3 Wx 13/11, FGPRax 2011, 207; OLG Celle, Beschl. v. 20.02.2012 - 10 UF 23/12, FamRZ 2012, 1324; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.11.2012 - 4 WF 259/12, FamRZ 2013, 1922; OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.09.2015 - 3 Wx 119/15, FGPRax 2016, 47;… Prütting/Helms, 3. Aufl. (2014), § 81 FamFG, Rn. 36).
• OLG München, 05.09.2025 - 33 Wx 332/24

  Kostenentscheidung, Einziehung des Erbscheins, Erteilung des Erbscheins, …

  Um einem Beteiligten Kosten auferlegen zu können, ist es auch nicht erforderlich, dass Umstände vorliegen, die nach Art und Bedeutung den Regelbeispielen des § 81 Abs. 2 FamFG entsprechen (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 13/11, FGPrax 2011, 207), vielmehr ist allein eine Entscheidung nach billigem Ermessen zu treffen.
• KG, 08.03.2012 - 1 W 561/11

  Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile: Beendigung des …
• OLG Naumburg, 03.01.2019 - 12 Wx 62/18

  Notarkostenverfahren: Vermutung einer Vollmacht für den Makler zur …
• OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 21 W 54/20

  Kostenentscheidung gemäß § 81 FamFG nach billigem Ermessen
• OLG Hamm, 05.01.2026 - 10 W 190/25

  Isolierte Kostenentscheidung; Ermessen