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Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,20572
BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15 (https://dejure.org/2015,20572)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2015 - XII ZB 144/15 (https://dejure.org/2015,20572)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - XII ZB 144/15 (https://dejure.org/2015,20572)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    FamFG § 70 Abs. 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 70 Abs 3 FamFG, § 312 FamFG
    Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts

  • IWW

    § 70 FamFG, § ... 70 Abs. 1 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 1906 Abs. 3a BGB, § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, § 335 Abs. 3 FamFG, § 1906 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts bzgl. der Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht in einer zivilrechtlichen Unterbringungssache

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterbringungssachen, Rechtsbeschwerde, Zulassung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 70 Abs. 3; FamFG § 312; BGB § 1906 Abs. 3a
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts bzgl. der Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht in einer zivilrechtlichen Unterbringungssache

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rechtsbeschwerde bei Unterbringungssache

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Unterbringungssache

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Unterbringungssache

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1319
  • FGPrax 2015, 287
  • FamRZ 2015, 1701
  • FamRZ 2015, 701
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13

    Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines …

    Auszug aus BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15
    In einer Unterbringungssache im Sinn des § 312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 7. Mai 2014, XII ZB 540/13, FamRZ 2014, 1285).

    Die vom Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 6 …und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).

    Der Gesetzgeber wollte die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur gegen Beschlüsse eröffnen, die unmittelbar freiheitsentziehende Wirkung haben (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 8; BT-Drucks. 16/12717 S. 60).

    Rn. 10 Auf eine solche Fallgestaltung findet § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG schon mangels planwidriger Regelungslücke keine entsprechende Anwendung (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 9).

  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …

    Auszug aus BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15
    Dieses wird sich auch mit der von der Rechtsbeschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfrage auseinanderzusetzen haben, ob die beantragte zwangsweise Verabreichung einer Depotmedikation eine Heilbehandlung im Sinn von § 1906 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 BGB darstellen kann (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - juris Rn. 17 ff. mwN).
  • BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10

    Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der …

    Auszug aus BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15
    Die vom Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (…Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 6 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).
  • BGH, 19.07.2017 - XII ZB 300/17

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Unterbringungssachen ohne Zulassung; …

    Die vom Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2015 - XII ZB 144/15 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 6 mwN …und vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 6 mwN).

    Denn durch § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist ausdrücklich geregelt, dass Rechtsbeschwerden in Unterbringungssachen - zu denen nach § 312 Satz 1 Nr. 3 FamFG auch die ärztliche Zwangsmaßnahme hinsichtlich eines Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker gehört - nur dann ohne Zulassung statthaft sind, wenn die Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2015 - XII ZB 144/15 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 7 f. mwN …und vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 7 f. mwN).

  • OLG Frankfurt, 25.03.2024 - 1 UF 266/23

    Verfahrensbeistand im Anerkennungsverfahren nach AdWirkG

    Auch die Zurückverweisungsentscheidung kann mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (BGH NZFam 2021, 139; FGPrax 2015, 287; NJW 1992, 2831;… OLG Bamberg, Beschluss v. 04.08.2023 - 7 WF 153/23, BeckRS 23262 Rn. 30; OLG Naumburg, Beschluss v. 22.06.2011 - 3 UF 122/11, BeckRS 2011, 27391;… Göbel, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 70 Rn. 16;… Feskorn, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 69 Rn. 12;… Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 69 Rn. 21;… Frank, in: Musielak/Borth/Frank, FamFG, 7. Aufl. 2022, § 69 Rn. 9), da es sich auch bei dem Zurückverweisungsbeschluss um eine Endentscheidung handelt (…Feskorn, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 69 Rn. 12), die gem. § 69 Abs. 1 S. 4 FamFG Bindungswirkung hat.
  • LG Berlin, 05.06.2018 - 83 T 23/18
    Dies gilt mithin auch für die Vorschrift des § 335 Abs. 3 FamFG (BGH - XII ZB 144/15 - Beschluss vom 15.7.2015 Rn. 11 = FamRZ 2015, 1701).

    In seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 144/15 = FamRZ 2015, 1701 wird dagegen jedenfalls die Berechtigung der Betreuerin, im eigenen Namen Beschwerde einzulegen, verneint.

  • LG Lübeck, 11.01.2021 - 7 T 10/21

    Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Ablehnung seines Antrag auf Genehmigung …

    Während er in den Beschlüssen vom 27.06.2012 (FamRZ 2012, 1372) und vom 01.07.2015 (FamRZ 2015, 1484) ohne nähere Begründung offenbar von der Zulässigkeit der Erstbeschwerde des Vorsorgebevollmächtigten bzw. Betreuers ausgegangen ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.07.2015 (FGPrax 2015, 287, Rn. 11) ebenfalls ohne weitere Begründung ausgeführt, das Beschwerdegericht habe bei der Beschwerde gegen die Ablehnung der Genehmigung einer beantragten ärztlichen Zwangsmaßnahme "die nicht beschwerdeberechtigte Betreuerin als Beschwerdeführerin angesehen" und sei "nicht von einem Rechtsmittel namens der Betroffenen im Sinn des § 335 Abs. 3 FamFG ausgegangen".
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