Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

   Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341)   
   Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 - 339)   
Gliederung

§ 312
Unterbringungssachen

Unterbringungssachen sind Verfahren, die

1. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Absatz 1 bis 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eines Betreuten oder einer Person, die einen Dritten dazu bevollmächtigt hat (§ 1906 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
2. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3. eine freiheitsentziehende Unterbringung und eine ärztliche Zwangsmaßnahme eines Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker

betreffen. Auf die ärztliche Zwangsmaßnahme finden die für die Unterbringung in diesem Abschnitt geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets erforderlich.

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Rechtsprechung zu § 312 FamFG

76 Entscheidungen zu § 312 FamFG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 312 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
    Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 
      Allgemeiner Teil
        Verfahren mit Auslandsbezug
          Internationale Zuständigkeit
            § 104 (Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene)
     
      Verfahren in Familiensachen
        Verfahren in Kindschaftssachen
          § 167 (Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger)
     
      Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
        Verfahren in Unterbringungssachen
          § 313 (Örtliche Zuständigkeit)
          § 321 (Einholung eines Gutachtens)
          § 326 (Zuführung zur Unterbringung)
          § 327 (Vollzugsangelegenheiten)
          § 328 (Aussetzung des Vollzugs)
          § 330 (Aufhebung der Unterbringung)
          § 331 (Einstweilige Anordnung)
          § 337 (Kosten in Unterbringungssachen)
    Kostenordnung (KostO) 
      Gerichtskosten
        Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
          Sonstige Angelegenheiten
            § 128b (Unterbringungssachen)
    Unterbringungsgesetz (UBG) 
      Unterbringungsverfahren
        § 3 (Unterbringungsantrag)
     
      Die Unterbringung und ihre Durchführung
        § 8 (Behandlung)
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