Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - I-3 Wx 141/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1960
Anordnung der Nachlasspflegschaft trotz testamentarisch angeordneter Testamentsvollstreckung wegen Anhaltspunkten für Testierunfähigkeit des Erblassers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anordnung der Nachlasspflegschaft trotz testamentarisch angeordneter Testamentsvollstreckung wegen Anhaltspunkten für Testierunfähigkeit des Erblassers
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anordnung einer Nachlasspflegschaft hat u.a. bei Bedürfnis für die gerichtliche Fürsorge Bestand
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf - 91 VI 365/12
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - I-3 Wx 141/12
Papierfundstellen
- FGPrax 2012, 260
- FamRZ 2013, 329
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- OLG Karlsruhe, 02.05.2003 - 14 Wx 3/03
Weitere Beschwerde im Verfahren der Anordnung einer Nachlasspflegschaft: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12
Ungewissheit über die Person des Erben kann bestehen bei konkreten Zweifeln an der Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen (BayObLG NJW-RR 2004, 939, 941) oder ernstlichen Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers (OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 229; Siemann/Höger in Bamberger/Roth BeckOK BGB § 1960 Rn 4 Stand: 01.09.2009).Rn. 36 Ein Sicherungs- bzw. Fürsorgebedürfnis ist gegeben bei Gefährdung des Nachlasswertes (OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 229; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 895), wenn also ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre (Senat ZEV 2001, 366; FamRZ 1998, 583).
- OLG Düsseldorf, 21.10.1994 - 3 Wx 232/93
Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12
Rn. 36 Ein Sicherungs- bzw. Fürsorgebedürfnis ist gegeben bei Gefährdung des Nachlasswertes (OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 229; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 895), wenn also ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre (Senat ZEV 2001, 366; FamRZ 1998, 583).Rn. 44 Die weitere Voraussetzung eines Bedürfnisses für die gerichtliche Fürsorge (Fürsorgebedürfnis), insbesondere in Gestalt einer Gefährdung des Nachlasswertes (vgl. Senat, FGPrax 2010, 77; FamRZ 1995, 895) - maßgeblich ist das Interesse des endgültigen Erben (…Siemann/Höger, a.a.O., Rn. 3) - wird hier durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht ausgeräumt, sondern ergibt sich nicht zuletzt aus der im Testament angeordneten Aufgabenzuweisung an den Testamentsvollstrecker, nämlich nach Treffen vorbereitender Maßnahmen den im Bereich von 2 Millionen Euro liegenden und damit weit überdurchschnittlich werthaltigen Nachlass an die Erbin herauszugeben.
- BayObLG, 10.12.2003 - 1Z BR 71/03
Auswirkungen der Formnichtigkeit nicht unterschriebenen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12
Ungewissheit über die Person des Erben kann bestehen bei konkreten Zweifeln an der Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen (BayObLG NJW-RR 2004, 939, 941) oder ernstlichen Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers (OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 229; Siemann/Höger in Bamberger/Roth BeckOK BGB § 1960 Rn 4 Stand: 01.09.2009).
- OLG Düsseldorf, 09.02.2001 - 3 Wx 350/00
Erbeinsetzung zugunsten privater Pflegedienste - Anordnung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12
Rn. 36 Ein Sicherungs- bzw. Fürsorgebedürfnis ist gegeben bei Gefährdung des Nachlasswertes (OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 229; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 895), wenn also ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre (Senat ZEV 2001, 366; FamRZ 1998, 583). - OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 218/09
Gewährung rechtlichen Gehörs zugunsten der unbekannten Nacherben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12
Rn. 44 Die weitere Voraussetzung eines Bedürfnisses für die gerichtliche Fürsorge (Fürsorgebedürfnis), insbesondere in Gestalt einer Gefährdung des Nachlasswertes (vgl. Senat, FGPrax 2010, 77; FamRZ 1995, 895) - maßgeblich ist das Interesse des endgültigen Erben (…Siemann/Höger, a.a.O., Rn. 3) - wird hier durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht ausgeräumt, sondern ergibt sich nicht zuletzt aus der im Testament angeordneten Aufgabenzuweisung an den Testamentsvollstrecker, nämlich nach Treffen vorbereitender Maßnahmen den im Bereich von 2 Millionen Euro liegenden und damit weit überdurchschnittlich werthaltigen Nachlass an die Erbin herauszugeben. - OLG München, 26.02.2010 - 31 Wx 16/10
Anordnung der Nachlasspflegschaft: Beschwerderecht des Inhabers einer …
- OLG Frankfurt, 23.11.2004 - 20 W 91/04
Anordnung und Aufrechterhaltung von Nachlasspflegschaft: Überzeugungsbildung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12
Über das Bestehen eines solchen Bedürfnisses entscheidet das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG Frankfurt OLGR 2005, 442; BayObLG Rpfleger 2004, 218;… Siemann/Höger, a.a.O. Rn. 3). - OLG Köln, 04.01.1989 - 2 Wx 39/88
Beschwerde gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft; Auslegung des Begriffs …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12
Rn. 37 Maßgeblich ist das Interesse des endgültigen Erben an der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses, aber auch der Erblasserwille (OLG Köln NJW-RR 1989, 454; LG Stuttgart ZEV 2009, 396;… Siemann/Höger, a.a.O.;… Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2010 Rn 18). - OLG Düsseldorf, 03.12.1997 - 3 Wx 278/97
Sittenwidrigkeit eines Geliebtentestaments
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12
Rn. 36 Ein Sicherungs- bzw. Fürsorgebedürfnis ist gegeben bei Gefährdung des Nachlasswertes (OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 229; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 895), wenn also ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre (Senat ZEV 2001, 366; FamRZ 1998, 583). - BayObLG, 20.11.2003 - 1Z BR 92/03
Voraussetzungen für die Anordnung von Nachlasspflegschaft bei gewaltsamem Tod des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12
Über das Bestehen eines solchen Bedürfnisses entscheidet das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG Frankfurt OLGR 2005, 442; BayObLG Rpfleger 2004, 218;… Siemann/Höger, a.a.O. Rn. 3). - LG Stuttgart, 17.07.2009 - 1 T 61/09
Bestehen eines für die Anordnung der Nachlasspflegschaft erforderlichen …
- OLG Köln, 08.05.2019 - 2 Wx 141/19
Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Ein Fürsorgebedürfnis besteht, wenn ohne das Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre (st. Rspr. z.B. KG, FamRZ 2000, 445; OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 895; FamRZ 1998, 583; FGPrax 2012, 260), wobei maßgeblich ausschließlich das Interesse des endgültigen Erben ist (KG NJW 1971, 565; OLG Düsseldorf, FGPrax 2012, 260; OLG München, NJW 2010, 2364;… a.A. Zimmermann aaO, Rn 52). - OLG Hamburg, 04.07.2018 - 2 W 23/18
Nachlasspflegschaftseinrichtung bei Entlassung des Testamentsvollstreckers
Soweit die Nachlasspflegschaft im Zusammenhang mit Testamentsvollstreckung erörtert wird, handelt es sich stets um die Konstellation, dass die Tabestandsvoraussetzungen des § 1960 BGB grundsätzlich vorliegen (unbekannte Erben etc), das Sicherungsbedürfnis aber verneint wird, so lange der Nachlass durch die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers gesichert ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, FGPrax 2012, 260, 261;… MünchKomm-Leipold, 7. Auflage 2017, § 1960 Rz.27;… Burandt/Rojahn, a.a.O., § 1960 Rz.10).
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