Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

   Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341)   
   Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 - 339)   
Gliederung

§ 312
Unterbringungssachen

Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer

1. freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2. freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3. ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
4. freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker

betreffen (Unterbringungsmaßnahme).

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vom 19.06.2019 (BGBl. I S. 840), in Kraft getreten am 28.06.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
28.06.2019
Änderung
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Änderung
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen19.06.2019BGBl. I S. 840
22.07.2017
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten17.07.2017BGBl. I S. 2426
26.02.2013
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme18.02.2013BGBl. I S. 266

Rechtsprechung zu § 312 FamFG

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Querverweise

Auf § 312 FamFG verweisen folgende Vorschriften:

    Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 
      Allgemeiner Teil
        Verfahren mit Auslandsbezug
          Internationale Zuständigkeit
            § 104 (Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene)
     
      Verfahren in Familiensachen
        Verfahren in Kindschaftssachen
          § 167 (Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen)
     
      Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
        Verfahren in Unterbringungssachen
          § 313 (Örtliche Zuständigkeit)
          § 321 (Einholung eines Gutachtens)
          § 326 (Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt)
          § 327 (Vollzugsangelegenheiten)
          § 328 (Aussetzung des Vollzugs)
          § 330 (Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme)
          § 331 (Einstweilige Anordnung)
          § 337 (Kosten in Unterbringungssachen)
    Kostenordnung (KostO) 
      Gerichtskosten
        Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
          6. Sonstige Angelegenheiten
            § 128b (Unterbringungssachen)
    Unterbringungsgesetz (UBG) 
      Unterbringungsverfahren
        § 3 (Unterbringungsantrag)
     
      Die Unterbringung und ihre Durchführung
        § 8 (Behandlung)
Was ist das?

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